Deutscher BundestagDrucksache 12/7914.02.91
Fahrpreiserhöhungen in den neuen Bundesländern
des Abgeordneten Henn und der Abgeordneten der PDS/ Linke Liste
Vorbemerkung
Zahlreiche Nahverkehrsbetriebe der neuen Bundesländer erhöhten zum Jahreswechsel kräftig ihre Fahrpreise.
Nach dem Einigungsvertrag gelten die bisherigen staatlichen Preisregelungen für den Straßenbahn-, O -Bus- und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen bis Ende 1991.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen2
1
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Verkehrstariferhöhungen in den neuen Bundesländern dem Einigungsvertrag widersprechen?
2
Wenn dies der Fall ist, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dem Einigungsvertrag Rechnung zu tragen?