Bundesfernstraße B 38A Rhein-Neckar-Schnellweg und Freigabe der Spinelli-Barracks in Mannheim-Feudenheim
des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Für den Bau des Rhein-Neckar-Schnellweges (B 38A) durch die Feudenheimer Au hat die Stadt Mannheim Planungen vorgestellt, die eine vollständige Untertunnelung des Au-Gebiets bis zu den US-Kasernen vorsehen.
- Hält die Bundesregierung diese Tunnel-Lösung für realisierbar und aus dem Bundeshalt für finanzierbar?
- Hat sich die US-Army damit einverstanden erklärt, den Planungen zufolge die Zu- und Abfahrt im Bereich B 38A Höhe Aubuckel in den Kasernenbereich zu verlegen?
- Falls ja, gibt es von seiten der US-Army irgendwelche Forderungen nach Übernahme der Kosten für die Verlegung der Zu- und Ausfahrt? Wie hoch sind diese Kosten?
- Hießen zur Finanzierung des Ausbaus der B 38A Zuschüsse aus dem Einzelplan 14, 35 oder 36 des Bundeshaushalts, und wie hoch sind ggf. diese Zuschüsse?
- Größere Straßentunnel werden häufig zu bestimmten Tages- und Nachtzeiten für den Durchgangsverkehr mit gefährlichen Gütern gesperrt. Ist beabsichtigt, den Tunnel durch die Feudenheimer Au zu bestimmten Zeiten für den Transport von gefährlichen Gütern, wie Betriebsstoffe und Munition, zu sperren, und auf welche Streckenführung müßten die Transportfahrzeuge der amerikanischen Streitkräfte dann ggf. ausweichen?
2. Auf dem Gelände der Spinelli-Barracks befinden sich militärische Treibstofflager und militärische Güterfahrzeuge verschiedener Art.
- Hält die Bundesregierung den Verbleib dieser Kasernen inmitten von Wohngebieten für hinnehmbar?
- Ist die Bundesregierung bereit, mit den US-Streitkräften über eine Auflösung der Spinelli-Barracks zu verhandeln?
3. a) Für wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr der Beeinträchtigung der umliegenden Trinkwasserreservoirs durch die auf dem Kasernengelände in den Boden sickernden Öl- und Benzinrückstände des dortigen Militärfuhrparks?
- Welche Werte — Spitzen- und Durchschnittswerte der letzten drei Jahre — weisen die entlang der Feudenheimer Au angelegten Probepegel der Notbrunnen hinsichtlich möglicher Verunreinigungen aus?
- Gibt es entlang der Spinelli-Barracks weitere Beobachtungspegel und welche Werte — Spitzen- und Durchschnittswerte der letzten drei Jahre — weisen Messungen an ihnen aus?
4. In den Spinelli-Barracks werden gegenwärtig neue Wartungseinrichtungen für Fahrzeuge und Geräte errichtet. In einem zuvor erstellten Gutachten zur Planung der B 38A Los 1 und 2 des Gutachterbüros Billinger, Andresen und Dahldropp heißt es auf Seite 12: „Das Kasernengelände ist so locker und weit bebaut, daß es die Winde noch durchwehen können. Die Gefahr einer Unterbrechung dieser wichtigen Frischluftzufuhr ist bei jedem weiteren baulichen Eingriff groß."
- Sind in einer Anhörung Träger öffentlicher Belange oder an anderer Stelle zum Bau der B 38A oder zum Ausbau in den Spinelli-Barracks weitere Einwendungen gegen die Baumaßnahmen geltend gemacht worden?
- Falls ja, wer hat welche Einwendungen gemacht und in welcher Weise wurden diese Einwendungen berücksichtigt?
- Ist die Bundesregierung bereit, mit den US-Streitkräften Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, eine weitere Bebauung des Geländes zu unterbinden?
Fragen4
Für den Bau des Rhein-Neckar-Schnellweges (B 38A) durch die Feudenheimer Au hat die Stadt Mannheim Planungen vorgestellt, die eine vollständige Untertunnelung des Au-Gebiets bis zu den US-Kasernen vorsehen.
Hält die Bundesregierung diese Tunnel-Lösung für realisierbar und aus dem Bundeshalt für finanzierbar?
Hat sich die US-Army damit einverstanden erklärt, den Planungen zufolge die Zu- und Abfahrt im Bereich B 38A Höhe Aubuckel in den Kasernenbereich zu verlegen?
Falls ja, gibt es von seiten der US-Army irgendwelche Forderungen nach Übernahme der Kosten für die Verlegung der Zu- und Ausfahrt? Wie hoch sind diese Kosten?
Hießen zur Finanzierung des Ausbaus der B 38A Zuschüsse aus dem Einzelplan 14, 35 oder 36 des Bundeshaushalts, und wie hoch sind ggf. diese Zuschüsse?
Größere Straßentunnel werden häufig zu bestimmten Tages- und Nachtzeiten für den Durchgangsverkehr mit gefährlichen Gütern gesperrt.
Ist beabsichtigt, den Tunnel durch die Feudenheimer Au zu bestimmten Zeiten für den Transport von gefährlichen Gütern, wie Betriebsstoffe und Munition, zu sperren, und auf welche Streckenführung müßten die Transportfahrzeuge der amerikanischen Streitkräfte dann ggf. ausweichen?
Auf dem Gelände der Spinelli-Barracks befinden sich militärische Treibstofflager und militärische Güterfahrzeuge verschiedener Art.
Hält die Bundesregierung den Verbleib dieser Kasernen inmitten von Wohngebieten für hinnehmbar?
Ist die Bundesregierung bereit, mit den US-Streitkräften über eine Auflösung der Spinelli-Barracks zu verhandeln?
Für wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr der Beeinträchtigung der umliegenden Trinkwasserreservoirs durch die auf dem Kasernengelände in den Boden sickernden Öl- und Benzinrückstände des dortigen Militärfuhrparks?
Welche Werte — Spitzen- und Durchschnittswerte der letzten drei Jahre — weisen die entlang der Feudenheimer Au angelegten Probepegel der Notbrunnen hinsichtlich möglicher Verunreinigungen aus?
Gibt es entlang der Spinelli-Barracks weitere Beobachtungspegel und welche Werte — Spitzen- und Durchschnittswerte der letzten drei Jahre — weisen Messungen an ihnen aus?
In den Spinelli-Barracks werden gegenwärtig neue Wartungseinrichtungen für Fahrzeuge und Geräte errichtet. In einem zuvor erstellten Gutachten zur Planung der B 38A Los 1 und 2 des Gutachterbüros Billinger, Andresen und Dahldropp heißt es auf Seite 12: „Das Kasernengelände ist so locker und weit bebaut, daß es die Winde noch durchwehen können. Die Gefahr einer Unterbrechung dieser wichtigen Frischluftzufuhr ist bei jedem weiteren baulichen Eingriff groß."
Sind in einer Anhörung Träger öffentlicher Belange oder an anderer Stelle zum Bau der B 38A oder zum Ausbau in den Spinelli-Barracks weitere Einwendungen gegen die Baumaßnahmen geltend gemacht worden?
Falls ja, wer hat welche Einwendungen gemacht und in welcher Weise wurden diese Einwendungen berücksichtigt?
Ist die Bundesregierung bereit, mit den US-Streitkräften Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, eine weitere Bebauung des Geländes zu unterbinden?