Regionalflughafen Allgäu
des Abgeordneten Häfner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Hat der Freistaat Bayern dem Bundesministerium für Verkehr ein Verkehrskonzept vorgelegt, welches die wirtschaftliche Notwendigkeit eines Regionalflughafens Allgäu begründet?
Wenn ja, wie lautet die Begründung?
Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN Drucksache 10/1769 – fest, die Bundesanstalt für Flugsicherung habe die Mitbenutzung des Militärflugplatzes Kaufbeuren für zivile Flugzeuge aus flugsicherungs- und flugbetrieblichen Gründen empfohlen.
Diese Mitbenutzung sollte bevorzugt in die Überlegungen hinsichtlich des Regionalflughafens Allgäu einbezogen werden.
a) Wie steht die Bundesregierung zu derartigen Überlegungen?
b) Ist eine Mitbenutzung des Militärflughafens Kaufbeuren durch zivile Flugzeuge bezüglich der — flugbetrieblichen Begebenheiten, — Flugsicherheit, — der ökologischen Folgen (z. B. Lärmbelastung) untersucht worden?
Wenn ja, mit welchem Resultat? Wenn nein, wieso wurden derartige Untersuchungen unterlassen?
c) Ist die diesbezügliche Meinungsbildung der militärischen Dienststellen inzwischen abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wurde eine Teilöffnung des Militärflugplatzes Memmingerberg für Belange des zivilen Flugverkehrs überprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Nach welchen Kriterien prüft die Bundeswehr die Öffnung ihrer Flugplätze für Privatpflugzeuge?
Gibt es bezüglich des geplanten Regionalflughafens Allgäu Interessenkollisionen mit der militärischen Luftfahrt und gegebenenfalls welche?
Wurde eine Interessensabwägung zwischen den militärischen und zivilen Belangen vorgenommen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie verträgt es sich mit dem verkehrspolitischen Konzept der Bundesregierung - vor allem unter dem Gesichtspunkt, daß der Luftverkehr erheblich mehr Energie verbraucht und mehr Belastung für Anwohner und Umwelt bedeutet als die Deutsche Bundesbahn -, weiterhin die Deutsche Bundesbahn aus der Fläche zurückzuziehen, um anschließend mit dem Argument es seien keine ausreichenden Verkehrsverbindungen vorhanden, Flugplätze zu bauen.
Hat die Bundesregierung durchgerechnet und wenn ja, gibt es einen zahlenmäßigen Vergleich hinsichtlich der Kosten, die ein Regionalflughafen in Kempten verursachen würde im Verhältnis zu den Kosten, die für den Ausbau der Bahnlinien, Elektrifizierung, Stundentakt für das erwartete Verkehrsaufkommen nach München und Ulm benötigt würden.