Militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock durch die Bundeswehr
der Abgeordneten Vera Wollenberger und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock durch die Bundeswehr
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe einer Nutzung von Wittstock durch die Bundeswehr zugestimmt hat, wenn ja, wann hat Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe diese Zustimmung gegenüber dem Bundesminister der Verteidigung erklärt?
Am 24. September 1992 verteilte der Presse- und Informationsstab des Bundesministers der Verteidigung ein Schreiben, in dem es auf Seite 3 zu Wittstock heißt: „Auf Anregung der Landesregierung ist beabsichtigt, als Ausgleich dafür (Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock) nunmehr im Raum Wittstock rund 1 000 Soldaten zu stationieren."
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß es eine Anregung durch die brandenburgische Landesregierung für eine weitergehende Nutzung von Wittstock durch die Bundeswehr gegeben hat, wenn ja, wer hat diese Anregung abgegeben?
Am 6. Oktober 1992 meldet die Nachrichtenagentur ADN in Bezugnahme -auf ein Gespräch zwischen dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dr. Manfred Stolpe und Altbischof Dr. Gottfried Forck, daß Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe gegen eine weitere militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock ist.
Wie erklärt die Bundesregierung diesen Widerspruch?