Verwertung der von der Marine nicht mehr benötigten Kriegsschiffe und anderen Wasserfahrzeuge der ehemaligen Volksmarine
der Abgeordneten Walter Kolbow, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, Katrin Fuchs (Verl), Norbert Gansel, Konrad Gilges, Dieter Heistermann, Erwin Horn, Gabriele Iwersen, Horst Jungmann (Wittmoldt), Susanne Kastner, Fritz Rudolf Körper, Dr. Klaus Kübler, Robert Leidinger, Gerhard Neumann (Gotha), Horst Niggemeier, Manfred Opel, Dr. Hermann Scheer, Brigitte Schulte (Hameln), Dr. Hartmut Soell, Heinz-Alfred Steiner, Uta Titze, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Rudi Walther (Zierenberg), Reinhard Weis (Stendal), Uta Zapf, Dr. Peter Struck, Dr. Hans-Jochen Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Im Marinestützpunkt Peenemünde liegen 71 Kampf- und 46 Hilfsschiffe sowie zahlreiche Boote der ehemaligen Volksmarine, für die es bei der Bundeswehr keine Verwendung mehr gibt.
Die Bewachung und „In-Dienst-Haltung" dieser Schiffe und Boote erschweren den Dienst der Marine erheblich. Der zivile Gebrauchswert dieser Fahrzeuge nimmt stark ab, je länger sie ungenutzt vor Anker liegen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen13
Warum werden die Schiffe und Boote so schleppend einer neuen zivilen Nutzung zugeführt?
Welchen möglichen Kaufinteressenten werden die Schiffe und Boote unter welchen Bedingungen zur zivilen Nutzung angeboten?
Warum werden die Boote nicht Sportvereinen oder karitativen Organisationen kostenlos zur Verfügung gestellt?
Warum werden Schiffe bei mangelndem Kaufinteresse nicht schneller verschrottet?
Welchen NATO-Partnern sind Kriegsschiffe oder andere Fahrzeuge der ehemaligen Volksmarine zum Verkauf oder zur kostenlosen Übernahme angeboten worden?
Welchen anderen Staaten sind Kriegsschiffe aus diesem Bestand angeboten worden?
Wie verträgt sich das mit den Richtlinien der Bundesregierung über Rüstungsexporte?
Ist das Auswärtige Amt dazu befragt worden, und welche Stellungnahme hat es abgegeben?
Sind bereits Verträge über Verkäufe oder kostenlose Übernahme von Kriegsschiffen geschlossen worden? Wenn ja, mit welchen Staaten?
Was geschieht mit den zugehörigen Munitions- und Ersatzteilvorräten?
Welche Kosten verursacht die Dearmierung/-militarisierung der Kriegsschiffe?
Welche Kosten verursacht die Verschrottung derjenigen Fahrzeuge, die entweder nicht dearmiert/-militarisiert werden können oder aus anderem Grund keinen Abnehmer finden?
Wie hoch sind die Einnahmen, die durch die Veräußerung der nicht mehr benötigten Schiffe und Boote bisher erzielt wurden?