Verkauf der Regionalbusgesellschaften (G-SIG: 12011935)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/7026 09. 03. 94 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Drucksache 12/6800 — Verkauf der Regionalbusgesellschaften Im Dezember 1992 kündigte der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahnen, Heinz Dürr, an, die Bahn werde die Absicht zum Verkauf der Regionalbusgeseilschaften nochmals überprüfen. Unter Mitarbeit der C&L Treuarbeit Deutsche Revision, Frankfurt/M., wurde eine monetäre Bewertung der Synergieeffekte auf Basis der Erfolgsrechnung für den Schienenpersonennahverkehr der DB und der Geschäftsergebnisse der Busgesellschaften vorgenommen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, daß der Verbleib der Regionalbusgesellschaften innerhalb der DB AG gegenüber einer Veräußerung betriebswirtschaftlich von Vorteil wäre. Die Antwort der Bundesregierung vom 2. März 1993 auf die Fragen 156 und 157 des Abgeordneten Dr. Klaus - Dieter Feige hinsichtlich der Betriebsergebnisse der einzelnen Regionalbusgesellschaften läßt erkennen, daß, von zwei Ausnahmen abgesehen, alle Regionalbusgeseilschaften im Geschäftsjahr 1991 positive Betriebsergebnisse zu verzeichnen hatten. Dennoch beschloß der Vorstand der Deutschen Bahnen am 16. Dezember 1993, die bundesweit 17 Regionalbusgesellschaften innerhalb von drei Jahren zu verkaufen. 1. Welche Betriebsergebnisse und Anlagevermögen wiesen die einzelnen Regionalbusgesellschaften in den Jahren 1992 und 1993 jeweils aus? Die unter dem Dach der Bahnbus-Holding GmbH, Frankfurt/ Main, zusammengefaßten 17 regionalen Busgesellschaften, die nur in den alten Bundesländern tätig sind, wiesen zum 31. Dezember 1992 folgende Betriebsergebnisse und Anlagewerte aus: Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr vom 7. März 1994 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. Drucksache 12 /7026 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Gesellschaft Betriebs - ergebnis TDM Anlage vermögen TDM Davon Kraft omnibusse TDM Busverkehr Rhein-Neckar GmbH, BRN 9 572 11 010 8 748 Busverkehr Ostwestfalen GmbH, BVO 3 336 12 155 10 259 Busverkehr Rheinland GmbH, BVR — 2 964 4 209 3 687 Omnibusverkehr Rhein-Nahe GmbH, ORN 2 823 12 872 11 038 Omnibusverkehr Franken GmbH, OVF 15 245 14 207 11 784 Regionalverkehr Alb-Bodensee GmbH, RAB 21 395 13 964 11 717 Regionalbus Braunschweig GmbH, RBB 2 001 11 827 9 348 Regionalbus Ostbayern GmbH, RBO 2 816 7 955 7 040 Regionalbus Stuttgart GmbH, RBS 7 096 21 144 19 571 Regionalverkehr Kurhessen GmbH, RKH 8 895 19 257 17 820 Rhein-Mosel Verkehrsgesellschaft mbH, RMV 8 483 8 530 7 172 Regionalbus Saar-Westpfalz GmbH, RSW 3 478 7 208 4 435 Regionalbusverkehr Südwest GmbH, RVS 5 327 14 965 13 388 Südbadenbus GmbH, SBG 6 124 21 219 12 043 Verkehrsgesellschaft mbH Untermain, VU — 451 10 246 9 691 Westfalen Bus GmbH, WB — 1 919 17 860 16 740 Weser-Ems Busverkehr GmbH, WEB 1 311 24 412 9 723 Summe 92 568 233 040 184 204 Der Jahresabschluß für 1993 liegt noch nicht vor. 2. Wie bewertet die Bundesregierung die oben genannte Untersuchung der betriebswirtschaftlich wirksamen Synergieeffekte von Regionalbusgesellschaften und Schienenpersonennahverkehr vor dem Hintergrund der nun getroffenen Verkaufsentscheidung? Die in der genannten Untersuchung nur überschläglich monetär bewerteten Synergieeffekte sind nicht substantiiert. Es fehlt insbesondere eine nachvollziehbare Darlegung, worin zusätzliche, über die in der Vergangenheit hinaus etwa erzielten Synergien liegen sollen. 3. In welcher Form und zu welchen Zeitpunkten hat die Bundesregierung auf den Vorstand der Deutschen Bahnen eingewirkt, den o. g. Beschluß vom 16. Dezember 1993 zu fassen? Mit Schreiben vom 2. Dezember 1993 hat Minister Matthias Wissmann den Vorstand der ehemaligen Deutschen Bundesbahn von der unveränderten Absicht des Bundesministers für Verkehr sowie der Bundestagsfraktionen der Koalitionsparteien unterrichtet, die Busgesellschaften der DB zu veräußern. Dabei hat er insbesondere auf den Beschluß der Bundesregierung vom 2. September 1993 über den „Bericht der Bundesregierung zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland" (Drucksache 12/5620, Seite 51) hingewiesen. Der Vorstand der ehemaligen Deutschen Bundesbahn hat sich gegenüber Minister Matthias Wissmann verpflichtet, die in den Konzernkreis der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft übergegangenen Busgesellschaften innerhalb von drei Jahren zu veräußern. 4. Welche verkehrs- und ordnungspolitischen Gründe haben seitens der Bundesregierung dazu geführt, auf den o. g. Beschluß einzuwirken? Die von der Bundesregierung beabsichtigte Veräußerung der Busgesellschaften entspricht ihrer verkehrs- und ordnungspolitischen Zielsetzung, den Wettbewerb auch auf ÖPNV-Anbieterseite zu fördern. 5. Kann die DB AG einzelne Regionalbusgesellschaften isoliert verkaufen oder ist der Erwerb eines Regionalbusunternehmens an den gleichzeitigen Erwerb des jeweiligen regionalen Schienenpersonennahverkehrs zwingend gekoppelt? Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft kann die Regionalbus -gesellschaften einzeln verkaufen.]