Verbleib von Waffen aus dem Bestand der Nationalen Volksarmee (NVA)
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Nach unseren Informationen sind Waffen der Nationalen Volksarmee (NVA), die die Bundesregierung der Türkei übergeben hat, nach Aserbaidschan gelangt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Hat die Bundesregierung Kenntnis von diesen Vorgängen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie ist die Bundesregierung in den Besitz dieser Kenntnisse gelangt? Wenn nicht, wird die Bundesregierung die Information überprüfen, und wenn ja, wie?
Bestehen bezüglich der Waffenlieferungen an die Türkei Nichtweitergabe-Klauseln? Wenn ja, wie sehen diese Klauseln aus?
Wie wird die Einhaltung dieser Klauseln von der Bundesregierung kontrolliert?
Um welche und wie viele Waffen handelt es sich?
Wo waren diese Waffen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelagert oder stationiert?
Wann begann der Abtransport von diesen Orten?
Auf welchem Weg und wann sind diese Waffen in die Türkei gelangt?
Wie lange lagerten die Waffen in der Türkei?
Wem wurden die Waffen in der Türkei übergeben?
Bis wann und bis zu welchem Ort waren deutsche Behörden, Bürger und/oder Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland an den Vorgängen beteiligt?
Wann verließen die Waffen die Türkei?
Wer hat die Waffen in wessen Auftrag transportiert?
Wer hat die Waffen wem übergeben?
Wo wurden die Waffen in Aserbaidschan übergeben?
An welchen Einsatzort gelangten die Waffen?
Auf welchem Weg und wie gelangten die Waffen dorthin?
In wessen Besitz sind die Waffen zum gegenwärtigen Zeitpunkt?
Waren die Waffen bereits im Einsatz?