Beendigung des Rüstungsvorhabens Jäger 90
der Abgeordneten Walter Kolbow, Robert Leidinger, Manfred Opel, Uta Zapf, Ingrid Becker-Inglau, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Dr. Andreas von Bülow, Edelgard Bulmahn, Dr. Konrad Elmer, Gernot Erler, Katrin Fuchs (Verl), Norbert Gansel, Konrad Gilges, Dieter Heistermann, Erwin Horn, Gabriele Iwersen, Horst Jungmann (Wittmoldt), Susanne Kastner, Fritz Rudolf Körper, Dr. Klaus Kübler, Dr. Dietmar Matterne, Gerhard Neumann (Gotha), Horst Niggemeier, Dr. Hermann Scheer, Regina Schmidt-Zadel, Brigitte Schulte (Hameln), Dr. Hartmut Soell, Heinz-Alfred Steiner, Dr. Peter Struck, Margitta Terborg, Uta Titze, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Rudi Walther (Zierenberg), Reinhard Weis (Stendal), Hildegard Wester, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Am 30. Juni 1992 billigten die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und F.D.P. die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung, Volker Rühe, den Jäger 90 nicht zu beschaffen. Damit schien eine eindeutige Lage geschaffen zu sein, zumal der Minister am 21. September 1992 vor dem Verteidigungsausschuß diese Position noch einmal bekräftigte. Durch öffentliche Vorwürfe des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU und Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Dr. Wolfgang Bötsch, der Minister halte sich nicht an den Beschluß der Fraktion der CDU/ CSU, und zahlreiche Medien-Veröffentlichungen der letzten Tage muß nun der Eindruck entstehen, als habe es sich bei dieser Entscheidung eher um eine „Mogelpackung" gehandelt und als sei der Minister „umgefallen" (siehe auch „Wirtschaftswoche" Nr. 45 vom 30. Oktober 1992).
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen13
Ist es richtig, daß aus den Verträgen zum Jäger 90 nach der Entwicklungsphase entgegen früheren Aussagen nicht ohne weiteres und nicht ohne erhebliche Kosten ausgestiegen werden kann, und gibt es eine „rechtliche Grauzone", wie Staatssekretär Schönbohm laut DER SPIEGEL Nr. 45 vom 2. November 1992 erklärt hat?
Wie werden die Folgen aus dieser unsicheren rechtlichen Lage eingeschätzt?
Wie sieht das Verhandlungsergebnis mit den Verteidigungsministern der bisherigen Kooperationspartner des Europäischen Jagdflugzeugs aus?
Aus welchem Grund war es für den Bundesminister der Verteidigung erforderlich, personelle Konsequenzen daraus zu ziehen?
Welche anderen Konsequenzen hat es darüber hinaus gegeben?
Ist es richtig, daß das Bundesministerium der Verteidigung im Rahmen des Projekts Jäger 90 finanzielle Bindungen von über 6 Milliarden DM bis 1999 eingegangen ist, und welche Leistungen sind dafür erbracht worden bzw. sollen noch erbracht werden?
Wenn ja, wann wurden diese Verpflichtungen eingegangen?
Sind die Informationen richtig, daß der verkündete Ausstieg aus dem Jäger 90-Vorhaben entgegen der Auffassung des Bundesministers der Verteidigung nunmehr zu keinen Einsparungen führen wird, und wenn nein, um welche Einsparungen handelt es sich konkret im einzelnen?
Warum ist die ursprünglich verkündete Absicht, nur noch bereits eingestellte Entwicklungsmittel zu verausgaben, nicht eingehalten worden?
Auf wieviel Millionen Mark beliefen sich im Juni 1992 die bereits vertraglich gebundenen Haushaltsmittel, wie viele waren noch nicht vertraglich gebunden, aber für die Entwicklungsphase in den Finanzplan eingestellt?
Treffen die Presseberichte zu, daß es mit der Industrie eine Einigung gegeben hat, nach der eine abgespeckte Version des Jäger 90 unter gleichzei tiger Namensänderung als neues Jagdflugzeug geplant ist, und wenn ja, wie sieht diese konzeptionelle Einigung im einzelnen aus?
Beruht die neue Auslegung auf Vereinbarungen mit den bisherigen Kooperationspartnern, und sind sich alle Partner über das neue Projekt einig?
Ist der Eindruck mangelnder Kooperation des Bundesministers der Verteidigung in der Arbeitsgruppe „Künftige Luftverteidigung" des Verteidigungsausschusses zutreffend, und beruht dieses Verhalten ggf. auf der Absicht der Bundesregierung, die „endgültige" Entscheidung über die Beendigung des Vorhabens Jagdflugzeug 90 und für ein anderes Modell bis nach der Bundestagswahl 1995 zu verschleppen?
Wie sehen die Empfehlungen der Industrie an den Bundesminister der Verteidigung nach Überprüfung des Projektes Jäger 90 konkret aus?
Inwieweit beinhalten die Empfehlungen der Industrie konkrete Leistungsreduzierungen, um welche handelt es sich genau, und welche echten Einspareffekte lassen sich dadurch erzielen?
Gibt es eine unabhängige Untersuchung über eine kostenoptimale Erfüllung der zukünftigen operationellen Forderungen für die fliegende Luftverteidigungsrolle?
Wenn ja, um welche handelt es sich dabei?