Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der EUROSATORY
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Vom 22. bis zum 27. Juni 1992 findet in Le Bourget (bei Paris) die EUROSATORY 92 statt. Die EUROSATORY ist eine der größten internationalen Ausstellungen für Heeresbewaffnung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland an der Messe? Wenn ja, auf welche Weise?
Wird auf der Messe der bundesdeutsche Heeresbereich dargestellt? Wenn ja, in welcher Form? Sind Truppenteile oder einzelne Soldaten daran beteiligt?
Ist das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und/oder andere Ministerien oder Regierungsstellen an der Messe beteiligt? Wenn ja, in welcher Form? Welche Stellen des BMVg und/oder anderer Ministerien oder Regierungsstellen und welche Beamten/Soldaten nehmen an der Messe teil?
Schickt das BMVg und/oder andere Ministerien oder Regierungsstellen Beobachter auf die Messe? Wenn ja, mit welchem Auftrag? Nach welchen Kriterien soll dieser Auftrag erfüllt werden?
In welchem Zusammenhang stehen die Beobachtungsaufgaben mit der geplanten Umstrukturierung der Bundeswehr? Welche Waffen/-systeme, die auf der Ausstellung zu begutachten sind, erachtet die Bundesregierung als besonders relevant für die sicherheitspolitische Lage der Bundesrepublik Deutschland und daher der besonderen Aufmerksamkeit für würdig?
Verspricht sich die Bundesregierung Aufträge für bundesdeutsche Firmen durch die Beteiligung deutscher Firmen? Wie bewertet die Bundesregierung die Ausstellung in bezug auf den Export rüstungsrelevanter Güter?
Fördert die Bundesregierung auf der Messe oder im Zusammenhang mit der Messe konkrete Rüstungskooperationsprojekte zwischen bundesdeutschen und ausländischen Firmen? Wenn ja, um welche handelt es sich? Welcher Komponente der Bundeswehrstrategie dienen diese Kooperationsprojekte? Wie sichert die Bundesregierung, daß die in diesen Kooperationsprojekten entwickelten Waffensysteme nicht exportiert werden können?
Wie viele und welche bundesdeutschen Firmen stellen auf der EUROSATORY aus?
Welche Industriezweige, welche Rüstungsgattungen, Waffensysteme und rüstungsrelevante Güter aus bundesrepublikanischer Forschung/Entwicklung und Produktion werden ausgestellt sein?
Sind beim Bundesamt für Wirtschaft Anträge für den Ausstellungsexport gestellt worden? Wenn ja, für welche Waffen oder rüstungsrelevanten Güter?
Werden die bundesdeutschen Aussteller vom Bund oder den Ländern der Bundesrepublik Deutschland unterstützt? Wenn ja, wie hoch ist die Unterstützung? Beschränkt sich die Unterstützung auf Finanzzuschüsse oder wird Hilfe in anderer Weise geleistet? Wenn ja, in welcher?