Auswirkungen des Rhein-Main-Donau-Kanals
der Abgeordneten Horst Kubatschka, Heide Mattischeck, Robert Antretter, Hermann Bachmaier, Friedhelm Julius Beucher, Lieselott Blunck (Uetersen), Dr. Ulrich Böhme (Unna), Edelgard Bulmahn, Hans Büchler (Hof), Hans Büttner (Ingolstadt), Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Peter Conradi, Klaus Daubertshäuser, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Carl Ewen, Elke Ferner, Lothar Fischer (Homburg), Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Dr. Peter Glotz, Dr. Liesel Hartenstein, Klaus Hasenfratz, Reinhold Hiller (Lübeck), Lothar Ibrügger, Renate Jäger, Susanne Kastner, Siegrun Klemmer, Walter Kolbow, Volkmar Kretkowski, Dr. Klaus Kübler, Uwe Lambinus, Robert Leidinger, Klaus Lennartz, Ulrike Mascher, Dr. Dietmar Matterne, Ulrike Mehl, Albrecht Müller (Pleisweiler), Jutta Müller (Völklingen), Michael Müller (Düsseldorf), Rudolf Müller (Schweinfurt), Dr. Rolf Niese, Dr. Martin Pfaff, Manfred Reimann, Siegfried Scheffler, Otto Schily, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Renate Schmidt (Nürnberg), Dr. Rudolf Schöfberger, Karl-Heinz Schröter, Dietmar Schütz, Ernst Schwanhold, Erika Simm, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Ludwig Stiegler, Dr. Peter Struck, Uta Titze-Stecher, Günter Verheugen, Hans Georg Wagner, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Dr. Axel Wernitz, Dr. Margrit Wetzel, Hermann Wimmer (Neuötting), Dr. Hans de With, Berthold Wittich, Verena Wohlleben, Hanna Wolf, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Durch den Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals wurde eine naturnahe Landschaft unwiederbringlich zerstört. Ein Jahr nach Eröffnung des RMD-Kanals am 25. September 1992 zeigen sich immer mehr die negativen Auswirkungen dieses Milliardenprojektes, sowohl auf die Tier- und Pflanzenwelt als auch auf den örtlichen Fremdenverkehr: Die Irrlewiesen, das bedeutendste Feuchtgebiet im Altmühltal, wurden ebenso wie das Ottmaringertal durch unvorhergesehene Grundwasserabsenkungen stark beeinträchtigt, während an anderer Stelle Schäden durch einen Anstieg des Grundwassers zu verzeichnen sind. Örtliche Gastwirte beklagen Umsatzrückgänge, und die RMD sieht sich mit einer Vielzahl von Schadensersatzforderungen für Gebäudeschäden als Folge der Grundwasserpegeländerungen konfrontiert. Aktuelle Zahlen über das Verkehrsaufkommen lassen erneut am wirtschaftlichen Sinn des Projektes zweifeln.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen23
Verfügt die Bundesregierung über statistische Daten oder sonstige Abschätzungen über das Ausmaß des Tourismus und die Auslastung der Hotels im Altmühltal
a) vor dem Beginn des Baus des Rhein-Main-Donau-Kanals,
b) während der Bauzeit,
c) nach Abschluß der Bauarbeiten?
Welcher Anteil davon fällt auf Tagestourismus, welcher auf einen längeren Aufenthalt?
In welchen Gebieten ist das Grundwasser trotz Betonwänden als Folge des Ausbaus gestiegen, um wieviel, und inwieweit war dies jeweils
a) eine vorhergesehene Folge,
b) eine unvorhergesehene Folge der Bauarbeiten?
In welchen Gebieten ist das Grundwasser als Folge des Ausbaus gefallen, um wieviel, und inwieweit war dies jeweils
a) eine vorhergesehene Folge,
b) eine unvorhergesehene Folge der Bauarbeiten?
Welche ökologischen Auswirkungen hatten diese Veränderungen im Grundwasserpegelstand
a) auf die Irrlewiesen bei Dietfurt,
b) im Ottmaringertal,
c) auf die sonstigen betroffenen Gebiete, insbesondere in ihrer Funktion als Lebensraum geschützter Tier- und Pflanzenarten?
Welche Auswirkungen haben die vorgenommenen Änderungen des Fließcharakters
a) durch die Staustufen und Schleusen,
b) durch die Umwandlung der Sulz zwischen Berching und Beilngries und der Altmühl unterhalb von Dietfurt in stehende Gewässer bzw. ihre Nutzung zur Überleitung von Donauwasser,
insbesondere auf Flußökologie und Wasserqualität?
Wie beurteilt die Bundesregierung Einschätzungen des Bund Naturschutz in Bayern e. V. (BN), daß sich durch die Auswirkungen des Kanalbaus die Artenvielfalt im Kanal und in der Talaue um ca. 50 % verringern wird und daß an Stelle von hochspezialisierten, gefährdeten Tier- und Pflanzenarten häufige „Allerweltsarten" treten werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung der Rhein-Main-Donau AG, daß das Gutachten der Landesgewerbeanstalt zur Einschätzung des Grundwasserpegels falsch war?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für weitere Ausbauprojekte aus der Feststellung des Bund Naturschutz, daß durch den Kanalbau ca. 600 ha schutzwürdige Feuchtgebiete irreparabel zerstört worden sind?
Wie und mit welchen technischen Maßnahmen will die Bundesregierung insbesondere sicherstellen, daß es bei künftigen Ausbauvorhaben nicht zu ungeplanten Änderungen des Grundwasserpegels mit den damit verbundenen Schäden kommt?
Wie sind Grundwasser-Modell und -Prognosen einzuschätzen, nachdem sowohl im Sulz- und Altmühltal, im Bereich der Stauhaltung Geisling und der Stauhaltung Pielweichs massive ökologische und ökonomische Schäden infolge falscher GW-Modell-Prognosen eintraten?
Wie viele Anträge auf Ersatz von Gebäudeschäden aufgrund Senkungen oder Erhöhungen des Grundwasserspiegels sind bis heute bei der RMD eingegangen, und wie hoch sind jeweils die geltend gemachten Schäden?
Wie viele davon wurden von der RMD bisher insgesamt anerkannt und in jeweils welchen Höhen?
Trifft es zu, daß die Gutachter für die entstandenen Gebäudeschäden aus derselben Anstalt kommen wie die Fehlgutachten zum Grundwasser?
Trifft es zu, daß im letzten Jahr nur durchschnittlich alle zweieinhalb Stunden ein Schiff die Schleuse bei Kelheim durchquert hat?
Trifft es zu, daß in den ersten acht Monaten dieses Jahres im Nürnberger Hafen nur 80 Schiffe mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum entladen wurden und die Beladung ähnliche Zahlen aufweist?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Hafenverwaltung, der geringe Anstieg bei den Entladungen sei vornehmlich auf „widrige Randbedingungen" zurückzuführen?
Wie viele Schiffe wurden
a) im letzten Jahr,
b) in den fünf Jahren davor
in den Häfen Erlangen, Nürnberg, Kelheim, Regensburg, Deggendorf und Passau entladen, wie viele beladen?
Inwieweit werden negative Auswirkungen des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien auf das Frachtaufkommen dadurch ausgeglichen, daß im letzten Jahr auf dem Kanal über Rotterdam Güter nach Österreich (insbesondere zu den Voest-Werken in Linz) transportiert wurden, die ansonsten wesentlich günstiger über die GUS-Länder bezogen werden könnten?
Wieviel Tonnen sind Eigentransport der RMD?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß das Defizit der Deutschen Bundesbahn durch die Konkurrenz des Rhein-Main-Donau-Kanals, insbesondere im Bereich des Massengütertransports um ca. 30 bis 50 Mio. DM angestiegen ist?
Liegen der Bundesregierung genauere Zahlen vor?
Wie stellt sich das Nutzen-Kostenverhältnis des Rhein-Main-Donau-Kanals heute und im Vergleich zu früheren Berechnungen dar?
Wie verteilt sich der Nutzen des Kanals nach der Fertigstellung und Inbetriebnahme auf
- Schiffahrtsstraße,
— Wasserüberleitung,
— Arbeitsplätze?
Wie hoch ist der Anteil beförderter Güter, die sonst typischerweise (Halb- und Fertigwaren, Container) auf Lkw transportiert würden?
Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten für den Nachtbetrieb?
Wie ist die Inanspruchnahme?
Wem nützt, und wem schadet der Nachtbetrieb?
Auf welcher Datenbasis, und auf welche statistischen Gesetzmäßigkeiten stützt das Wasser- und Schiffahrtsamt die prognostizierten Steigerungsraten im Kanalverkehr?