Volltext (unformatiert)
[Drucksache 12/3441
14.10.92
Deutscher Bundestag
12. Wahlperiode
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Walter Kolbow, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Ulrich Böhme
(Unna), Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, Katrin Fuchs (Verl), Norbert Gansel,
Konrad Gilges, Dieter Heistermann, Erwin Horn, Gabriele Iwersen, Horst Jungmann
(Wittmoldt), Susanne Kastner, Fritz Rudolf Körper, Robert Leidinger, Dr. Dietmar
Matterne, Gerhard Neumann (Gotha), Horst Niggemeier, Manfred Opel, Dr. Hermann
Scheer, Brigitte Schulte (Hameln), Dr. Hartmut Soell, Heinz-Alfred Steiner, Uta Titze,
Karsten D. Voigt (Frankfurt), Rudi Walther (Zierenberg), Reinhard Weis (Stendal),
Uta Zapf, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
NATO-Übung REFORGER 92
„Für die Bedrohungssituation der Vergangenheit wird keine
Mark mehr ausgegeben. " (Der Bundesminister der Verteidigung,
Volker Rühe, in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag
am 9. September 1992)
Angesichts dieser Aussage fragen wir die Bundesregierung:
1. Auf welcher Beurteilung beruht die Notwendigkeit der
jährlich stattfindenden transatlantischen Verstärkungsübung
REFORGER nach der völlig veränderten politischen und
sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik Deutschland
in Europa?
2. Welche politische Entwicklung in Europa, die zur
sicherheitspolitischen Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland
führt, liegt der Übungslage zugrunde?
3. Warum findet diese Übung jährlich statt — und warum nur in
der Bundesrepublik Deutschland?
4. Welche Gründe sprechen dagegen, das Übungsziel in Form
einer Planübung oder Stabsrahmenübung — also ohne
Truppe — zu erreichen?
5. Warum nehmen an dieser Übung jeweils so viele Soldaten
teil — nämlich dieses Jahr etwa 20 000?
Wie teilen sich diese auf die Nationen auf?
Wäre der Übungszweck nicht auch mit weniger Soldaten zu
erreichen?
6. Welche Kosten sind mit der NATO-Übung REFORGER 92
insgesamt verbunden, und wie teilen diese Kosten sich auf?
Drucksache 12 /3441 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
7. Welche Kosten entstehen dabei für die Bundeswehr und
welche für die US-Verstärkungskräfte?
8. Welche Kosten übernimmt bei dieser Übung die
Bundesrepublik Deutschland, und welche Kosten werden von den USA
getragen?
9. In welchen Einzelplänen des Bundeshaushaltes 1992 und in
welchen Kapiteln und Titeln sind die Gesamtkosten der
Übung jeweils in welcher Höhe ausgewiesen?
10. Wären angesichts der begrenzten Finanzmittel der
Bundesrepublik Deutschland im allgemeinen und des
Verteidigungshaushaltes im besonderen nicht andere Schwerpunkte bei der
Ausgabenseite sinnvoller und deshalb notwendig, wie z. B. die
Erhöhung des investiven Anteils oder die Verbesserung der
Wohnungsfürsorge für Angehörige der Bundeswehr?
Bonn, den 14. Oktober 1992
Walter Kolbow Dr. Dietmar Matterne
Hans Gottfried Bernrath Gerhard Neumann (Gotha)
Dr. Ulrich Böhme (Unna) Horst Niggemeier
Dr. Andreas von Bülow Manfred Opel
Gernot Erler Dr. Hermann Scheer
Katrin Fuchs (Verl) Brigitte Schulte (Hameln)
Norbert Gansel Dr. Hartmut Soell
Konrad Gilges Heinz-Alfred Steiner
Dieter Heistermann Uta Titze
Erwin Horn Karsten D. Voigt (Frankfurt)
Gabriele Iwersen Rudi Walther (Zierenberg)
Horst Jungmann (Wittmoldt) Reinhard Weis (Stendal)
Susanne Kastner Uta Zapf
Fritz Rudolf Körper Hans-Ulrich Klose und Fraktion
Robert Leidinger]