Privatisierung der Bundesbahnen
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Am 19. Dezember 1991 legte die Regierungskommission Bundesbahn ihren Bericht vor. In diesem Zusammenhang fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Sieht die Bundesregierung ihre Aufgabenstellung von 1989 durch die Tätigkeit der Regierungskommission als erfüllt an?
Wenn ja, wie beurteilt sie dann die Tatsache, daß entgegen kaufmännischer Gepflogenheiten zur Entscheidungsfindung keine Variantenvergleiche unternommen wurden, daß ausschließlich die vollständige Privatisierung als Sanierungsmodell das Ergebnis der dreijährigen Tätigkeit der Kommission ist?
Wird die Bundesregierung gegebenenfalls andere Varianten durch andere Fachleute untersuchen lassen, oder bleibt der Bericht der Kommission einzige Entscheidungsgrundlage?
Inwieweit gedenkt die Bundesregierung Betroffene und Partner in die Entscheidungsfindung einzubeziehen?
Sind insbesondere Verhandlungen und Gespräche mit dem Deutschen Beamtenbund und den Eisenbahngewerkschaften vorgesehen?
Wenn ja, welchen Stellenwert mißt die Bundesregierung diesen Organisationen zu?
Wie gedenkt die Bundesregierung vor der Entscheidung über die Bahnsanierung die Chancengleichheit aller Verkehrsträger herzustellen, die ja wohl auch nach Meinung der Kommission wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Reform der Bahnen ist?
Glaubt die Bundesregierung, daß eine Entscheidung zur Reform der Bahnen losgelöst von einem ganzheitlichen neuen Verkehrskonzept tragfähig sein kann?
Ist die Bundesregierung bereit, bei gesamtgesellschaftlichen Problemstellungen, wie es das Verkehrsproblem ist, ökologische Erfordernisse vor ökonomische Sachzwänge zu stellen?
Wenn ja, wie vereinbart sich das mit der ausschließlichen Sicht der Kommission nach kaufmännischer Führung des Unternehmens Bahn?
Welche möglichen Konsequenzen wird die Überführung der Bahnen in eine Aktiengesellschaft hinsichtlich einer weiteren Stillegung von unrentablen, das heißt, keinen Gewinn bringenden, Streckenabschnitten haben?
Wie würde sich die Verwirklichung dieses Konzepts insbesondere auf die Entwicklung des ÖPNV in den neuen Bundesländern auswirken?
Wie schätzt die Bundesregierung die möglichen Auswirkungen der Realisierung der Vorschläge der Kommission hinsichtlich neuer Belastungen für die Länder und Kommunen ein?
Wie stellt sich die Bundesregierung eine Umverteilung der Mittel zur ausreichenden finanziellen Ausstattung der Gemeinden und Länder vor?
Inwieweit wäre bei Verwirklichung der Vorstellungen der Bahn der Verfassungsauftrag nach parlamentarischer Kontrolle über die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs möglich?