Chemiedepot in Pforzheim-Huchenfeld (G-SIG: 12010372)

[Deutscher Bundestag Drucksache 12/1192 12. Wahlperiode 25.09.91 Sachgebiet 8053 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vera Wollenberger und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ' — Drucksache 1211128 — Chemiedepot in Pforzheim-Huchenfeld Die Bundeswehr lagert in ihrem Depot Pforzheim-Huchenfeld chemische Materia lien und Stoffe ein, die bei der Bevölkerung große Unruhe hervorrufen. Die Besorgnis hat bereits zur Gründung eines Vereins gegen die Einlagerung geführt. 1. Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß im Bundeswehrdepot Pforzheim-Huchenfeld chemische Mate rialien und Stoffe für Zwecke der Bundeswehr eingelagert werden sollen bzw. bereits sind? 2. Welche chemischen Mate rialien und Stoffe sind im Bundeswehrdepot Pforzheim-Huchenfeld in welchen Mengen eingelagert? 3. Welche chemischen Mate rialien und Stoffe sollen zukünftig im Bundeswehrdepot Pforzheim-Huchenfeld in welchen Mengen eingelagert werden? Das Teildepot/Gerät (TDpGer) Huchenfeld ist ein Depot, in dem ein Teil der Dekontaminationsmittel Perchlorethylen (A 4) und Calciumhypochlorit (C 8) für die Bundeswehr zentral eingelagert werden sollen, um ein Höchstmaß an Lagersicherheit zu gewährleisten. Die Chemikalien dienen zur Entstrahlung und Entgiftung im Verteidigungsfall. Es ist geplant, 716 400 Liter A 4 (ca. 1 160 t) und 625 t C 8 im TDpGer Huchenfeld einzulagern. Die Einlagerung wurde unterbrochen, da die Stadt Pforzheim Rechtsmittel dagegen eingelegt hat. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung vom 23. September 1991 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Seit 1987 lagern 444 520 Liter A 4 (ca. 710 t) im TDpGer Huchenfeld. C 8 wurde dort noch nicht eingelagert. Das TDpGer Huchenfeld dient der Versorgung von Truppenteilen der Region mit ABC-Abwehr-, Feldzeug- und Quartiermeistermaterial. Im Rahmen dieses Auftrages werden neben Dekontaminationsmitteln auch besondere Arbeitsstoffe, das sind alltägliche Gefahrstoffe wie Farben, Lacke und Reinigungsmittel, bevorratet. Derzeit wird von den besonderen Arbeitsstoffen folgender Lagerraum beansprucht: — Säuren und Laugen 17 m3 — CKW-haltige Stoffe 28 m3 — Chemikalien (z. B. Reinigungsmittel) 54 m3 — Farben, Lacke, Klebstoffe 96 m3 4. Welcher Unterschied besteht für die Bundesregierung zwischen einem Versorgungslager, in dem chemische Materialien und Stoffe eingelagert sind und einem Chemielager? Die Begriffe „Versorgungslager" und „Chemielager" werden in der Bundeswehr nicht verwendet. Lagerraum für Gefahrstoffe in Depots wird unter Berücksichtigung von Art und Höchstmenge einzulagernder Stoffe nach den geltenden baufachlichen Richtlinien des Bundes und der Länder erstellt bzw. umgebaut. Für die Einlagerung von A 4 und C 8 wurden im TDpGer Huchenfeld umfangreiche bauliche Sicherheitsvorkehrungen vorgenommen. Diese wurden vom TÜV abgenommen. 5. Wie und durch wen wurde die Bevölkerung von Pforzheim über diese Lagerung von chemischen Mate rialien informiert? Die Einlagerung der Dekontaminationsmittel A 4 und C 8 bedeutet keine grundsätzliche Nutzungsänderung für das TDpGer Huchenfeld. Ein Baurechtsverfahren für die Baumaßnahmen, die der Verbesserung der Bedingungen für eine gefahrlose Lagerung dienten, war daher nicht erforderlich. Hinsichtlich der Regelung der Gefahrenabwehr und des wasserrechtlichen Verfahrens wurde die Stadt Pforzheim im Jahr 1989 bzw. das Wasserwirtschaftsamt Freudenstadt im Februar 1990 eingeschaltet. Die Bundeswehr informierte die Gemeindevertretung des Ortes Huchenfeld und die Stadtverwaltung Pforzheim über die Einlagerung von A 4 und C 8 mehrfach seit 1989 und ermöglichte Ortsbesichtigungen. Am 19. Juni 1991 wurde durch eine Delegation des Bundesministeriums der Verteidigung und Behördenvertreter der Stadt Pforzheim eine öffentliche Informationsveranstaltung in Pforzheim durchgeführt, an der ca. 500 Bürger teilnahmen. Im Anschluß daran konnte die interessierte Bevölkerung an drei Tagen Lagerorte und Lagergut besichtigen. 6. Trifft die Meldung des Pforzheimer Kuriers vom 27. Juni 1991 zu, daß die Verantwortlichen der Bundeswehr die Mitteilung über die Einlagerung von Phosgengas gegenüber betroffenen Bürgern „vergessen" haben? Da die Bundesrepublik Deutschland international verbindlich auf Herstellung, Besitz und Verfügungsgewalt über chemische Kampfstoffe verzichtet hat, befindet sich ein chemischer Kampfstoff wie Phosgen nicht im Besitz der Bundeswehr. Richtig ist, daß bei extremer Hitzeentwicklung A 4, das selber allerdings nicht brennt und auf offenes Feuer eine Löschwirkung hat, geringe Mengen von Phosgen entwickeln kann. Diese Situation ist durch Brandschutzmaßnahmen im Depot nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen. 7. Welche Pläne bzw. Konzepte hat die Bundesregierung erstellt, um eine Gefährdung der Bevölkerung bei einem Unfa ll mit Perchlorethylen auszuschließen? Die Lagerhallen für die ruhenden Bestände A 4 und C 8 - halten eine Temperatur von 14° C, die ein Ausgasen von Sauerstoff und Chlor aus dem C 8 weitgehend herabsetzt, - sind auf eine Luftfeuchtigkeit von unter 50 v. H. geregelt, um die Korrosion der Lagerbehältnisse nahezu auszuschließen, - sind mit sehr hohen baulichen Brand-, Gewässer- und Bodenschutzmaßnahmen versehen und - werden auf etwaige Gaskonzentrationen - auch Perchlorethylen - automatisch abgespürt. Vom normalen Betriebsablauf abweichende Zustände/Ereignisse in den Lagerhallen werden automatisch der Feuerwache der Berufsfeuerwehr Pforzheim gemeldet. Etwaige Leckagen werden so sofort entdeckt und entsprechende Erstmaßnahmen eingeleitet. Eine Gefährdung der Bevölkerung durch einen Unfall kann vernünftigerweise ausgeschlossen werden. Für den aktiven Brandschutz im TDpGer Huchenfeld ist die Stadt Pforzheim zuständig. Ihre Berufsfeuerwehr deckt das Gefahrenabwehr-/Brandrisiko bei den derzeit eingelagerten Gefahrstoffen materiell und personell ab. Art und Umfang einer Unterstützung der städtischen Feuerwehr durch die Bundeswehr bei der beabsichtigten Einlagerung weiterer Mengen A 4 und des C 8 sollen im noch zu erstellenden Feuerwehreinsatzplan mit der Stadt Pforzheim vereinbart werden.]