Panzerlieferungen aus dem Irak über den „Koordinierungsausschuß Wehrmaterial fremder Staaten"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Laut „Frankfurter Rundschau" vom 1. November 1991 soll der Irak Anfang der 80er Jahre an die Bundesregierung zwei erbeutete T 72-Panzer aus dem Iran geliefert haben. Die Lieferung soll über den „Koordinierungsausschuß Wehrmaterial fremder Staaten" gelaufen sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Trifft es zu, daß die Bundesrepublik Deutschland Panzer des Typs T 72 aus dem Irak erhalten hat?
Wenn ja:
a) Wann und wie viele Panzer hat die Bundesrepublik Deutschland aus dem Irak erhalten?
b) Über wen, welche Behörde, auf wessen Betreiben und in wessen Verantwortung ist dies geschehen?
c) Wer war über diese Lieferung unterrichtet?
d) Wieso wurden diese Lieferungen bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Beziehungen bundesdeutscher Sicherheitsbehörden zum Irak" vom 13. August 1991 (Drucksache 12/1052) verschwiegen?
Hat die Bundesrepublik Deutschland weitere Waffenlieferungen vom Irak über die Geheimdienste oder andere Sicherheitsbehörden erhalten?
Wenn ja:
a) Welche Waffen, welche Waffensysteme, Konstruktionspläne usw. wurden wann, über welche Behörde unter wessen Verantwortung und mit wessen Wissen geliefert?
b) Wurden diese Waffen, Waffensysteme, Konstruktionspläne usw. vom Irak angeboten oder wurde dies auf Betreiben bundesdeutscher Sicherheitsbehörden geliefert?
Hat die Bundesrepublik Deutschland über den Bundesnachrichtendienst, den „Koordinierungsausschuß" oder andere Sicherheitsbehörden Waffen, Waffenpläne oder Waffensysteme an den Irak geliefert?
Wenn ja, wann, welche und unter wessen Verantwortung?
Hat die Bundesrepublik Deutschland über den Bundesnachrichtendienst, den „Koordinierungsausschuß" oder andere Sicherheitsbehörden Waffenproduktionsstätten oder Teile für diese Produktionsstätten geliefert?
Wenn ja, wann, welche und unter wessen Veranlassung?
Welche weiteren Beziehungen zwischen bundesdeutschen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden gab und gibt es mit irakischen Stellen?