NATO-Kriegsszenario für den Kreis Herzogtum Lauenburg
der Abgeordneten Wüppesahl, Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Zeitschrift „KONKRET"veröffentlichte in ihrer Ausgabe 5/87 „das NATO-Kriegsszenario für den Kreis Herzogtum Lauenburg".
Aus diesem Anlaß fragen wir die Bundesregierung:
I. Trifft es zu,
- daß die „Europäische Radwege" genannten breiten Pisten längs der Landstraßen als militärische Ausweichoder Überholspur für Kolonnenverkehr geschaffen und ggf. aus Mitteln des Einzelplans 14 mitfinanziert wurden,
- daß der genannte Landkreis in der Bundeswehr- und NATO-Planung als besonders gefährdetes Einfallstor des Gegners in die Bundesrepublik Deutschland (sog. „Propfen"), als Schlüssel für die Ostseehäfen und zu den Ostseeausgängen in Richtung Nordsee und Atlantik gilt,
- daß sämtliche wichtige Straßen des Kreises mit Spreng- und Sperrschächten versehen wurden,
- daß sich Sprengschächte befinden z. B. an der Autobahnbrücke über die Bille, in Aumühle und Mölln vor dem Altersheim „Augustinum" , und sich insgesamt mindestens 100 Sprenganlagen mit je mehreren Schächten im Kreisgebiet befinden,
- daß mit den Sprengschaft-Anlagen am AKW Krümmel (zwei) und am Pumpspeicherwerk Geesthacht (eine) zusätzliche Gefahrenpotentiale für die Militärplanung genutzt werden sollen,
- daß der Spezialsperrzug der Pioniere in Plön für die Bestückung und Zündung der Schächte ausersehen ist,
- daß die Schächte dort von der Polizeidirektion Ratzeburg gewartet werden,
- daß die Atomminen zur Bestückung der Schächte in den Versionen MADAM und SADAM im Gebiet der Kaserne Kellinghusen lagern,
- daß derzeit ca. 300 Atomminen auf deutschem Gebiet lagern, deren Typ „Golf" Krater von 74 Metern Tiefe und 282 Metern Länge reißen kann,
- daß der Katastrophenschutzplan für den Bereich Krümmel, wonach die Bevölkerung auch bei atomaren Gefahren dort festgehalten werden soll, auch aufgrund der Bestückung dieser Region mit Sprengschachtanlagen festgelegt wurde,
- daß sich auf der Deichstraße in Altengamme sowie an allen Brücken Lübecks Schächte für Panzersperren befinden,
- daß für alle DDR- und ČSSR-nahen Bereiche, somit auch für den Kreis Herzogtum Lauenburg, in Variationen der sogenannte Barrier and denial plan existiert,
- daß dieser Plan für den fraglichen Kreis vorsieht, die dort reichlich vorhandenen Wälder (Kreisforste Farchau, Koberg, Staatsforst Lübeck, Sachsenwald etc.) mit spezieller, am Holz haftender Blindbrandmunition in Brand zu schießen,
- daß der genannte Plan auch vorsieht, mit Hilfe des Sprengschachts bei Witzeeze den Elbe-Seiten-Kanal oder den Elbe-Lübeck-Kanal als Sperre gegen den Feind zu sprengen und das Wasser auslaufen zu lassen,
- daß im Bedarfsfalle die Evakuierung der Bevölkerung des fraglichen Kreises nach Jütland vorgesehen ist,
- daß die dortige Grenzregion in nächster Zeit mit Sprengstoff-Pipelines ausgestattet werden soll entlang der DDR-Grenze?
II. Trifft es zu, daß die Aufträge für die Ausstattung sämtlicher wichtiger Straßen des Kreises mit Spreng- und Sperrschächten an nur eine Firma vergeben wurden, und wie ist diese auffällig einseitige Vergabepraxis öffentlicher Aufträge zu erklären?
Fragen17
Trifft es zu, daß die „Europäische Radwege" genannten breiten Pisten längs der Landstraßen als militärische Ausweichoder Überholspur für Kolonnenverkehr geschaffen und ggf. aus Mitteln des Einzelplans 14 mitfinanziert wurden,
daß der genannte Landkreis in der Bundeswehr- und NATO-Planung als besonders gefährdetes Einfallstor des Gegners in die Bundesrepublik Deutschland (sog. „Propfen"), als Schlüssel für die Ostseehäfen und zu den Ostseeausgängen in Richtung Nordsee und Atlantik gilt,
daß sämtliche wichtige Straßen des Kreises mit Spreng- und Sperrschächten versehen wurden,
daß sich Sprengschächte befinden z. B. an der Autobahnbrücke über die Bille, in Aumühle und Mölln vor dem Altersheim „Augustinum" , und sich insgesamt mindestens 100 Sprenganlagen mit je mehreren Schächten im Kreisgebiet befinden,
daß mit den Sprengschaft-Anlagen am AKW Krümmel (zwei) und am Pumpspeicherwerk Geesthacht (eine) zusätzliche Gefahrenpotentiale für die Militärplanung genutzt werden sollen,
daß der Spezialsperrzug der Pioniere in Plön für die Bestückung und Zündung der Schächte ausersehen ist,
daß die Schächte dort von der Polizeidirektion Ratzeburg gewartet werden,
daß die Atomminen zur Bestückung der Schächte in den Versionen MADAM und SADAM im Gebiet der Kaserne Kellinghusen lagern,
daß derzeit ca. 300 Atomminen auf deutschem Gebiet lagern, deren Typ „Golf" Krater von 74 Metern Tiefe und 282 Metern Länge reißen kann,
daß der Katastrophenschutzplan für den Bereich Krümmel, wonach die Bevölkerung auch bei atomaren Gefahren dort festgehalten werden soll, auch aufgrund der Bestückung dieser Region mit Sprengschachtanlagen festgelegt wurde,
daß sich auf der Deichstraße in Altengamme sowie an allen Brücken Lübecks Schächte für Panzersperren befinden,
daß für alle DDR- und ČSSR-nahen Bereiche, somit auch für den Kreis Herzogtum Lauenburg, in Variationen der sogenannte Barrier and denial plan existiert,
daß dieser Plan für den fraglichen Kreis vorsieht, die dort reichlich vorhandenen Wälder (Kreisforste Farchau, Koberg, Staatsforst Lübeck, Sachsenwald etc.) mit spezieller, am Holz haftender Blindbrandmunition in Brand zu schießen,
daß der genannte Plan auch vorsieht, mit Hilfe des Sprengschachts bei Witzeeze den Elbe-Seiten-Kanal oder den Elbe-Lübeck-Kanal als Sperre gegen den Feind zu sprengen und das Wasser auslaufen zu lassen,
daß im Bedarfsfalle die Evakuierung der Bevölkerung des fraglichen Kreises nach Jütland vorgesehen ist,
daß die dortige Grenzregion in nächster Zeit mit Sprengstoff-Pipelines ausgestattet werden soll entlang der DDR-Grenze?
Trifft es zu, daß die Aufträge für die Ausstattung sämtlicher wichtiger Straßen des Kreises mit Spreng- und Sperrschächten an nur eine Firma vergeben wurden, und wie ist diese auffällig einseitige Vergabepraxis öffentlicher Aufträge zu erklären?