Verminderung der Personalkosten bei der Bundeswehr
der Abgeordneten Brigitte Schulte (Hameln), Robert Leidinger, Heinz-Alfred Steiner, Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, Katrin Fuchs (Verl), Norbert Gansel, Konrad Gilges, Dieter Heistermann, Erwin Horn, Gabriele Iwersen, Horst Jungmann (Wittmoldt), Susanne Kastner, Fritz Rudolf Körper, Walter Kolbow, Dr. Dietmar Matterne, Gerhard Neumann (Gotha), Horst Niggemeier, Manfred Opel, Dr. Hermann Scheer, Dr. Hartmut Soell, Uta Titze, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Rudi Walther (Zierenberg), Reinhard Weis (Stendal), Uta Zapf, Dr. Peter Struck, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Das gegenwärtige „Personalstrukturmodell 84 (PSM 84)" basiert auf einem Streitkräfteumfang von 495 000 Soldaten und 170 000 zivilen Mitarbeitern. Ab 1995 wird die Höchststärke der Streitkräfte in Gesamtdeutschland aufgrund vertraglicher Vereinbarungen nur mehr 370 000 Soldaten betragen. Eine Reduzierung der zivilen Mitarbeiter wird anteilig vorgenommen.
Planungsgrundlage für die künftige Personalstruktur soll das bereits weitgehend fertiggestellte „Personalstrukturmodell 370 (PSM 370)" werden.
Die neue Personalstruktur der Bundeswehr sieht bei den Planstellen höherer Besoldungsgruppen eine wesentlich geringere Reduzierung vor als bei den Planstellen niedriger Besoldungsgruppen. Die Planstellen der Besoldungsgruppe A 15 sollen gegenüber der gegenwärtigen Personalstruktur sogar zunehmen.
Während die Planstellenausstattung des „PSM 370" der parlamentarischen Genehmigung bedarf, wird das eigentliche „PSM 370" durch das Bundesministerium der Verteidigung selbständig ausgeplant. Es kommt deshalb darauf an, daß sich das Ministerium bei der Ausplanung der Dienstposten an die Vorgaben der vom Parlament genehmigten Planstellen hält.
Die Konzeption der künftigen Personalstruktur für die Bundeswehr muß einhergehen mit der Reform des zu starren Dienst-, Status- und Laufbahnrechts, das den dienstlichen und gesellschaftspolitischen Erfordernissen anzupassen ist. Hierzu gehört auch, den prozentualen Anteil der Berufssoldaten am Gesamtumfang der Streitkräfte zu verringern. Darüber hinaus müssen die „besonderen Altersgrenzen" der gesellschaftlichen Normalität angeglichen werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen15
Das „PSM 370" enthält eine andere quantitative Aufteilung des Anteils an Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften. Welches sind die sachlichen Gründe und Kriterien für diese veränderte Aufteilung?
Auf welche Erkenntnisse aus einer militärischen Lage- und Auftragsanalyse stützt sich das neue „PSM 370" im Gegensatz zum „PSM 84 "?
Welche Veränderungen des derzeitig geltenden zu starren Dienst-, Status- und Laufbahnrechts sowie der „besonderen Altergrenzen" werden im Zuge der künftigen Personalstruktur für Soldaten vorgenommen, um dadurch auch bessere Voraussetzungen für ggf. weitere Abrüstungsmaßnahmen zu schaffen, die gesellschaftsverträglicher wären als die bisherigen Regelungen?
Wird das „PSM 370" so ausgeplant, daß die Dienstposten den Planstellen entsprechen, die der parlamentarischen Genehmigung bedürfen?
Falls dies nicht der Fall sein sollte, wie groß soll die Differenz in absoluten Zahlen und Prozenten zwischen beiden bei den jeweiligen Dienstposten/gebündelten Dienstposten und Planstellen sein?
Wie hoch war der Anteil an Berufssoldaten in absoluten Zahlen und Prozenten bei den Laufbahnen, die dem höheren Dienst (A 13 h aufwärts), dem gehobenen Dienst (A 9 g bis A 13 g), dem mittleren Dienst (A 5 m bis A 9 m + Z) der Beamtenlaufbahnverordnung entsprechen am 1. Oktober 1990, und wie hoch soll dieser Anteil am 1. Januar 1995 sein?
Wie hoch sind die Personalkosten im „PSM 84 "?
Aufschlüsselung nach Soldaten und zivilen Beschäftigten:
— bei den Soldaten unterteilt nach Kernbestand; SaZ, die nicht zum Kernbestand zählen; Wehrpflichtige im Grundwehrdienst; Wehrübungen;
— bei den zivilen Beschäftigten unterteilt nach Beamten, Angestellten und Arbeitern.
Wie hoch werden die Personalkosten im „PSM 370" sein (Aufschlüsselung und Unterteilung wie bei Frage 6)?
Wie soll die Dienstpostenstruktur des „PSM 370" bei den Streitkräften im Vergleich zu der -struktur des „PSM 84 " aussehen (Aufschlüsselung der Dienstposten nach Dienstgraden und Besoldungsgruppen in den Teilstreitkräften)?
Wie soll die Dienstpostenstruktur des „PSM 370" bei den Beamten der Bundeswehr im Vergleich zu der -struktur des „PSM 84" aussehen (Aufschlüsselung der Dienstposten nach Amtsbezeichnung und Besoldungsgruppen)?
Wie soll die Dienstpostenstruktur im Kernbestand des „PSM 370" bei den Streitkräften im Vergleich zu der -struktur des „PSM 84 " aussehen (Aufschlüsselung der Dienstposten nach Dienstgraden und Besoldungsgruppen)?
Wie soll die Dienstpostenstruktur einer Division/WBK des Heeres mit unterstelltem Bereich im „PSM 370" im Vergleich zu einer Division des „PSM 84" aussehen (Aufschlüsselung der Dienstposten nach Dienstgraden und Besoldungsgruppen)?
Wie soll die Dienstpostenstruktur eines Verteidigungsbezirkskommandos (VBK) mit unterstelltem Bereich im „PSM 370" im Vergleich zu einem VBK des „PSM 84" aussehen?
Wie soll die Dienstpostenstruktur einer Kampftruppen-Kompanie des Heeres im „PSM 370" im Vergleich zu einer Kampftruppen-Kompanie des „PSM 84" aussehen (Aufschlüsselung der Dienstposten nach Dienstgraden und Besoldungsgruppen)?
Wie viele Offizierdienstposten soll es in den Kompanien (ohne Geräteeinheiten) des Heeres in der neuen Struktur 5 — auf der Grundlage des „PSM 370" im Vergleich zur alten Struktur 4 — auf der Grundlage des „PSM 84" — geben?
Inwiefern würde das „PSM 370" durch eine deutsche Teilhabe am Krisenmanagement der NATO durch Reaktionskräfte berührt, welche Konsequenzen hätte das im personellen Bereich, und welche Kosten wären damit verbunden?