Pressemeldungen über Waffenlieferungen aus Deutschland an die Bürgerkriegsparteien im ehemaligen Jugoslawien
der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Zum wiederholten Mal erscheinen in der ausländischen Presse Meldungen darüber, daß aus deutschen Beständen Waffen an die Republik Kroatien und die bosnischen Moslems in Sarajevo geliefert werden. So hätte z. B. Kroatien sieben Jagdflugzeuge MiG-21 und 150 Panzer T-55 aus ehemaligen NVA-Beständen erhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie ist der aktuelle Stand der Verwertung von Kampfpanzern und Kampfflugzeugen aus Beständen der NVA, insbesondere im Hinblick auf Abgaben an andere Länder, Firmen und Museen (Bisherige Berichte des BMVg über die Verwertung von früherem NVA-Material an den Verteidigungsausschuß liegen uns vor.)?
Ist irgendein Kanal für illegale Lieferungen, z. B. durch Weitergabe an Dritte oder über Lieferungen an Museen, denkbar?
Verfügt der Bundesnachrichtendienst über neue Erkenntnisse hinsichtlich illegaler Waffeneinfuhren aus deutschen Beständen in das ehemalige Jugoslawien?