Wehrgerechtigkeit
der Abgeordneten Dieter Heistermann, Walter Kolbow, Angelika Barbe, Anni Brandt-Elsweier, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Dr. Andreas von Bülow, Dr. Marliese Dobberthien, Rudolf Dreßler, Dr. Konrad Elmer, Gernot Erler, Elke Ferner, Katrin Fuchs (Vert), Monika Ganseforth, Norbert Gansel, Konrad Gilges, Günter Graf, Erwin Horn, Gabriele Iwersen, Ilse Janz, Horst Jaunich, Horst Jungmann (Wittmoldt), Susanne Kastner, Dr. Karl-Heinz Klejdzinski, Fritz Rudolf Körper, Horst Kubatschka, Dr. Uwe Küster, Robert Leidinger, Ulrike Mascher, Heide Mattischeck, Gerhard Neumann (Gotha), Dr. Edith Niehuis, Horst Niggemeier, Manfred Opel, Horst Peter (Kassel), Dr. Hermann Scheer, Ursula Schmidt (Aachen), Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Regina Schmidt-Zadel, Dr. Jürgen Schmude, Brigitte Schulte (Hameln), Erika Simm, Dr. Hartmut Soell, Heinz-Alfred Steiner, Dr. Peter Struck, Margitta Terborg, Uta Titze-Stecher, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Hans Wallow, Ralf Walter (Cochem), Rudi Walther (Zierenberg), Dr. Konstanze Wegner, Reinhard Weis (Stendal), Inge Wettig-Danielmeier, Dr. Margrit Wetzel, Hanna Wolf, Uta Zapf, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Das Thema „Wehrgerechtigkeit" hat in den vergangenen Jahren immer wieder Politik, Medien und Öffentlichkeit beschäftigt. Wenn sich ein Staat für eine Wehrpflichtarmee entschließt, dann erwächst daraus auch die Verpflichtung, ein Höchstmaß an Wehrgerechtigkeit herzustellen. Die Akzeptanz der allgemeinen Wehrpflicht in der Bevölkerung hängt wesentlich davon ab.
In der politisch-parlamentarischen Debatte sind vor allem die Zahlen strittig, die durch das Bundesministerium der Verteidigung genannt und unterschiedlich bewertet werden.
Um in dieser Frage zu einem genauen Bild zu gelangen, fragen wir die Bundesregierung (die Fragen 1 bis 8 beziehen sich nur auf den Geburtsjahrgang 1965):
Fragen55
Stärke des männlichen Jahrgangs
Wie stark war der Geburtsjahrgang 1965?
Wie stark hat sich der Geburtsjahrgang 1965 verändert
— durch Sterbefälle,
— durch Wegzug vor Erfassung mit oder ohne Genehmigung,
— durch Zuwanderung,
— durch Einbürgerung?
Wie hoch ist demnach die Zahl der Wehrpflichtigen?
Wie viele Wehrpflichtige sind wegen Wegzugs ohne Genehmigung nicht erreichbar?
Wehrdienstfähigkeit
Wie viele Wehrpflichtige waren bei der ersten Musterung
— wehrdienstfähig,
— vorübergehend nicht wehrdienstfähig,
— dauernd nicht wehrdienstfähig?
Wie viele Wehrpflichtige waren nach drei Jahren
— wehrdienstfähig,
— vorübergehend nicht wehrdienstfähig,
— dauernd nicht wehrdienstfähig?
Wie viele Wehrpflichtige sind heute noch
— wehrdienstfähig,
— vorübergehend nicht wehrdienstfähig,
— dauernd nicht wehrdienstfähig?
Wie viele Wehrpflichtige können aufgrund der Dienstantrittsuntersuchungen aus gesundheitlichen Gründen ihren Dienst
— nicht antreten,
— nicht bis zu Ende leisten?
Wehrdienstausnahmen ohne Ersatzdienste
Wie viele Wehrpflichtige, die nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind, mußten wegen gesetzlicher Wehrdienstausnahmen auf Dauer freigestellt werden
3.1.1 nach § 10 WDG (Ausschluß wegen Verbrechen),
3.1.2 nach § 11 WDG (Befreiung),
3.1.3 nach § 12 Abs. 6 WDG (unzumutbare Härte),
3.1.4 nach § 13 WDG (Unabkömmlichstellung)?
Wie viele Wehrdienstfähige, die nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind, wurden wegen Wehrdienstausnahmen auf Dauer freigestellt
3.2.1 als dritte Söhne,
3.2.2 als sorgeberechtigte Väter,
3.2.3 als über 25jährige,
3.2.4 aus anderen Gründen? (Welche Gründe hauptsächlich?)
Ausschöpfung des Jahrgangs durch die Bundeswehr
Wie viele Wehrpflichtige haben Wehrdienst geleistet
4.1 nur als Wehrpflichtige,
4.2 als Wehrpflichtige, die sich dann freiwillig als „Kurzdiener" verpflichtet haben (bis max. zwei Jahre),
4.3 als Wehrpflichtige, die sich dann freiwillig länger verpflichtet haben (über zwei Jahre),
4.4 nur als freiwillige Soldaten mit max. zwei Jahren Dienstzeit,
4.5 nur als freiwillige Soldaten mit mehr als zwei Jahren Dienstzeit?
Ausschöpfung des Jahrgangs durch Ersatzdienste ohne Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (tatsächliche Dienstleistung)
Wie viele Wehrpflichtige haben einen Dienst geleistet
5.1 als Helfer im Katastrophenschutz (§ 13 a des Wehrpflichtgesetzes),
5.2 in der Entwicklungshilfe (§ 12 b des Wehrpflichtgesetzes),
5.3 im Vollzugsdienst der Polizei (§ 42 des Wehrpflichtgesetzes)?
Kriegsdienstverweigerer
Wie viele Wehrpflichtige waren Kriegsdienstverweigerer:
6.1 Zahl der Antragsteller,
6.2 Zahl der anerkannten Kriegsdienstverweigerer?
Ersatzdienste der anerkannten Kriegsdienstverweigerer (tatsächliche Dienstleistung)
Wie viele haben
7.1 Zivildienst voll geleistet,
7.2 Zivildienst nach angefangenem oder absolviertem Wehrdienst geleistet,
7.3 keinen Zivildienst geleistet, dadurch Wehrdienst abgegolten,
7.4 statt Zivildienst andere Ersatzdienste geleistet,
7.4.1 nach § 14 des Zivildienstgesetzes (Katastrophenschutz),
7.4.2 nach § 14 a des Zivildienstgesetzes (Entwicklungsdienst),
7.4.3 nach § 14 b des Zivildienstgesetzes (Andere Dienste im Ausland),
7.4.4 nach § 15 des Zivildienstgesetzes (Polizeivollzugsdienst),
7.4.5 nach § 15 a des Zivildienstgesetzes (Freies Arbeitsverhältnis),
wurden einberufen, haben aber keinen Dienst geleistet, da nicht angetreten,
7.5.2 wurden einberufen, haben den Dienst abgebrochen?
Dienstausnahmen bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern
Wie viele gesetzliche Zivildienstausnahmen gab es
8.1.1 nach § 9 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes (Ausschluß wegen Verbrechen),
8.1.2 nach § 10 des Zivildienstgesetzes (Befreiung),
8.1.3 nach § 13 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes (unzumutbare Härte),
8.1.4 nach § 16 des Zivildienstgesetzes (UK-Stellung),
8.1.5 bei denen die Dienstfähigkeit nach Musterung weggefallen ist,
8.1.5.1 vor Dienstantritt,
8.1.5.2 nach einem bis drei Monaten Zivildienst,
8.1.5.3 nach mehr als drei Monaten?
Wie viele administrative Wehrdienstausnahmen gab es,
8.2.1 als dritte Söhne,
8.2.2 als sorgeberechtigte Väter,
8.2.3 als über 25jährige,
8.2.4 aus anderen Gründen (welche Gründe hauptsächlich)?
Einberufungsreserve Bundeswehr
Wie viele tauglich gemusterte Wehrpflichtige ohne gesetzliche Wehrdienstausnahmen sind noch nicht einberufen,
9.1.1 aus dem Geburtsjahrgang 1973,
9.1.2 aus dem Geburtsjahrgang 1972,
9.1.3 aus dem Geburtsjahrgang 1971,
9.1.4 aus dem Geburtsjahrgang 1970,
9.1.5 aus früheren Jahrgängen (1965 bis 1969)?
Einberufungshindernisse auf Dauer
Wie viele wehrdienstfähige Wehrpflichtige sind mit gesetzlicher Wehrdienstausnahme freigestellt
9.2.1.1 aus dem Geburtsjahrgang 1973,
9.2.1.2 aus dem Geburtsjahrgang 1972,
9.2.1.3 aus dem Geburtsjahrgang 1971,
9.2.1.4 aus dem Geburtsjahrgang 1970,
9.2.1.5 aus früheren Jahrgängen (1965 bis 1969)?
Wie viele sind mit administrativer Wehrdienstausnahme freigestellt
9.2.2.1 aus dem Geburtsjahrgang 1973,
9.2.2.2 aus dem Geburtsjahrgang 1972,
9.2.2.3 aus dem Geburtsjahrgang 1971,
9.2.2.4 aus dem Geburtsjahrgang 1970,
9.2.2.5 aus früheren Jahrgängen (1965 bis 1969)?
Wie viele sind außerdem so zurückgestellt, daß voraussichtlich keine Einberufung mehr erfolgt
9.2.3.1 aus dem Geburtsjahrgang 1973,
9.2.3.2 aus dem Geburtsjahrgang 1972,
9.2.3.3 aus dem Geburtsjahrgang 1971,
9.2.3.4 aus dem Geburtsjahrgang 1970,
9.2.3.5 aus früheren Jahrgängen (1965 bis 1969)?
Einberufungsreserve Zivildienst
Wie viele Zivildienstpflichtige aus den Jahrgängen vor dem Geburtsjahrgang 1974 sind noch nicht einberufen
10.1.1 aus dem Geburtsjahrgang 1973,
10.1.2 aus dem Geburtsjahrgang 1972,
10.1.3 aus dem Geburtsjahrgang 1971,
10.1.4 aus dem Geburtsjahrgang 1970,
10.1.5 aus früheren Geburtsjahrgängen (1965 bis 1969)?
Einberufungshindernisse
Wie viele zivildienstfähige Zivildienstpflichtige sind mit gesetzlicher Zivildienstausnahme freigestellt
10.2.1.1 aus dem Geburtsjahrgang 1973,
10.2.1.2 aus dem Geburtsjahrgang 1972,
10.2.1.3 aus dem Geburtsjahrgang 1971,
10.2.1.4 aus dem Geburtsjahrgang 1970,
10.2.1.5 aus früheren Geburtsjahrgängen (1965 bis 1969)?
Wie viele sind mit administrativer Zivildienstausnahme freigestellt
10.2.2.1 aus dem Geburtsjahrgang 1973,
10.2.2.2 aus dem Geburtsjahrgang 1972,
10.2.2.3 aus dem Geburtsjahrgang 1971,
10.2.2.4 aus dem Geburtsjahrgang 1970,
10.2.2.5 aus früheren Geburtsjahrgängen (1965 bis 1969)?
Wie viele sind außerdem so zurückgestellt, daß voraussichtlich keine Einberufung mehr erfolgt
10.2.3.1 aus dem Geburtsjahrgang 1973,
10.2.3.2 aus dem Geburtsjahrgang 1972,
10.2.3.3 aus dem Geburtsjahrgang 1971,
10.2.3.4 aus dem Geburtsjahrgang 1970,
10.2.3.5 aus früheren Geburtsjahrgängen (1965 bis 1969)?
Erfahrungen im Jahr 1993 (unabhängig vom Geburtsjahrgang)
Wie viele Wehrpflichtige wurden einberufen?
Bei wie vielen mußte die Einberufung zurückgenommen werden
— aus gesundheitlichen Gründen,
— wegen gesetzlicher Wehrdienstausnahmen,
— wegen administrativer Wehrdienstausnahmen?
Wie viele wurden als Ersatz für Ausfälle vorbenachrichtigt?
In wie vielen Fällen wurden kurzfristige Einberufungen als „Ersatz für Ausfälle" notwendig?
In wie vielen Fällen war ein „Ersatz für Ausfälle" nicht mehr möglich?
Wie viele haben den Grundwehrdienst angetreten?
Wie viele waren nach Ablauf eines Monats noch im Grundwehrdienst?
Wie viele Grundwehrdienstleistende haben Anfang Januar 1993 ihren Dienst angetreten?
Wie viele der unter Frage 11.8 Genannten haben den vollen Grundwehrdienst abgeleistet und wurden zum Jahresende entlassen?
Zivildienst im Jahr 1993
Wie viele Zivildienstpflichtige wurden einberufen?
Bei wie vielen mußte die Einberufung aus gesundheitlichen Gründen zurückgenommen werden nach
— bis zu einem Monat,
— bis zu zwei Monaten,
— bis zu drei Monaten,
— drei bis sechs Monaten,
— mehr als sechs Monaten?
Bei wie vielen mußte die Einberufung zurückgenommen werden wegen gesetzlicher Zivildienstausnahmen?
Bei wie vielen mußte die Einberufung zurückgenommen werden wegen administrativer Zivildienstausnahmen?
Wie viele haben andere Dienste nach den §§ 14 bis 15 a des Zivildienstgesetzes angetreten?
Wie viele haben den Zivildienst angetreten?
Wie viele haben jeden Ersatzdienst verweigert?