Volltext (unformatiert)
[Deutscher Bundestag
12. Wahlperiode
Drucksache 12/3464
13.10.92
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Projekt Drohnenüberwachungssystem „Brevel"
Die französische Firma Matra will mit der zum Bremer Vulkan
Konzern gehörenden Firma System Technik Nord die Drohne
Brevel entwickeln. Ursprünglich war das Überwachungssystem für
die Gefechtsfeldbeobachtung der DDR gedacht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Existiert zu der Kooperation zwischen den beiden Firmen ein
Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der
Bundesregierung und der französischen Regierung?
Wenn ja, wann wurde das MoU unterzeichnet?
Was ist der Gegenstand dieses MoU?
2. Ist die Durchführung des Projektes durch Verzögerungen
finanzieller Art gefährdet?
Wenn ja, durch welche?
3. Überlegt die Bundesregierung, im Zusammenhang mit der
Aussage des Bundesministers der Verteidigung, Volker Rühe,
daß „für die Bedrohungssituation der Vergangenheit (...) keine
Mark mehr ausgegeben" wird (Europäische Sicherheit 8/92:
426), das Projekt einzustellen?
Wenn nein, warum nicht?
Für welche „Bedrohungssituation" der Gegenwart ist das
System nach Ansicht der Bundesregierung heute noch
notwendig/verwendbar?
4. Ab wann, in welchem Zeitraum und in welcher zeitlichen
Abstufung werden dem bundesdeutschen Vertragsteilnehmer die
im Bundeshaushalt eingeräumten Mittel für die
Entwicklungsphase zugeleitet?
Wie hoch ist diese Summe insgesamt?
5. Wie viele Systeme werden nach der Entwicklung der Brevel
von der Bundeswehr, wie viele von der französischen Armee
abgenommen?
Drucksache 12 /3464 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Was geschieht im Falle des Ausstiegs der französischen Partner
mit den laut Planung für die französische Armee vorgesehenen
Systemen?
Ist die Produktion von mehr Systemen geplant, als Frankreich
und die Bundesrepublik Deutschtand gemeinsam abnehmen
wollen?
Wenn ja, werden die übrigen Systeme für den Export
produziert?
6. Ist gesichert, daß die Brevel weder von Frankreich aus noch von
der Bundesrepublik Deutschland aus in NATO- oder andere
Länder exportiert wird?
Wenn nein, warum nicht?
Gibt es bereits interessierte Staaten innerhalb oder außerhalb
der NATO (bitte Aufzählung)?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Türkei, der Iran,
Pakistan oder Thailand Interesse angemeldet haben?
7. Hat die Bundesrepublik Deutschland sich die Möglichkeit.
offengehalten, den Export von Systemen aus Frankreich zu
untersagen und dieses effektiv zu kontrollieren?
Bonn, den 8. Oktober 1992
Andrea Lederer
Dr. Gregor Gysi und Gruppe]