Projekt Großflughafen Berlin-Brandenburg
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Im September 1992 übergab der Bundesminister für Verkehr den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr das Flughafenkonzept.
Nach wie vor steht eine endgültige Entscheidung über den Standort eines zukünftigen Großflughafens Berlin-Brandenburg aus.
Diese Entscheidung hat aber nachhaltigen Einfluß auf die Gestaltung von Entwicklungskonzeptionen für die betroffenen Regionen bzw. Kommunen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen7
Liegen der Bundesregierung ausreichende Analysen über die verkehrspolitische Notwendigkeit eines Großflughafens im Raum Berlin-Brandenburg vor?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Inwieweit könnte durch stärkere Auslastung von Flugplätzen mit Kapazitätsreserven auf den Bau eines Großflughafens als Luftkreuz Europas im Großraum Berlin-Brandenburg verzichtet werden?
Welche Alternativen sieht die Bundesregierung zum innerdeutschen Flugverkehr, insbesondere auf den Kurzstrecken unter 500 km?
Welche Konzeption hat die Bundesregierung für eine spürbare Entlastung der Flughäfen Tegel und Tempelhof?
Im Flughafenkonzept des Bundesministers für Verkehr vom September 1992 wird zu den Vorstellungen über einen Großflughafen Berlin ausgeführt: „Der Bundesminister für Verkehr gibt dem Standort Schönefeld den Vorzug ... Der Bundesminister für Verkehr wird sich daher für eine Erweiterung des Flughafens Schönefeld zum zukünftigen Großflughafen Berlin einsetzen."
Wie steht die Bundesregierung heute zu dieser Wertung?
Wie bewertet die Bundesregierung nun die Feststellung der Berlin-Brandenburg-Flughafen-Holding GmbH: „Von allen untersuchten Standorten ist Sperenberg am geeignetsten für den Flughafen Berlin-Brandenburg international ... Auch im Bereich Umwelt erweist sich Sperenberg als ein geeigneter Standort. "?
Inwieweit finden die berechtigten Bedenken, die z. B. von der Bürgerinitiative gegen den Flugplatz Sperenberg geäußert werden, Berücksichtigung:
Flächenversiegelung in einem Umfang von ca. 3 600 ha in Verbindung mit der Vernichtung zusammenhängender Waldflächen;
Lärmbelästigung aus durchgängigem Tag- und Nachtflugbetrieb (Lärmzone 2 — das entspricht dem Lärm einer Kreissäge etwa zwei- bis dreimal pro Minute) ;
Umsiedlung der Orte Scharfenbrück und Schöneweide sowie von Teilen weiterer Orte;
Absenkung des Grundwasserspiegels um etwa 2 m;
Müllbelastung in Höhe von 100 000 t pro Jahr;
hohe Konzentration an Schadstoffen (aromatische Kohlenwasserstoffe, Furane, Dioxine und andere krebserregende Stoffe)?