NATO-Übung REFORGER 92
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Walter Kolbow, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, Katrin Fuchs (Verl), Norbert Gansel, Konrad Gilges, Dieter Heistermann, Erwin Horn, Gabriele Iwersen, Horst Jungmann (Wittmoldt), Susanne Kastner, Fritz Rudolf Körper, Robert Leidinger, Dr. Dietmar Matterne, Gerhard Neumann (Gotha), Horst Niggemeier, Manfred Opel, Dr. Hermann Scheer, Brigitte Schulte (Hameln), Dr. Hartmut Soell, Heinz-Alfred Steiner, Uta Titze, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Rudi Walther (Zierenberg), Reinhard Weis (Stendal), Uta Zapf, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD — Drucksache 12/3441 —
„Für die Bedrohungssituation der Vergangenheit wird keine Mark mehr ausgegeben." (Der Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe, in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag am 9. September 1992)
Fragen und Antworten10
Auf welcher Beurteilung beruht die Notwendigkeit der jährlich stattfindenden transatlantischen Verstärkungsübung REFORGER nach der völlig veränderten politischen und sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik Deutschland in Europa?
Die Bundesrepublik Deutschland hat unverändertes Interesse an signifikanter militärischer Präsenz der USA in Europa und in Deutschland. Sie ist Ausdruck für die auch künftig notwendige sicherheitspolitische Anbindung der USA an Europa. Die Fähigkeit zu transatlantischer Verlegung ist notwendige Folge der sicherheitspolitisch erwünschten Anwesenheit.
Zur Ausbildung des Personals in der Verlegung von Truppen aus den USA nach Europa und Deutschland führen die US-Streitkräfte regelmäßig die Übung REFORGER (Return of Forces to Germany) durch.
Die Tatsache, daß die sicherheitspolitisch exponierte geographische Lage Deutschlands der Vergangenheit angehört, erlaubt es, die Konzepte künftiger Übungen dieser Art anzupassen sowie Inhalte und Schwerpunkte auf alle europäischen Teile des NATO-Vertragsgebietes auszuweiten. So wird beispielsweise bei der für 1993 geplanten Übung der Schwerpunkt in den Kommandobereich Süd der NATO gelegt werden.
Welche politische Entwicklung in Europa, die zur sicherheitspolitischen Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland führt, liegt der Übungslage zugrunde?
Der diesjährigen REFORGER-Übung lag keine reale politische Lage zugrunde. Daher ergab sich auch keine Notwendigkeit für die Annahme einer sicherheitspolitischen Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland; vielmehr wurden die militärischen Fähigkeiten vor dem Hintergrund einer willkürlich angenommenen Staatenwelt geübt.
Warum findet diese Übung jährlich statt — und warum nur in der Bundesrepublik Deutschland?
An der Übung REFORGER sind neben Deutschland und den USA auch Belgien, die Niederlande, Großbritannien und Frankreich beteiligt. Ein großer Teil der Anlandeplätze für Truppen und Gerät sowie Teile der Materialdepots befinden sich außerhalb Deutschlands. Der jährliche Rhythmus der Übung resultiert im wesentlichen aus dem Erfordernis der Inübunghaltung. Zu große zeitliche Abstände würden aufgrund des Personalwechsels zu einem Erfahrungsverlust und damit zu Einschränkungen der Fähigkeiten für großräumige Verlegeoperationen führen. Darüber hinaus erhalten US-Truppen, die in den USA stationiert sind, nur so die Möglichkeit, sich mit den Gegebenheiten in Europa vertraut zu machen bzw. deutsche Truppen die Möglichkeit, mit US-Kräften auf operativer Ebene in größerem Rahmen zusammenzuarbeiten.
Welche Gründe sprechen dagegen, das Übungsziel in Form einer Planübung oder Stabsrahmenübung — also ohne Truppe — zu erreichen?
Bereits die Übung REFORGER 91 wurde wie die diesjährige Übung in Form einer computerunterstützten Stabsrahmenübung durchgeführt. Dieses Verfahren ist auch für die kommenden Übungen beabsichtigt.
Warum nehmen an dieser Übung jeweils so viele Soldaten teil — nämlich dieses Jahr etwa 20 000? Wie teilen sich diese auf die Nationen auf? Wäre der Übungszweck nicht auch mit weniger Soldaten zu erreichen?
Angesichts der Dimension der Übung war die Teilnehmerzahl von ca. 20000 Soldaten gering. Bei den REFORGER-Übungen der vergangenen Jahre waren 1991 (ebenfalls schon als Stabsrahmenübung durchgeführt) ca. 39 000 Soldaten beteiligt. In den Jahren davor (Volltruppenübungen) nahmen an REFORGER 1990 ca. 80 000, 1988 ca. 130 000 Soldaten teil.
Die Zahl von ca. 20 000 Soldaten umfaßte das Personal der übenden Stäbe (insgesamt 2 Korps- und 7 Divisionsstäbe; Beispiel Stab III. (GE) Korps ca. 500 Soldaten), das Logistik- und Fernmeldepersonal sowie Rahmen-, Leitungs- und Schiedsrichterpersonal. Es teilte sich wie folgt auf die teilnehmenden Nationen auf: Deutschland ca. 2 000, USA ca. 17 700, Frankreich ca. 150, Großbritannien ca. 150.
Eine weitere Reduzierung läßt eine sinnvolle Übung dieser Ebene im multinationalen Rahmen und damit die Erreichung des Übungszweckes schwer zu.
Welche Kosten sind mit der NATO-Übung REFORGER 92 insgesamt verbunden, und wie teilen diese Kosten sich auf?
Welche Kosten entstehen dabei für die Bundeswehr und welche für die US-Verstärkungskräfte?
Welche Kosten übernimmt bei dieser Übung die Bundesrepublik Deutschland, und welche Kosten werden von den USA getragen?
Bei REFORGER handelt es sich nicht um eine NATO-Übung, sondern um eine nationale US-Übung mit Host Nation Support (HNS)-Dienstleistungen und der Beteiligung anderer Staaten auf der Basis bilateraler Absprachen. Für die Abrechnung gelten grundsätzlich Regelungen, die in drei bilateralen Abkommen mit den USA festgelegt sind: Die Kosten für Transport und Unterbringung sowie alle mit dem Aufenthalt in Deutschland verbundenen Kosten werden von den USA getragen. Alle Kosten für das Herstellen von Fernmeldeverbindungen unter Nutzung des Bundeswehrnetzes sowie für Maßnahmen der militärischen Verkehrsführung werden grundsätzlich von der Bundeswehr übernommen. Dabei entstehende zusätzliche Kosten (z. B. Überstundengelder, Fernmeldegebühren und Materialbetriebskosten) werden von den USA erstattet. Die Kosten für die in der Übung teilnehmenden deutschen Truppen gehen zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland. Werden NATO-finanzierte Einrichtungen genutzt, werden die Kosten gemäß dem jeweiligen Kostenverteilerschlüssel auf die Nationen verteilt.
Das Übungsvorhaben REFORGER 92 wird erst am 17. November 1992 abgeschlossen sein. Zu den Gesamtkosten der Übung können daher noch keine Aussagen gemacht werden, da es sich weitgehend um nationale Übungskosten der USA handelt, die unmittelbar bei den USA über die zuständigen Gremien abgefragt werden müßten.
Der Übungsteil CERTAIN CARAVAN, an dem auch deutsche Truppen teilgenommen haben, war Bestandteil von REFORGER 92. Er fand vom 26. September bis 9. Oktober 1992 statt.
Für die Bundesrepublik Deutschland sind bzw. werden voraussichtlich folgende Kosten entstehen:
Die Kosten für die Teilnahme deutscher Truppen betragen rund 289 000 DM. Da während der Übung auch auf NATO-Einrichtungen zurückgegriffen wird, werden für den NATO-Militärhaushalt voraussichtlich Kosten in Höhe von 330 500 DM entstehen, davon: Verwaltungskosten ca. 68 000 DM und Führungs- und Fernmeldekosten ca. 262 500 DM. Der deutsche Anteil an diesen Kosten beträgt ca. 64 200 DM. Der US-Anteil beträgt ca. 99 700 DM.
In welchen Einzelplänen des Bundeshaushaltes 1992 und in welchen Kapiteln und Titeln sind die Gesamtkosten der Übung jeweils in welcher Höhe ausgewiesen?
Nationale Übungskosten sind bei Kapitel 14 03 Titel 527 24 mit ca. 208 000 DM (Reisekosten) und bei Kapitel 14 03 Titel 532 22 mit ca. 81 000 DM (Sonstige Übungskosten) verbucht worden. Der deutsche Kostenanteil an REFORGER 92 als Beitrag zum NATO-Militärhaushalt ist bei Kapitel 14 22 Titel 686 01 mit ca. 64 200 DM veranschlagt.
Wären angesichts der begrenzten Finanzmittel der Bundesrepublik Deutschland im allgemeinen und des Verteidigungshaushaltes im besonderen nicht andere Schwerpunkte bei der Ausgabenseite sinnvoller und deshalb notwendig, wie z. B. die Erhöhung des investiven Anteils oder die Verbesserung der Wohnungsfürsorge für Angehörige der Bundeswehr?
Die Übung REFORGER stellt keinen Schwerpunkt auf der Ausgabenseite der Bundeswehr dar. Sie ist Bestandteil der notwendigen Ausbildung einer in einem Bündnis multinational eingebundenen Armee. Ausbildungskosten sind als Investition für sinnvolle, fordernde und motivierende Ausbildung und für den Erhalt funktionsfähiger Streitkräfte unverzichtbar.