Ausbau des Militärflugplatzes Wittmundhafen bei Wittmund/Ostfriesland
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Garbe und der Fraktion DIE GRÜNEN
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 19. Juni 1987 im Namen der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet:
Fragen und Antworten16
Welche Größe in Hektar hat Wittmundhafen zur Zeit?
Der NATO-Flugplatz Wittmundhafen umfaßt zur Zeit eine Fläche von rund 270 ha.
Um wieviel Hektar wird der Flugplatz erweitert?
Er soll um rund 124 ha erweitert werden.
In welchem Bereich erfolgt die Erweiterung?
Die Erweiterung ist im Westen und Süden vorgesehen (s. anliegendes Meßtischblatt).
Welche Städte, Gemeinden und Landkreise sind von der Erweiterung betroffen?
Von der Erweiterung sind die Städte Wittmund und Aurich sowie die Landkreise Wittmund und Aurich betroffen.
Ist die benötigte Fläche bereits im Besitz des Bundes? a) Wenn nicht, wieviel Hektar müssen noch angekauft werden? b) Wer ist Eigentümer der ggf. noch benötigten Flächen (Einzelpersonen, Kommunen)? c) Waren Enteignungsverfahren notwendig oder sind noch Verfahren anhängig?
Von der Erweiterungsfläche sind rund 112 ha Eigentum des Bundes.
a) Rund 12 ha müssen noch erworben werden.
b) Eigentümer dieser Fläche sind Einzelpersonen.
c) Es sind noch keine Enteignungsverfahren eingeleitet worden; ob sie notwendig werden, läßt sich noch nicht sagen.
a) Wann ist der Baubeginn? b) Sind die betroffenen Gemeinden bereits gehört worden?
a) Der Baubeginn ist vorgesehen für Mitte 1989.
b) Die betroffenen Gemeinden sind noch nicht gehört worden. Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Niedersächsische Landesregierung gemäß § 1 Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes um Stellungnahme zu dem Vorhaben gebeten. Die Niedersächsische Landesregierung wird das Anhörungsverfahren einleiten, sobald das Bundesministerium der Verteidigung ihr einige noch offene Fragen beantwortet hat.
a) Wie hoch sind die Kosten für die Erweiterung zur Zeit veranschlagt? b) Werden die Gesamtkosten von der Bundesregierung getragen? c) Trägt die USA im Rahmen des „Wartime Host Nation Support" einen Teil der Kosten? d) Ist die NATO an den Kosten beteiligt?
a) Die Kosten der Erweiterung sind mit rund 30 Mio. DM veranschlagt.
b) bis d) Sie werden von der NATO getragen.
Profitiert die Region Ostfriesland von den Investitionen? a) Werden Firmen in Wittmund oder Umgebung Aufträge erhalten? b) Wie viele zivile Arbeitsplätze sind auf dem Flugplatz? Wie viele werden durch die Erweiterung neu geschaffen?
a) Die Baumaßnahmen werden öffentlich ausgeschrieben, so daß sich die in der Region ansässigen Unternehmen an den Wettbewerben beteiligen können.
b) Auf dem Flugplatz sind 320 zivile Arbeitsplätze. Durch die Erweiterung werden nur wenige neue Arbeitsplätze geschaffen, die genaue Zahl kann noch nicht angegeben werden.
a) Wird im Rahmen der Erweiterung die vorhandene Startbahn verlängert? b) Ist eine neue Startbahn geplant? Wenn ja, parallel zur vorhandenen oder sich gegenseitig kreuzend?
a) Die vorhandene Startbahn wird nicht verlängert.
b) Es ist keine neue Startbahn geplant.
Sind von der Erweiterung Trinkwasser-, Natur- oder Landschaftsschutzgebiete sowie nicht als Schutzgebiete ausgewiesene, aber schätzenswerte — insbesondere Feuchtbiotope — Gebiete betroffen?
Von der Erweiterung sind keine Trinkwasser-, Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie andere schätzenswerte Gebiete betroffen.
Wann soll Wittmundhafen als COB betriebsbereit sein? Wieviel zusätzliche Maschinen werden dann stationiert?
Die Baumaßnahmen sollen 1992 abgeschlossen werden. Es werden dann keine zusätzlichen Maschinen eingesetzt. Die Verstärkungskräfte der Vereinigten Staaten werden nur im Spannungs- und Verteidigungsfall dort stationiert.
Um wieviel Prozent steigert sich nach Inbetriebnahme der Flugbetrieb?
Der Flugbetrieb wird sich in Friedenszeiten nicht erhöhen; nur im Rahmen von Übungen kann es gelegentlich zu vermehrtem Flugbetrieb kommen.
Wie viele Starts und Landungen werden durchschnittlich täglich heute durchgeführt? Wie viele werden es voraussichtlich dann sein?
Zur Zeit werden täglich im Durchschnitt 32 Einsätze geflogen. Diese Zahl wird sich nicht erhöhen (vgl. Antwort zu Frage 12).
Die Lärmbelästigung der Bevölkerung ist bereits extrem hoch. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um diese Belästigung einzudämmen und zu reduzieren?
Aufgrund der Erweiterung ist mit zusätzlichen Lärmbelästigungen nicht zu rechnen. Der durch startende und landende Flugzeuge verursachte Lärm läßt sich zur Zeit nicht weiter reduzieren. Die An- und Abflugverfahren sind soweit wie möglich den örtlichen Gegebenheiten (Siedlungsstruktur) angepaßt. Dies findet seinen Niederschlag in dem Lärmschutzbereich.
Soll nach der Erweiterung die bisherige Einflugschneise beibehalten werden? Kommt noch eine weitere für die neue Startbahn hinzu?
Die bisherige Einflugschneise wird beibehalten. Es kommt keine weitere Einflugschneise hinzu.
Im Munitionsdepot „Gut Husum" sollen für die Flugplätze Upjever und Wittmundhafen Munition gelagert werden. Soll das Depot auch der 335. Tactical Force Squadron oder den Amerikanern allgemein zur Verfügung stehen?
Entgegen der ursprünglichen Planung wird in dem Munitionsdepot „Gut Husum" nur Munition für den Flugplatz Upjever gelagert. Das Depot steht den Streitkräften der Vereinigten Staaten im Rahmen ihrer Mitbenutzung von Upjever zur Verfügung.