Abbau der Grenzbefestigungsanlagen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Keller und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Vergabe und Durchführung von Aufräumungsarbeiten an der ehemaligen innerdeutschen Grenze werden vom Bundesrechnungshof in einem Gutachten gerügt. Über die vom Bundesministerium der Verteidigung mit den Aufräumungsarbeiten beauftragte „Gesellschaft zum Abbau und zur Verwertung von Altanlagen und Altlasten" (AVA) hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages sowohl am 30. Oktober 1991 als auch am 29. April 1992 beraten. Im Zusammenhang mit dem nun vorliegenden Gutachten des Bundesrechnungshofes und zahlreichen Presseberichten ist ein erheblicher Klärungsbedarf entstanden und deutlich geworden.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen14
Aus welchen Gründen hat das Bundesministerium der Verteidigung die Räumung von Minen als ressortfremde Angelegenheit bezeichnet?
Warum wurden die Abbau- und Räumarbeiten nicht ausgeschrieben und an leistungsfähige Unternehmen vergeben?
Trifft es zu, daß der Bund aufgrund des vom Bundesminister der Verteidigung der AVA gegen Entgelt überantworteten Abbaus von Grenzanlagen und der Räumung der Minen auch die Mehrwertsteuer zu tragen hat?
Was berechtigte die im Sommer 1991 unter aktiver Beteiligung des Bundesministers der Verteidigung gegründete AVA dazu, sich in ihrem Geschäftsbericht 1991 als größtes privates Minenräumunternehmen der Welt zu bezeichnen?
Trifft es zu, daß die „Deutsche Stiftung für Umwelt und Entwicklung e.V." (D.S.U.E.), mit der der Bundesminister der Verteidigung die Gründung der Ein-Mann-GmbH „Gesellschaft zum Abbau und zur Verwertung von Altanlagen und Altlasten" (AVA) vereinbart hat, keine Stiftung ist, sondern als eingetragener Verein firmiert, der sich wirtschaftlich betätigt?
Trifft es zu, daß Mitglieder des Deutschen Bundestages Mitglieder der D.S.U.E. sind? Wenn ja, welche?
Wann wurden Gremien des Deutschen Bundestages über den zwischen dem Bundesminister der Verteidigung, der D.S.U.E. und der AVA abgeschlossenen Vertrag informiert?
Trifft es zu, daß sich die Bundesunternehmen „Matei l-Depot-Service-Gesellschaft" und „Saarbergwerke AG" geweigert haben, die Abbau- und Räumarbeiten zu übernehmen? Wenn ja: Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung davon abgesehen, ihre Rechte als Anteilseignerin wahrzunehmen und auf diese Bundesunternehmen einzuwirken, ihre ablehnende Haltung aufzugeben?
Warum hat das Bundesministerium der Verteidigung den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages über das bereits im Frühsommer 1991 absehbare Faktum, der Abbau der Grenzanlagen und die Räumung der Minen werde nicht — wie im Haushaltsplan 1991 etatisiert — zum 30. September 1991 abgeschlossen sein, nicht unterrichtet?
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß der zögerlich erfolgte Abbau der Grenzanlagen auch damit zusammenhängt, daß zunächst der Versuch unternommen wurde, einzelne Anlagenteile zu verkaufen?
Warum wurde entschieden, die bis zum 30. September 1991 mit dem Abbau der Grenzanlagen beauftragten 3 000 ehemaligen Angehörigen der NVA nicht in ein Arbeitsverhältnis mit dem Bund zu überführen?
Welche Gründe sprachen aus der Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung dafür, gegenüber dem Verteidigungsministerium die schriftliche Zusage zu erteilen, der Abbau der Grenzanlagen und die Bergung der Minen könnten ab dem 1. Oktober 1991 aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen von ABM finanziert werden?
Aus welchem Grund stehen dem Bund bei der AVA zwei Aufsichtsratsmandate zu — wahrgenommen durch je einen Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Verteidigung —, obwohl er an dieser Gesellschaft nicht beteiligt ist?
Trifft es zu, daß der AVA bei der Durchführung der Abbau- und Räumarbeiten Offiziere der Bundeswehr beratend zur Seite stehen, obwohl der Bundesminister der Verteidigung sowohl den Abbau von Grenzanlagen als auch die Räumung der Minen als eine ressortfremde Angelegenheit bezeichnet haben soll? Wenn ja, wie viele Offiziere sind bzw. waren daran beteiligt? Wer trägt bzw. trug die Kosten für diesen Einsatz?