Infrastrukturmaßnahmen aus dem Wartime-Host-Nation-Support-Abkommen und der Umorientierung der kanadischen Sicherheitspolitik (G-SIG: 11000721)

Treffen Informationen aus einem Hearing vor dem Unterausschuß des Ausschusses für militärische Baumaßnahmen im Senat der Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 15. Januar 1987 zu, wonach

a) in einer zweiten von vier Gruppen 76 WHNS-Operation-Facilities in der Bundesrepublik Deutschland ausgebaut werden,

b) die WHNS-Infrastruktur zu 80 % aus dem NATO-Infrastrukturprogramm finanziert wird, die Bundesregierung jedoch bereits jetzt die gesamte Summe in Höhe von 150 Millionen $ vorfinanziert,

c) die verbleibenden 20 % an WHNS-Infrastruktur mit 35 Millionen $ zu gleichen Teilen von der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten finanziert werden?

WHNS-Infrastruktur

a) Wie viele WHNS-Infrastrukturmaßnahmen umfassen die erste, dritte und vierte Gruppe? In welchem Zeitraum sollen diese vier Gruppen realisiert werden?

b) In welchen Garnisons-, Übungsplatz- und Depotgemeinden in der Bundesrepublik Deutschland werden diese WHNS-Infrastrukturbereiche ausgebaut?

c) Welchen Flächenverbrauch bringt der Ausbau getrennt nach den vier Gruppen mit sich?

d) Welche ökologischen Belastungen resultieren aus der Einrichtung der WHNS-Operation-Facilities, und welche ökologischen Ausgleichsmaßnahmen werden an welchen Standorten für diese WHNS-Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen?

Bewertung der WHNS-Stützpunkte

a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Oberstleutnant Sch. vom Wehrbereichskommando IV, der bei einer CDU-Veranstaltung zum Mobilmachungsstützpunkt Haide im Juli 1987 erklärte, daß solche Baumaßnahmen und Geländeerweiterungen realisiert werden, „selbst wenn die Mehrheit der Bevölkerung dagegen wäre"?

b) Teilt die Bundesregierung die im Zusammenhang mit dem WHNS-Stütztpunkt Haide vorgetragene Auffassung des Oberstleutnant Sch., „die eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sei also ,ein Stück politisches Rückengepäck' aus dem zweiten Weltkrieg. Die Amerikaner könnten durchaus ihre nationalen Interessen auch von der Bundesrepublik Deutschland aus wahrnehmen ... Die Bundeswehr dürfe zwar nicht tätig werden, aber gegen ein von deutschem Militärgelände gestütztes Engagement der USA außerhalb Europas kann nichts eingewendet werden" (Zitiert nach RHEINPFALZ vom 23. Juli 1987)?

Verstärkung des militärischen Engagements Kanadas in der Bundesrepublik Deutschland

Nach Aussage des Weißbuchs der kanadischen Regierung vom Januar 1987 wird die 5. kanadische mechanisierte Brigade im Fall einer Krise nicht mehr in Nordnorwegen, sondern in Süddeutschland eingesetzt. Für diese und weitere Verstärkungskräfte der in Lahr und Söllingen stationierten 4. kanadischen mechanisierten Brigade soll Ausrüstung und Gerät in der Bundesrepublik Deutschland vorausgelagert werden.

a) Wurde der Standort Niederstetten-Wermutshausen aufgrund der wasserrechtlichen Bedenken endgültig als Depotstandort für die kanadischen Streitkräfte fallengelassen?

b) Wie viele militärische Liegenschaften an welchen Standorten werden für die Vorauslagerung kanadischen Kriegsgeräts in der Bundesrepublik Deutschland neu- bzw. ausgebaut?

c) An welchen Standorten bzw. in welchen Suchräumen sollen diese Liegenschaften eingeräumt werden?

d) Welcher militärische Flächenverbrauch und welches finanzielle Bauvolumen resultieren aus der Absicht zur Vorauslagerung kanadischen Kriegsgeräts?

e) Welche ökologischen Auswirkungen hat die Einrichtung neuer bzw. der Ausbau vorhandener Liegenschaften, und welche ökologischen Ausgleichsmaßnahmen sind für diese Baumaßnahmen vorgesehen?

f) Werden die Depots zur Vorauslagerung kanadischen Kriegsgeräts von der kanadischen Regierung, ganz oder teilweise von der Bundesregierung oder aus dem NATO-Infrastrukturprogramm finanziert? Wird die Bundesrepublik Deutschland bei einer Finanzierung aus dem NATO-Infrastrukturprogramm wiederum eine Vorfinanzierung zu eigenen Lasten betreiben?