Mittelstandsfreundlichkeit bei der Vergabe von Pachtverträgen an Bundesautobahnen
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Die Bundesregierung betont im allgemeinen und im speziellen im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur weiteren Privatisierung der Autobahnnebenbetriebe immer wieder ihre Mittelstandsfreundlichkeit.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Pachtverträge wurden in den letzten zwei Jahren für Raststätten und Tankstellen an deutschen Autobahnen vergeben (unterteilt nach alten und neuen Bundesländern)?
Wie viele dieser Pachtverträge wurden mit Mittelständischen abgeschlossen (unterteilt nach alten und neuen Bundesländern)?
Wie viele Pachtverträge wurden im genannten Zeitraum mit größeren Unternehmen abgeschlossen (unterteilt nach neuen und alten Bundesländern)?
Wie hoch ist damit der Anteil nichtmittelständischer Unternehmen im Rast- und Tankstellenbereich (unterteilt nach neuen und alten Bundesländern)?
Wie entwickelt sich unter diesem Gesichtspunkt der Sicherung der Mittelstandsfreundlichkeit die Vergabe von Pachtverträgen bei Raststätten und Tankstellen entlang den Autobahnen in den neuen Bundesländern?
Wie gedenkt die Bundesregierung die Interessen des mittelständischen Mineralölhandels bei der Belieferung und Verpachtung der Tankstellen an den Bundesautobahnen auch in Verbindung mit den gastronomischen Einrichtungen zu wahren?