Truppenübungsplätze im Land Brandenburg
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach unseren Informationen beabsichtigt die Bundesregierung, in überproportionalem Maße Truppenübungsplätze im Land Brandenburg zu erhalten und zu nutzen, darunter die von Döberitz und Krampnitz, die bislang von den vormals sowjetischen Streitkräften besetzt sind bzw. waren.
Wurde bisher 1 ha Gelände pro stationiertem Soldat als Truppenübungsplatz genutzt, so müßten künftig nach den Vorstellungen der Bundeswehrführung ca. 3 ha Gelände pro Bundeswehrsoldat vom Land bereitgestellt werden.
Davon betroffen wäre auch das Umland der Landeshauptstadt Potsdam sowie der Bundeshauptstadt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Sind die Planungen des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehrführung mit dem Land Brandenburg abgestimmt, und inwiefern sind die Bedenken und Vorstellungen des Landes über eine künftige zivile Nutzung der ausgedehnten und zahlreichen Truppenübungsplätze in Brandenburg berücksichtigt worden?
Welche Truppenübungsplätze, die bislang von den sowjetischen Streitkräften genutzt wurden, will die Bundeswehr übernehmen, und welche sind für die Rückführung in die zivile Nutzung bestimmt?
Welche Standorte, Truppenübungsplätze und sonstigen militärisch genutzten Flächen sieht die mittelfristige und die langfristige Planung der Bundesregierung für das Land Brandenburg vor, und welchen prozentualen Anteil an den insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland militärisch genutzten Flächen macht das aus?
Welche Konzepte hat die Bundesregierung zur Rekultivierung der durch die militärische Nutzung zerstörten Gebiete im Land Brandenburg, und welche finanziellen Mittel wird die Bundesregierung mittelfristig und langfristig dafür bereitstellen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, ausländischen Truppen Manövergelände im Land Brandenburg zur Verfügung zu stellen, zu vermieten, zu verpachten oder sonstwie zugänglich zu machen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Truppenübungsplätze im Land Brandenburg künftig verstärkt zu militärischen Informations- und Schauveranstaltungen für Staatsgäste, Diplomaten oder Waffenhändler zu nutzen?