Waffenexport
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Nach wie vor gibt es Ungereimtheiten bzw. Unklarheiten über den Verbleib ehemaliger NVA-Waffentechnik.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen8
Trifft es zu, daß die USA Interesse am Fla-Raketensystem S 200 „WEGA" (russische Bezeichnung) angemeldet haben?
Gibt es bereits Verhandlungen über einen möglichen Export, und mit welchem Ergebnis?
Warum wurde das im September 1992 außer Dienst gestellte Waffensystem, das sich am Standort Badingen/Osterne (Kreis Gransee, Land Brandenburg) befindet, wenige Monate danach einer eingehenden Überprüfung durch die Unternehmen „Telefunken" und „Industrie und Anlagenbaugesellschaft" (IABG) unterzogen?
Zu welchem Zweck beabsichtigt die amerikanische Regierung die Übernahme eines Waffensystems, das der Vernichtung von fliegenden Gefechtsständen, Störträgern, Trägern von Luft-Boden-Raketen sowie hoch- und schnellfliegenden Zielen auf maximaler Entfernung (240 km) dient?
Warum wurden aus dem Standort Badingen u. a. folgende Großgeräte angefordert:
— 1 Führungskabine K 9,
— 1 Rundblickstation P 14 „OBORONA",
— 1 Höhenfinder PRW 17,
— 2 Zielaufhellstationen 5 N 62,
— 26 Fla-Raketen 5 W 28,
— 2 Startrampen,
— 2 Start-Leitkabinen usw.?
Wann und wohin erfolgt deren Abtransport von Badingen?
Trifft es zu, daß die Raketen bereits abtransportiert wurden? Wenn ja, wohin?
Gab und gibt es andere Interessenten für die Übernahme des Waffensystems? Wenn ja, welche?