Öffentlicher Personennahverkehr in Ballungsräumen (G-SIG: 12010001)

Die Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" hat in ihrem Dritten Bericht (Drucksache 11/8030) die Bundesregierung aufgefordert, zur Minderung klimarelevanter Spurengase aus dem Verkehrssektor das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu novellieren.

Wird die Bundesregierung der Aufforderung der Enquete-Kommission folgen und bis zum 1. September 1991 einen Novellierungsentwurf vorlegen?

Welche konkreten Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch eine Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) besonders in Ballungsräumen beizutragen?

Inwieweit wird die Bundesregierung der Forderung der Enquete-Kommission Rechnung tragen, Verkehrskonzepte künftig am „Leitindikator CO 2-Reduktion" zu orientieren?

Welche zusätzlichen Finanzmittel sollen im Bundeshaushalt 1991 zur Förderung des ÖPNV bereitgestellt werden?

Welche Überlegungen gibt es hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung?

Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, die durch den Ausbau des ÖPNV vermiedenen Straßenbaukosten in der „Standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des ÖPNV" zu berücksichtigen?

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Umwelt und Auto" (Drucksache 11/8159) die besondere verkehrsentlastende Bedeutung des ÖPNV in Ballungsräumen.

In welchen Ballungsräumen der alten Bundesländer sieht die Bundesregierung einen dringenden Handlungsbedarf für Maßnahmen zum Ausbau des ÖPNV?

Wird sich die Bundesregierung künftig dafür einsetzen, daß in Ballungsräumen Maßnahmen zum Ausbau des ÖPNV hauptsächlich nach ihrem verkehrlichen Nutzen (Verlagerung des Individualverkehrs zum ÖPNV) beurteilt werden und daß in Einzelfällen Maßnahmen auch dann realisiert werden, wenn der verkehrliche Nutzen zwar unbestritten groß ist, der Nutzen-Kosten-Quotient aber aufgrund hoher Investitionskosten unter 1,0 liegt?