Grenzverkehr auf der Stadtbrücke Frankfurt/Oder
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Seit 1990 werden die Anwohnerinnen und Anwohner der Stadtbrücke Frankfurt/Oder in zunehmendem Maße unzumutbaren Belastungen durch den grenzüberschreitenden Verkehr ausgesetzt. Wartezeiten bei der Abfertigung von mehreren Stunden an den Wochenenden, den Ferien- und Urlaubszeiten sind inzwischen traurige Realität.
Der Stau streckt sich quer durch dichtbewohntes Stadtgebiet über mehrere Kilometer. Mehrmals wurden der Verkehrsminister sowie Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums vor Ort auf diesen Zustand aufmerksam gemacht. Bislang fehlt jede Reaktion.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Vorstellungen gibt es hinsichtlich einer Entlastung für betroffene Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt/Oder?
Ist vorgesehen, die Stadtbrücke für den Transitverkehr zu schließen und sie lediglich für den kleinen Grenzverkehr zu öffnen?
Wenn nein, warum nicht?
Unter welchen Bedingungen könnte der Transitverkehr aus dem Stadtzentrum verlagert werden, und wer ist für eine solche Entscheidung zuständig?
Gibt es aktuelle Messungen über Lärmbelastungen und die Höhe des Schadstoffausstoßes in den Stauräumen?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, ist vorgesehen, entsprechende Messungen vorzunehmen?
Welche Maßnahmen sind in bezug auf Schallisolierung betroffener Wohn- und Geschäftsräume vorgesehen?
Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
Durch welche Maßnahmen könnten Bürgerinnen und Bürger, die in Stauräumen die Straße überqueren wollen, besser geschützt werden?
In welcher Höhe belaufen sich die Kosten für den Ausbau der Abfertigungsanlage auf der Stadtbrücke?
Welche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger verspricht sich die Bundesregierung durch die Baumaßnahmen?
Wie hat die Bundesregierung auf das Schreiben der Vertreter der Bürgerinitiative Thomas-Müntzer-Hof 9, Herrn Wolfram Werner Kipsch und der Vertreterin der Schülerumweltgruppe, Alena Kavaschinski, sowie auf die beigefügten Unterschriftenlisten reagiert?