Saaleausbau und Staustufe Klein Rosenburg
des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans ist unter der Bezeichnung Projekt W '7 der Ausbau der Saale sowie der Staustufe Klein Rosenburg geplant.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Begleitkosten, die zur Minimierung der Negativwirkungen einer Staustufe nötig sind (Sohlenerosion, Geschiebezugabe, Schlammanlagerung an der Staumauer und notwendige Schlammausbaggerung und -deponierung, Austrocknen bzw. ständiges Vernässen des Umlandes, erhöhte Hochwassergefahr durch Wegfall von Überschwemmungsflächen als Folge von Eindeichungen), mit in die Berechnungen des Kosten-Nutzen-Verhältnisses einbezogen, und welchen Anteil am Gesamtprojekt nehmen diese absolut und relativ ein?
Welche Annahmen wurden dem prognostizierten Frachtbedarf zugrunde gelegt?
Wie hoch ist nach Ansicht der Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit, daß diese Prognosen eintreten werden, verglichen mit früheren Bundesverkehrswegeplänen und den damit verbundenen Erwartungen?
Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung die Entsorgung des hochbelasteten Saale-Schlammes gewährleistet werden?
Wie ist der genaue Stand der Vorplanungen?
Hat die Bundesregierung ein Planfeststellungsverfahren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgesehen, und wenn ja, wann ist mit der Einleitung entsprechender Verfahren zu rechnen?
Wann ist der beabsichtigte Baubeginn?
Was ist der Bundesregierung über die direkten ökologischen Auswirkungen der geplanten Staustufe bekannt, z. B. Gefährdungen der Auenlandschaft im Elbe-Saale-Winkel (das Biosphärenreservat befindet sich mit den Zonen 1 und 2 in unmittelbarer Nähe des geplanten Aufstaus)?
Welchen wirtschaftlichen oder sonstigen Nutzen sieht die Bundesregierung im geplanten Ausbau der Saale, insbesondere vor dem Hintergrund der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Wolfgang Gröbl vom 21. Juli 1992 auf eine Frage des Abgeordneten Dietmar Schütz (SPD), der zufolge ein Ausbau der Elbe aus wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar ist?
Würde sich die Bundesregierung für eine Weiterentwicklung und Subventionierung flachgehender Schiffstypen für Saale und Elbe einsetzen?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß der Verkehr von Schiffen der Euro-Klasse auf der Saale schon allein von der Dimensionierung her unsinnig ist, und wenn nein, warum nicht?