Geheimschutzbeauftragter des Streitkräfteamtes
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Der Gruppe der PDS/Linke Liste liegen Informationen vor, wonach bei den Sicherheitsüberprüfungen für die Bundeswehr in den neuen Bundesländern sehr willkürlich vorgegangen wird.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Befugnisse in Personalentscheidungen hat der Geheimschutzbeauftragte des Streitkräfteamtes?
Auf welche Dokumente, Richtlinien, Empfehlungen etc. stützen sich seine Entscheidungen?
Was berechtigt den Geheimschutzbeauftragten zu der Feststellung, daß die politischen Aussagen und Ziele der PDS und die Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung „im Widerspruch zueinander stehen" (das entsprechende Schreiben liegt als Fotokopie vor)?
In wie vielen Fällen wurde diese Begründung für ein „Sicherheitsrisiko " benutzt?
Wie viele Personen wurden mit der genannten Begründung nicht in die Bundeswehr übernommen?
Schließen sich trotz der Tatsache, daß die PDS sowohl im Deutschen Bundestag als auch in allen ostdeutschen Landtagen sowie in vielen Kommunen vertreten ist, PDS-Mitgliedschaft und öffentlicher Dienst grundsätzlich aus?