Neuorganisation und Verlagerung von wissenschaftlichen Dienststellen der Bundeswehr (Militärgeschichtliches Forschungsamt, Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr, Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation)
der Abgeordneten Gernot Erler, Freimut Duve, Walter Kolbow, Hermann Bachmaier, Rudolf Bindig, Dr. Andreas von Bülow, Marion Caspers-Merk, Peter Conradi, Dr. Peter Eckardt, Dr. Horst Ehmke (Bonn), Dr. Konrad Elmer, Katrin Fuchs (Verl), Konrad Gilges, Dr. Peter Glotz, Gerlinde Hämmerle, Dieter Heistermann, Erwin Horn, Gabriele Iwersen, Horst Jungmann (Wittmoldt), Susanne Kastner, Klaus Kirschner, Dr. Karl-Heinz Klejdzinski, Fritz Rudolf Körper, Robert Leidinger, Ulrike Mascher, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Horst Niggemeier, Manfred Opel, Dr. Hermann Scheer, Dieter Schloten, Renate Schmidt (Nürnberg), Dr. Rudolf Schöfberger, Dr. Hartmut Soell, Heinz-Alfred Steiner, Uta Titze-Stecher, Hans-Günther Toetemeyer, Siegfried Vergin, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Rudi Walther (Zierenberg), Matthias Weisheit, Hanna Wolf, Uta Zapf
Vorbemerkung
Das Militärgeschichtliche Forschungsamt (MGFA) soll nach Plänen der Bundesregierung von Freiburg nach Potsdam verlegt werden. Ziel ist es Presseberichten zufolge, ein „geistiges Zentrum" der Bundeswehr im Raum Strausberg/Potsdam zu schaffen, wo neben dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt auch Institutionen wie das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr, die Akademie für Information und Kommunikation und eine Außenstelle des Zentrums für Innere Führung angesiedelt werden sollen. Das Bundesarchiv/Militärarchiv (BaMa) wird seinen Standort in Freiburg behalten.
Die Pläne der Bundesregierung würden im Falle ihrer Realisierung eine schwere Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Arbeit des MGFA zur Folge haben:
- Da es Aufgabe des MGFA ist, die im Militärarchiv lagernden Aktenbestände zu erschließen und auszuwerten, wäre der Forschungszusammenhang zerstört und damit die Basis der wissenschaftlichen Arbeit entzogen. Langfristige Forschungsvorhaben könnten nicht fortgesetzt werden.
- Zur gleichen Zeit wird die Verlagerung von NVA-Akten von Potsdam nach Freiburg von der Bundesregierung weiterbetrieben. Auch sie ständen der wissenschaftlichen Arbeit des Forschungsamtes in Potsdam nicht mehr zur Verfügung bzw. sie müßten in die Außenstelle des Militärischen Zwischenarchivs in Potsdam überstellt werden.
Der Ruf des international renommierten Forschungsamtes droht schweren Schaden zu nehmen. Das internationale Ansehen einer Fachdisziplin, deren quellengestützte Forschungen auf einem der umstrittensten Felder der deutschen Geschichte gerade im Ausland als Ausweis eines gewandelten Selbstverständnisses geschätzt wurde, wird in seinem Kern getroffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen41
Welche Beschlüsse sind bisher zur Errichtung des „geistigen Zentrums" der Bundeswehr gefaßt worden, und wann sind diese in den zuständigen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages beraten worden bzw. sollen dort beraten werden?
Welchen Auftrag soll das MGFA künftig im Rahmen dieses „geistigen Zentrums" wahrnehmen, und welche Veränderungen der Arbeits- und Organisationsweise des MGFA sind zur Wahrnehmung dieses Auftrags notwendig und vorgesehen?
Welche Änderungen von Auftrag und Organisation sind für die anderen künftigen Bestandteile des „geistigen Zentrums" vorgesehen?
Welche wissenschaftlichen, militärischen, sonstigen dienstlichen und politischen Gründe sprechen für die geplante Verlegung des MGFA von Freiburg nach Potsdam?
Wie beurteilt die Bundesregierung die schwerwiegenden Bedenken aus dem In- und Ausland, daß mit der Verlagerung eine Abkehr von einer kritisch-liberalen Militärgeschichtsschreibung intendiert ist?
Wie will die Bundesregierung verhindern, daß die künftige Trennung von MGFA und BaMa zu einer ernsthaften Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Arbeit des MGFA führen wird?
Warum sind bei den zivilen Historikern überproportionale Kürzungen vorgesehen, und kann daraus der Schluß gezogen werden, daß die Militärgeschichtsschreibung künftig nur den Militärs vorbehalten bleiben soll?
Welchen fachhistorischen Rat hat die Bundesregierung vor der Verlagerungsentscheidung zur Frage der notwendigen Standortidentität, die 1967 auch vertraglich festgelegt wurde, eingeholt?
Mit welchen Verzögerungen rechnet die Bundesregierung für das weltweit beachtete Forschungsprojekt „Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg" durch die Verlagerung des MGFA?
Welche Kosten werden durch notwendige Umbauarbeiten in Potsdam sowie durch den Umzug entstehen, und wie verhalten sich diese Kosten im Vergleich zu den Kosten eines Verbleibs des MGFA in Freiburg bei der Nutzung des ehemaligen Stabsgebäudes der Forces Françaises Allemagne (FFA)?
Welche Baumaßnahmen haben in Potsdam in bezug auf die Herrichtung der Dienststelle begonnen, und wann ist mit dem Abschluß der Baumaßnahmen zu rechnen?
In welcher Weise wurden die militärischen und zivilen Mitarbeiter des MGFA in die Entscheidungsvorbereitung zur Standortverlagerung einbezogen?
Welche Stellung nimmt die Bundesregierung zu der tiefen Vertrauenskrise zwischen militärischer Führung und Mitarbeiterschaft des MGFA ein?
Mit welchen Argumenten setzt sich die Bundesregierung über die zahlreichen, sachlich begründeten Forderungen von Vertretern der Wissenschaft, der Stadt Freiburg und der Stuttgarter Landesregierung hinweg, das Amt in Freiburg am Standort des BaMa zu belassen?
Welche Stellungnahme bezieht die Bundesregierung zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Chef des MGFA, der die Verlagerung des Amtes aktiv und mit strittigen Argumenten betrieben hat?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die personellen Auswirkungen der Umzugsentscheidung auf die künftige Arbeitsfähigkeit des MGFA?
Welche sozialen Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die negativen Folgen des Umzugs für die Mitarbeiter des MGFA abzumildern?
Wie verhält sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt und an den Schulen in Potsdam für die vom Umzug betroffenen Familien?
Welche wissenschaftlichen, militärischen, sonstigen dienstlichen und politischen Gründe sprechen für die geplante Verlegung des SoWilnstBw von München nach Strausberg?
Welche Kosten sind mit der Verlegung des SoWilnstBw und der Herrichtung der in Strausberg vorgesehenen Liegenschaft verbunden?
Sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Verlegung nach Strausberg eine Gefährdung oder ein Absinken in der Qualität der wissenschaftlichen Arbeit des SoWilnstBw, und wenn ja, wie will sie dieser Gefährdung bzw. dem Absinken in der Qualität der wissenschaftlichen Arbeit wirksam begegnen?
Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium der Verteidigung für einen sozialverträglichen Wechsel der Mitarbeiter des Institutes von München nach Strausberg ergriffen?
Wie viele Mitarbeiter (Zahl und Prozentanteil) sind uneingeschränkt umzugswillig, und für wie viele Mitarbeiter und ihre Familien würde der Umzug eine besondere persönliche Härte bedeuten?
Welche konkreten Hilfen bietet das Bundesministerium der Verteidigung diesen Mitarbeitern und ihren Familien an, um mögliche Härten zu mildern oder zu beseitigen?
Wie verhält sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt und an den Schulen in Strausberg für die vom Umzug betroffenen Familien?
Welche Baumaßnahmen sowohl in bezug auf die Herrichtung und den Ausbau der Dienststelle als auch in bezug auf den Bau von Wohnungen haben begonnen?
Wann ist mit dem Abschluß der erforderlichen Baumaßnahmen zu rechnen?
Sind die in Strausberg für die Belegung vorgesehenen Liegenschaften im Hinblick auf mögliche Gesundheitsgefährdungen (z. B. durch Asbest) sachkundig und amtlich untersucht worden, und wenn ja, wie lautet das Ergebnis dieser Untersuchung?
Sollte diese Untersuchung bisher nicht erfolgt sein: ist das Bundesministerium der Verteidigung bereit, sie durchzuführen?
Welche wissenschaftlichen, militärischen, sonstigen dienstlichen und politischen Gründe sprechen für die geplante Verlegung der Akademie von Waldbröl nach Strausberg?
Welche Kosten sind mit der Verlegung der Akademie und der Herrichtung und dem Ausbau der in Strausberg vorgesehenen Liegenschaft verbunden?
Ist es zutreffend, daß in Berlin nach Abzug der französischen Truppen eine für die Akademie besser geeignete Liegenschaft zur Verfügung stünde, die mit erheblich geringerem Kostenaufwand hergerichtet werden könnte?
Welche Gründe sprechen dagegen, die Akademie nach Berlin zu verlegen, wo sie ihrem Auftrag — auch im Gewinnen kompetenter und qualifizierter Referenten und im gewünschten Meinungsaustausch mit den Medien und der Öffentlichkeit — angemessener gerecht werden könnte?
Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium der Verteidigung für einen sozialverträglichen Wechsel der Mitarbeiter der Akademie von Waldbröl nach Strausberg ergriffen?
Wie viele Mitarbeiter (Zahl und Prozentanteil) sind uneingeschränkt umzugswillig, und für wie viele Mitarbeiter und ihre Familien würde der Umzug eine besondere persönliche Härte bedeuten?
Welche konkreten Hilfen bietet das Bundesministerium der Verteidigung diesen Mitarbeitern und ihren Familien an, um mögliche Härten zu mildern oder zu beseitigen?
Wie verhält sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt und an den Schulen in Strausberg für die vom Umzug betroffenen Familien?
Welche Baumaßnahmen sowohl in bezug auf die Herrichtung und den Ausbau der Dienststelle als auch in bezug auf den Bau von Wohnungen haben begonnen?
Wann ist mit dem Abschluß der erforderlichen Baumaßnahmen zu rechnen?
Sind die in Strausberg für die Belegung vorgesehenen Liegenschaften im Hinblick auf mögliche Gesundheitsgefährdungen (z. B. durch Asbest) sachkundig und amtlich untersucht worden, und wenn ja, wie lautet das Ergebnis dieser Untersuchung?
Sollte diese Untersuchung bisher nicht erfolgt sein: ist das Bundesministerium der Verteidigung bereit, sie durchzuführen?