Geplanter Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Liegt für den geplanten Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen eine Kosten-Nutzen-Analyse vor?
Wenn ja, zu welchen konkreten Ergebnissen kommt diese?
In welchem Umfang und mit welchem Ergebnis wurde die Ogris-Alternative untersucht?
Wer zeichnet für diese Untersuchung verantwortlich?
Welche gravierenden Defizite enthält das Schaller-Gutachten?
Trifft es zu, daß es von der Bundesforschungsanstalt für Naturschutz und Landschaftsökologie kritisiert wurde?
Wenn ja, aus welchen Gründen?
Inwieweit ist Herr Ministerialdirektor Contzen, zugleich Aufsichtsrat der Rhein-Main-Donau AG, in die Entscheidungen zum Donauausbau involviert?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das Raumordnungsverfahren in Sachen Donauausbau so lange unterbrochen werden muß, bis eindeutige Antworten auf die unter 1 bis 5 gestellten Fragen vorliegen?
Wenn nicht, riskiert die Bundesregierung eine Verbandsklage gegen das Ergebnis des Verfahrens?