Atomwaffenarsenal der NATO in Europa
der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Mit Genugtuung hat die Weltöffentlichkeit den Ende 1992 erfolgten vorfristigen Abzug aller boden- und seegestützten nuklearen Gefechtsköpfe der NATO aus Europa zur Kenntnis genommen.
Mit ca. 700 Atombomben verfügt jedoch die NATO immer noch über ein erhebliches atomares Abschreckungspotential, dessen Bestimmung und Einsatzkonzept unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mehr durchschaubar sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie verteilt sich die Lagerung der ca. 700 Atombomben auf die europäischen NATO-Mitgliedsländer?
Wie viele Flugzeuge der deutschen Luftwaffe können als Atomwaffenträger zum Einsatz kommen?
Über wie viele Atomwaffenträger verfügen im einzelnen die anderen NATO-Luftwaffen?
Wie begründet sich das Verhältnis Anzahl vorhandener Atomwaffenträger zur Anzahl vorhandener Atombomben?
Der taktische Aktionsradius der Masse der Jagdbomber erlaubt einen Atomwaffeneinsatz gegen Ziele bis etwa Ostgrenze Polens — Norditalien.
Welchen Abschreckungswert haben unter diesen Umständen die z. Z. vorhandenen Atomwaffenträger?
In einem nach heutigem Ermessen unwahrscheinlichen Kriegsszenarium müßten die Atomwaffenträger der NATO, auf Grund ihres Aktionsradius, in Richtung des Konfliktherdes verlegt werden.
Wäre unter diesen Umständen — und unter Beachtung der zu erwartenden großen Vorwarnzeiten — auch eine Verlegung von Atombomben z. B. aus Übersee denkbar?
Wäre demzufolge ein genereller Abzug aller NATO-Atombomben aus Europa auch aus rein militärischer Sicht möglich?
Wenn nicht, weshalb?
Wird von der Bundesregierung erwogen, für den völligen Abzug der Kernwaffen von deutschem Territorium einzutreten?
Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung bereit, in der NATO für einen feierlichen Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen einzutreten?
Wenn nein, warum nicht?
Ist eine Verringerung der in Europa gelagerten Atombomben der NATO geplant?
Wenn ja, in welchem Umfang und in welcher Zeit?