NATO-Planungen in Breitenbach (Westpfalz)
der Abgeordneten Frau Schilling, Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der Illustrierten „stern" vom 5. März 1987 war eine Karte der Bundesrepublik Deutschland abgebildet, in die verschiedene militärische Einrichtungen eingezeichnet waren. Einer der Vermerke lautete : „Breitenbach NATO-Kriegshauptquartier geplant."
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche militärischen Einrichtungen sind in Breitenbach geplant?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich der Gemeinderat Breitenbach einstimmig aus politischen und rechtlichen Gründen gegen die militärischen Bauvorhaben auf der Bergkuppe „Auf dem Klopp" nahe des Ortsteils Bambergerhof ausgesprochen hat, und in welcher Weise gedenkt die Bundesregierung, dem Willen der Breitenbacher Volksvertretung Rechnung zu tragen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Öffentliche Ausschreibung Nr. 13/87 des Staatsbauamts Kaiserslautern-West für die Baumaßnahme: Fm-Außenstelle, Breitenbach (Empfangsstation)? Auf welche Art von Einrichtung lassen die Abmessungen für das Betriebs- und Generatorengebäude sowie zum umbauten Raum schließen?
Nach einstimmigem Votum des Gemeinderats stellen die geplanten militärischen Bauvorhaben eine Überschreitung der „Opfergrenze" gegenüber den Breitenbacher Bürgern dar, die durch die militärischen Übungsflüge und die Manöver der Feldtruppen gegenüber vergleichbaren Gemeinden eine erheblich höhere Verteidigungslast tragen. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der militärischen Belastung Breitenbachs und der Westpfalz Einhalt zu gebieten?