Benennung von Kasernen der Bundeswehr nach Angehörigen der Wehrmacht
des Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Gruppe der PDS/Linke Liste (Drucksache 12/4202) zur Benennung von Kasernen der Bundeswehr nach Angehörigen der Wehrmacht wurden 30 Kasernen benannt, die Namen von Angehörigen der ehemaligen Wehrmacht tragen.
Als Begründung gab die Bundesregierung an, daß diese Kasernenbenennungen ausschließlich in Würdigung ihrer soldatischen Leistungen erfolgten. Eine dieser Kasernen trägt den Namen von Generaloberst Eduard Dietl.
In der Biographie von Kaltenegger (Generaloberst Dietl — Der Held von Narvik, München 1990) heißt es auf Seite 176: „In diesen Freudenbecher (Seeckts Vorstellungen über die Reichswehr als Machtinstrument für außenpolitische Interessen) fiel für Dietl allerdings ein Wermutstropfen, denn Generaloberst von Seeckt forderte von seinen Offizieren auch ,eine Haltung der Abstinenz von aller Parteipolitik'. Das fiel besonders Dietl, der sich schon sehr früh der nationalsozialistischen Bewegung angeschlossen hatte, sehr schwer."
Weiter heißt es auf Seite 178: „... Dietl gehörte zu jenen Nationalsozialisten, die aus tiefster Überzeugung und nicht aus opportunistischen Gründen der DAP/NSDAP beitraten ... Damit war Eduard Dietl alles andere als ein unpolitischer Soldat, wie er heute gerne dargestellt wird." 1943 wurde Dietl mit dem „Goldenen Ehrenzeichen der NSDAP" ausgezeichnet.
Der ehemalige Ministerpräsident Bayerns, Dr. Max Streibl, würdigte Vita und Persönlichkeit dieses Heerführers, dessen hervorragende soldatische Fähigkeiten und Leistungen außer Zweifel ständen.
Andererseits wurden alle Benennungen von Kasernen der NVA aufgehoben, ohne eine differenzierte Bewertung vorgenommen zu haben. Als Beispiel sei die Rudolf -Breitscheid-Kaserne genannt. Rudolf Breitscheid ist als Sozialdemokrat in einem KZ umgekommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Hält die Bundesregierung ihre Position aufrecht, daß soldatische Leistungen unabhängig davon bewertet werden können, ob sie für den in Nürnberg als verbrecherisch charakterisierten Angriffskrieg des Dritten Reiches eingesetzt wurden?
Betrifft dies auch Soldaten, die wie Dietl fanatische Hitler-Anhänger waren?
Ist die Bundesregierung bereit, eine Umbenennung der Dietl-Kaserne zu veranlassen?
Ist die Bundesregierung bereit, bei in Ostdeutschland übernommenen Kasernen eine inhaltliche Überprüfung der früher geführten Namen auf eine eventuelle Weiterverwendung durchzuführen?