Treffen der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger e. V." vom 14. bis 16. Oktober 1993 in Celle und die Beteiligung der Bundeswehr
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Vom 14. bis 16. Oktober 1993 findet in Celle das Bundestreffen der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger e. V." (OdR) statt.
In dieser Vereinigung sollen angeblich 900 Ritterkreuzträger organisiert sein, darunter ein beträchtlicher Teil von Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS. Dieser militaristische Traditionsverband hat sich der Rehabilitierung der Nazi-Wehrmacht verschrieben.
In einem Flugblatt von Celler Antifaschisten/Antifaschistinnen wird darauf hingewiesen, daß exakt 7 318 Ritterkreuze während des Zweiten Weltkrieges verliehen wurden. „438 dieser Orden wurden an Angehörige der Waffen-SS vergeben. Waffen-SS war seit 1940 die offizielle Bezeichnung für die im Rahmen des Heeres eingesetzten bewaffneten Truppen der SS. — Im Nürnberger Prozeß 1945/46 wurde die Waffen-SS als Bestandteil der SS zu einer verbrecherischen Organisation erklärt. Der Generaloberst und Chef des Wehrmachtsführungsstabes, Alfred Jodl, und der Generalfeldmarschall und Chef des Oberkommandos der Wehrmacht, Wilhelm Keitel, wurden in Nürnberg als Kriegsverbrecher zum Tode verurteilt."
Nun findet die Celler Gedenkfeier am 16. Oktober statt. Am 16. Oktober 1946 wurden die in Nürnberg als Kriegsverbrecher verurteilten Jodl und Keitel hingerichtet. Trotzdem, oder gerade deswegen, unterstützt die Bundeswehr die Veranstaltung der OdR. In einem Flugblatt von Celler Antifaschisten/Antifaschistinnen wird ausgeführt: „So gehört zum Programm der Besuch des Panzerlehrbatallions Scheuen mit Mittagessen im Kasino; das ,Damenprogramm' unterstützt die Bundeswehr durch einen Transport zum Kloster Wienshausen; ein Bus wird auch für die Fahrt zur Grabstätte des Generals Niemack in Groß-Hehlen zur Verfügung gestellt. Die ,Gedenkfeier am Ehrenmal' wird unterstützt durch eine ,Ehrenformation der Bundeswehr mit Heeresmusikzug 3', auf der der Standortpfarrer die Ansprache hält."
In dem Mitteilungsblatt des OdR, „Das Ritterkreuz", wird die kontinuierliche „Umerziehung" des „deutschen Volkes" beklagt und die Reinwaschung und Entschuldung des Faschismus betrieben:
So wird beispielsweise Nazi-Deutschland von der „Kriegsschuld" freigesprochen und statt dessen Churchill als „entschlossener Kriegspremier" dargestellt, der sich gemeinsam mit Roosevelt einig war, „Hitler-Deutschland gnadenlos niederzuwerfen". Nach Sicht des Autoren hat Hitler auf diese Kriegspolitik nur noch reagiert. Die Bilanz, die gezogen wird, lautet: „Die gegen seinen Rat aufgestellte Forderung nach bedingungsloser Kapitulation der Achsenmächte, der Morgenthau-Plan und die Westverschiebung Polens mit allen ihren unmenschlichen Konsequenzen, waren dann die negativen Folgen dieser Churchill- Roosevelt' schen ,Kameradschaft'. " (Ritterkreuz 3/90, S. 5).
Im „Ritterkreuz" wird vom Bundesvorsitzenden Wolfram Kertz die Machtübertragung an die Faschisten als „2. Revolution" bezeichnet, als „unglaublicher Volksaufbruch", von dem „die Menschen eine Wende in Wirtschaft und Politik erhofften und im Glauben an ein besseres Leben und an die Befreiung von Kriegsschuld, Bürden und Lasten ein neues Deutschland erträumten". Dies war für ihn eine Reaktion auf den „unseligen Versailler Vertrag" und die „Besatzung der Siegermächte". Kertz weiter: ,Was Wunder, daß auch uns der Zug der Zeit erfaßte, wir diskutierten in der Schule, zu Hause, in den Sälen und schrieen am Ende auf den Straßen ,Deutschland erwache'! (Wie sich die Zeiten gleichen, wenn uns heute der Ruf ,Wir sind das Volk' so ähnlich erklingt)." (Ritterkreuz, 1/90, S. 4).
Es wird aber auch die Revanche für die Niederlage des Zweiten Weltkrieges propagiert: „Es muß uns mit Schmerz erfüllen, daß Ostpreußen, Ostpommern, Brandenburg und Schlesien polnisch besetztes Gebiet bleiben werden. Aber in unseren Herzen wird immer ein Licht der Hoffnung brennen, daß dieses deutsche Land nicht ewig von uns geteilt sein wird. " (Ritterkreuz 3/90, S. 12).
Es überrascht daher auch nicht, daß die OdR für die „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS" (HIAG) geworben hat und für die rechtsextreme Zeitung „Schlesier" und rechtsextreme Verlage wirbt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Beziehungen unterhält die Bundeswehr bzw. unterhalten einzelne Bundeswehreinheiten zur OdR (bitte für den Zeitraum der letzten drei Jahre einzeln auflisten)?
Wird die Bundeswehr an dem Treffen der OdR teilnehmen, und hat sich die Bundesregierung über Inhalt und Ablauf der Veranstaltung informiert?
2. a) Wenn ja, welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Charakter des Bundestreffens der OdR in Celle?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnis über einen Zusammenhang zwischen der diesjährigen Ehrenmalfeier der OdR in Celle und der Hinrichtung von Jodl und Keitel?
Wenn nein, vermag die Bundesregierung aber einen zeitlichen Zusammenhang herzustellen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß am 16. Oktober 1946 die in Nürnberg als Kriegsverbrecher verurteilten Jodl und Keitel hingerichtet worden sind?
Hält die Bundesregierung die Teilnahme der Bundeswehr an dieser Veranstaltung für politisch und moralisch vertretbar?
Hält die Bundesregierung die Teilnahme der Bundeswehr an dieser Veranstaltung dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland für förderlich?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die OdR?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, daß im „Ritterkreuz" für rechtsextreme Bücher und Zeitungen geworben wird?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, daß das „Ritterkreuz" für den „HIAG"-Kalender geworben hat?