Verminderung der Personalkosten bei der Bundeswehr
der Abgeordneten Florian Gerster (Worms), Robert Leidinger, Heinz-Alfred Steiner, Brigitte Schulte (Hameln), Dr. Peter Struck, Dr. Hans-Jochen Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Das gegenwärtige „Personalstrukturmodell 84 (PSM 84)" basiert auf einem Streitkräfteumfang von 495 000 Soldaten und 170 000 zivilen Beschäftigten. Ab 1995 wird die Höchststärke der Streitkräfte in Gesamtdeutschland aufgrund vertraglicher Vereinbarungen nur mehr 370 000 Soldaten betragen. Eine Reduzierung der Zivilbeschäftigten wird anteilig vorgenommen.
Planungsgrundlage für die künftige Personalstruktur ist das bereits weitgehend fertiggestellte „Personalstrukturmodell 370 (PSM 370)". Alte und neue Personalstruktur der Bundeswehr sehen für Offiziere und Berufsunteroffiziere trotz der Reduzierung um 125 000 Soldaten nicht wesentlich veränderte Umfangszahlen vor. Die Offiziere des Truppendienstes sollen im „PSM 370" geringfügig zunehmen, die Berufsunteroffiziere sogar um über 4 000 anwachsen. Nur die Offiziere des militärfachlichen Dienstes sollen um 1 700 verringert werden. Insgesamt soll demnach der Kernbestand der Streitkräfte — Offiziere und Berufsunteroffiziere — zunehmen, obwohl der Umfang wesentlich verringert wird.
Während die Planstellenausstattung des „PSM 370" der parlamentarischen Genehmigung bedarf, wird das eigentliche „PSM 370" durch das Bundesministerium der Verteidigung selbständig ausgeplant. Weil bei dieser Ausplanung die Dienstpostenausstattung der gesamten Organisationselemente bereits präjudiziert wird, kommt das Parlament zwangsläufig in den Erwartungsdruck der betroffenen Dienstposteninhaber, die entsprechenden Planstellen auch zu genehmigen. Kennzeichen für dieses Auseinanderklaffen zwischen Dienstposten und Planstellen ist die sogenannte Schere. Es kommt deshalb darauf an, daß die Dienstpostenstruktur durch das Bundesministerium der Verteidigung so ausgeplant wird, daß sie der durch das Parlament genehmigten Planstellenausstattung entspricht.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen12
Das „PSM 370" enthält eine andere quantitative Aufteilung des Anteils an Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften. Welches sind die sachlichen Gründe und Kriterien für diese veränderte Aufteilung?
Auf welche Erkenntnisse aus einer militärischen Lage- und Auftragsanalyse stützt sich das neue „PSM 370" im Gegensatz zum „PSM 84"?
Wird das „PSM 370" so ausgeplant, daß die Dienstposten den Planstellen entsprechen, die der parlamentarischen Genehmigung bedürfen?
Wie hoch sind die Personalkosten im „PSM 84" (Aufschlüsselung nach Soldaten und zivilen Beschäftigten: — bei den Soldaten unterteilt nach Kernbestand; SaZ, die nicht zum Kernbestand zählen; Wehrpflichtigen im Grundwehrdienst; Wehrübungen — bei den zivilen Beschäftigten unterteilt nach Beamten, Angestellten, Arbeitern)?
Wie hoch werden die Personalkosten im „PSM 370" sein (Aufschlüsselung und Unterteilung wie bei Frage 2)?
Wie soll die Dienstpostenstruktur des „PSM 370" bei den Streitkräften im Vergleich zu der Dienstpostenstruktur des „PSM 84 " aussehen (Aufschlüsselung der Dienstposten nach Dienstgraden und Besoldungsgruppen in den Teilstreitkräften)?
Wie soll die Dienstpostenstruktur des „PSM 370" bei den Beamten der Bundeswehr im Vergleich zu der Dienstpostenstruktur des „PSM 84" aussehen (Aufschlüsselung der Dienstposten nach Amtsbezeichnung und Besoldungsgruppen)?
Wie soll die Dienstpostenstruktur im Kernbestand des „PSM 370" bei den Streitkräften im Vergleich zu der Dienstpostenstruktur des „PSM 84" aussehen (Aufschlüsselung der Dienstposten nach Dienstgraden und Besoldungsgruppen)?
Wie soll die Dienstpostenstruktur einer Division/WBK des Heeres mit unterstelltem Bereich im „PSM 370" im Vergleich zu einer Division des „PSM 84" aussehen (Aufschlüsselung der Dienstposten nach Dienstgraden und Besoldungsgruppen)?
Wie soll die Dienstpostenstruktur eines Verteidigungsbezirkskommandos (VBK) mit unterstelltem Bereich im „PSM 370" im Vergleich zu einem VBK des „PSM 84" aussehen?
Wie soll die Dienstpostenstruktur einer Kampftruppen Kompanie des Heeres im „PSM 370" im Vergleich zu einer Kampftruppen-Kompanie des „PSM 84" aussehen (Aufschlüsselung der Dienstposten nach Dienstgraden und Besoldungsgruppen)?
Wie viele Offizierdienstposten soll es in den Kompanien (ohne Geräteeinheiten) des Heeres in der neuen Struktur 5 - auf der Grundlage des „PSM 370" - im Vergleich zur alten Struktur 4 - auf der Grundlage des „PSM 84" - geben?