Projekt Drohnenüberwachungssystem „Brevel"
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Die französische Firma Matra will mit der zum Bremer Vulkan Konzern gehörenden Firma System Technik Nord die Drohne Brevel entwickeln.
Ursprünglich war das Überwachungssystem für die Gefechtsfeldbeobachtung der DDR gedacht.
Fragen und Antworten7
Existiert zu der Kooperation zwischen den beiden Firmen ein Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der Bundesregierung und der französischen Regierung? Wenn ja, wann wurde das MoU unterzeichnet? Was ist der Gegenstand dieses MoU?
Der Bundesminister der Verteidigung und der Verteidigungsminister der Republik Frankreich haben am 19. Dezember 1991 eine technische und administrative Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Zielortungsgerätes BREVEL geschlossen.
Die Vereinbarung umfaßt die Entwicklung, den Bau des Truppenversuchsmusters, die technische Erprobung und den Truppenversuch BREVEL.
Ist die Durchführung des Projektes durch Verzögerungen finanzieller Art gefährdet? Wenn ja, durch welche?
Die Realisierung des Vorhabens ist nach heutigem Kenntnisstand nicht gefährdet.
Überlegt die Bundesregierung, im Zusammenhang mit der Aussage des Bundesministers der Verteidigung, Volker Rühe, daß „für die Bedrohungssituation der Vergangenheit (...) keine Mark mehr ausgegeben" wird (Europäische Sicherheit 8/92: 426), das Projekt einzustellen? Wenn nein, warum nicht? Für welche „Bedrohungssituation" der Gegenwart ist das System nach Ansicht der Bundesregierung heute noch notwendig/verwendbar?
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, das Vorhaben einzustellen. Voraussetzung für den wirkungsvollen Einsatz der Artillerie ist eine Echtzeitaufklärung, die die Ausnutzung von Treffgenauigkeit und Reichweite der modernen Rohr- und Raketenartillerie erlaubt. In diesem Bereich besteht zur Zeit eine Ausrüstungslücke im deutschen und französischen Heer. Daher haben Deutschland und Frankreich beschlossen, das Kleinfluggerät für Zielortung unter dem Namen BREVEL gemeinsam zu entwickeln.
Ab wann, in welchem Zeitraum und in welcher zeitlichen Abstufung werden dem bundesdeutschen Vertragsteilnehmer die im Bundeshaushalt eingeräumten Mittel für die Entwicklungsphase zugeleitet? Wie hoch ist diese Summe insgesamt?
Zur Realisierung des Vorhabens sind im Haushalt 1992 im Zeitraum von 1991 bis 1995 für die Entwicklung 216 Mio. DM veranschlagt. Diese Mittel werden der deutschen Vertragsseite zu fast 100 % zufließen.
Wie viele Systeme werden nach der Entwicklung der Brevel von der Bundeswehr, wie viele von der französischen Armee abgenommen? Was geschieht im Falle des Ausstiegs der französischen Partner mit den laut Planung für die französische Armee vorgesehenen Systemen? Ist die Produktion von mehr Systemen geplant, als Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam abnehmen wollen? Wenn ja, werden die übrigen Systeme für den Export produziert?
Es ist geplant, 13 Systeme zu beschaffen, 8 Systeme für die Bundeswehr, 5 Systeme für die französische Armee. Das entsprechende Abkommen ist nach Abschluß der Entwicklung zu schließen.
Eine darüber hinausgehende Produktion ist zur Zeit nicht geplant.
Die Frage des Ausstiegs der französischen Seite stellt sich derzeit nicht.
Ist gesichert, daß die Brevel weder von Frankreich aus noch von der Bundesrepublik Deutschland aus in NATO- oder andere Länder exportiert wird? Wenn nein, warum nicht? Gibt es bereits interessierte Staaten innerhalb oder außerhalb der NATO (bitte Aufzählung)? Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Türkei, der Iran, Pakistan oder Thailand Interesse angemeldet haben?
Bevor Fragen des Exports von Systemen relevant werden, muß das Entwicklungsergebnis vorliegen (nach 1995).
Zur Zeit gibt es keine weiteren Kooperationspartner. Ein Interesse anderer Staaten ist bisher nicht an die Bundesregierung herangetragen worden.
Hat die Bundesrepublik Deutschland sich die Möglichkeit offengehalten, den Export von Systemen aus Frankreich zu untersagen und dieses effektiv zu kontrollieren?
Die Frage wird erst bei den Verhandlungen zum Beschaffungsabkommen relevant.