Weitere Saale- und Elbe-Staustufen oder Binnenschiffahrt auf natürlichen Wasserwegen (G-SIG: 12011388)

Ist der Bundesregierung bewußt, daß der im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) unter „Vordringlicher Bedarf" geführte Ausbau der Saale zwangsläufig Ausbaumaßnahmen in der Elbe bei Magdeburg durch drei weitere Staustufen nach sich zieht?

Liegt dieses Vorhaben in der Absicht der Bundesregierung?

Wie bewertet die Bundesregierung die in einem Gutachten der PLANCO-Consulting GmbH getroffene Feststellung, daß dieser Ausbau 1,5 Mrd. DM kostet und nach dem prognostizierten Verkehrsaufkommen sich erst nach 240 Jahren Nutzung rentieren würde?

Hält die Bundesregierung eine solche Investition für verantwortbar?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß die für das Jahr 2005 prognostizierten Transportgütermengen von Magdeburg nach Halle über den Wasserweg Elbe — Saale in Höhe von 1,5 Mio. t/a auch auf der bereits vorhandenen umweltfreundlichen Schiene (Transportzeit max. 2 Stunden) bewegt werden können, ohne den ökonomisch unsinnigen und ökologisch verheerenden Saale-Elbe-Ausbau vornehmen zu müssen?

Ist der Bundesregierung bewußt, daß mit der Realisierung des Ausbaus des Wasserweges Halle — Magdeburg zur Großschifffahrtsstraße die Bahn als paralleler Verkehrsträger tariflich unter Druck gesetzt werden würde und die Einnahme-Verluste steigen würden?

Ist der Bundesregierung aus der Erfahrung in den alten Bundesländern bekannt, wie viele regionale Dauerarbeitsplätze in den neuen Bundesländern in den Bereichen Schiffbau, Hafenwirtschaft und Schiffahrt durch Einführung der Großschiffahrt (Zerschlagung der dezentralen Strukturen) verlorengehen würden bzw. wie viele Dauerarbeitsplätze bei einer Entwicklung einer flußangepaßten Schiffahrt mit flachgehenden Schiffen aus regionalen Werften erhalten bzw. entwickelt werden könnten?

Wie schätzt die Bundesregierung die modernsten flußbaulichen Methoden ein, die an der Donau bei Wien unter Leitung von Prof. Bernd Lötsch erfolgreich getestet werden, um die Errichtung naturzerstörerischer und unwirtschaftlicher Staustufen zu vermeiden?

Hält die Bundesregierung trotz der erdrückenden Gegenargumente immer noch am „Vordringlichen Bedarf" der Saale-Staustufe Klein-Rosenburg fest?