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Kleine AnfrageWahlperiode 12Beantwortet

Verbleib von Waffen aus dem Bestand der Nationalen Volksarmee (NVA) (G-SIG: 12010619)

Weitergabe von für die Türkei bestimmten Waffen der ehemaligen NVA nach Aserbaidschan

Fraktion

PDS/LL

Ressort

Bundesministerium der Verteidigung

Datum

24.02.1992

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 12/204806.02.92

Verbleib von Waffen aus dem Bestand der Nationalen Volksarmee (NVA)

der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste

Vorbemerkung

Nach unseren Informationen sind Waffen der Nationalen Volksarmee (NVA), die die Bundesregierung der Türkei übergeben hat, nach Aserbaidschan gelangt.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen18

1

Hat die Bundesregierung Kenntnis von diesen Vorgängen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie ist die Bundesregierung in den Besitz dieser Kenntnisse gelangt? Wenn nicht, wird die Bundesregierung die Information überprüfen, und wenn ja, wie?

2

Bestehen bezüglich der Waffenlieferungen an die Türkei Nichtweitergabe-Klauseln? Wenn ja, wie sehen diese Klauseln aus?

3

Wie wird die Einhaltung dieser Klauseln von der Bundesregierung kontrolliert?

4

Um welche und wie viele Waffen handelt es sich?

5

Wo waren diese Waffen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelagert oder stationiert?

6

Wann begann der Abtransport von diesen Orten?

7

Auf welchem Weg und wann sind diese Waffen in die Türkei gelangt?

8

Wie lange lagerten die Waffen in der Türkei?

9

Wem wurden die Waffen in der Türkei übergeben?

10

Bis wann und bis zu welchem Ort waren deutsche Behörden, Bürger und/oder Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland an den Vorgängen beteiligt?

11

Wann verließen die Waffen die Türkei?

12

Wer hat die Waffen in wessen Auftrag transportiert?

13

Wer hat die Waffen wem übergeben?

14

Wo wurden die Waffen in Aserbaidschan übergeben?

15

An welchen Einsatzort gelangten die Waffen?

16

Auf welchem Weg und wie gelangten die Waffen dorthin?

17

In wessen Besitz sind die Waffen zum gegenwärtigen Zeitpunkt?

18

Waren die Waffen bereits im Einsatz?

Bonn, den 4. Februar 1992

Andrea Lederer Dr. Gregor Gysi und Gruppe

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