Teilnahme von Bundesbeamten an Veranstaltungen der Rüstungslobby in der Türkei
der Abgeordneten Vera Wollenberger und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die fünfte Sitzung der deutsch-türkischen Arbeitsgruppe Rüstungshilfe 1991 fand — nach dem Besuch einer türkischen Panzerbrigade 1991 ab dem 7. November 1991 — vom 11. bis 13. November 1991 in Ankara statt. Am Rande dieser Sitzung fand ebenfalls in Ankara ab dem 13. November 1991 die Waffenmesse IDEA (wo u. a. die Panzerfirma Krauss-Maffei ausstellte) sowie am 12. November 1991 das ISSC-Seminar des Wehrzeitschriften-Verlages Mönch Publishing Group statt. An diesen Veranstaltungen nahmen neben Abgeordneten des Deutschen Bundestages u. a. auch der ehemalige Hauptabteilungsleiter Rüstung im Bundesverteidigungsministerium, R., welcher nach der kürzlichen deutsch-türkischen Panzeraffäre seinen Abschied nahm, sowie der Abteilungsleiter im Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, H., teil. Bekannt ist, daß R. auf jenem Seminar ein Referat hielt und daß sich zumindest H. auf der Messe aufhielt.
Dazu fragen wir die Bundesregierung:
Fragen8
Welche weiteren Bediensteten des Bundes nahmen mit jeweils welchem Auftrag an welchen Tagen an welchen dieser Veranstaltungen teil?
Wie lauten die entsprechenden Angaben für die oben genannten R. und H. (jeweils mit Tageszeiten von/bis)?
Gehörte zum offiziellen Tagungsprogramm der deutsch-türkischen Arbeitsgruppe die Teilnahme an einer der beiden anderen Veranstaltungen?
Wenn ja,
a) an welcher,
b) an welchen Tagen von/bis (Uhrzeiten),
c) zu welchem Zweck?
Nahmen R. und H. somit aus individuellem Antrieb, mit Wissen und/oder im Auftrag der Bundesregierung an Messe und Seminar teil?
Hat R. überhaupt aufgrund eigener Teilnahme an der offiziellen Sitzung der genannten Arbeitsgruppe bzw. aus eigener Kenntnis der dortigen Verhandlungen anschließend am 19. November 1991 im Bundesverteidigungsministerium — wie geschehen — berichten können, die türkischen Teilnehmer der Arbeitsgruppe seien über die vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages verhängte Haushaltssperre für die geplanten Panzerlieferungen verärgert gewesen?
Wer hat in jeweils welchem Umfang die Reise- und Reisenebenkosten der Bundesbediensteten getragen, welche sich auf den genannten drei Veranstaltungen aufhielten?
Soweit die Kosten aus dem Bundeshaushalt bestritten wurden: wie viele Reisetage mit wie vielen Dienststunden wurden in den Abrechnungen aufgrund des Bundesreisekostengesetzes jeweils für diejenigen Bediensteten veranschlagt, welche auch die Messe und/oder das Seminar besucht hatten?