Militärische Zusammenarbeit Deutschland-Frankreich
der Abgeordneten Gerster (Worms), Jungmann, Erler, Frau Fuchs (Verl), Heistermann, Horn, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Koschnick, Leonhart, Steiner, Zumkley, Bahr, Duve, Dr. Ehmke (Bonn), Gansel, Dr. Glotz, Frau Renger, Dr. Scheer, Dr. Soell, Frau Dr. Timm, Verheugen, Voigt (Frankfurt), Frau Wieczorek-Zeul, Wischnewski, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Bundeskanzler Kohl regte in einer Pressekonferenz im Juni 1987 an, einen „voll integrierten" deutsch-französischen Verband — „z. B. eine Brigade" — zu bilden.
Die Schnelle Eingreiftruppe der französischen Streitkräfte übte im September 1987 im Rahmen des Manövers „Kecker Spatz" erstmals auf deutschem Territorium.
Die Rüstungszusammenarbeit beider Länder nimmt bei den Gemeinschaftsentwicklungen und -fertigungen im Bündnis einen wichtigen Platz ein.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung einer engeren deutsch-französischen Zusammenarbeit auch auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik fragen wir die Bundesregierung:
Fragen22
Kann die verstärkte militärische Zusammenarbeit beider Länder in der Praxis eine Wiederannäherung der französischen Sicherheitspolitik an die militärische Integration in der NATO zur Folge haben?
Ist mit dem vorgesehenen deutsch-französischen Verteidigungsrat eine Weiterentwicklung des bilateralen „Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung" vorgesehen?
Ist der französische Partner bereit, eine Beteiligung an der militärischen Vorneverteidigung in der Bundesregierung ernsthaft zu prüfen?
Wann ist mit ersten Ergebnissen der Untersuchungen zur Aufstellung eines deutsch-französischen Truppenteils zu rechnen?
Soll ein gemeinsamer deutsch-französischer Verband einem zwischen beiden Nationen wechselnden Oberbefehl, einem französischen oder deutschen Befehlshaber oder einem gemeinsamen Oberbefehl beider Länder unterstellt werden?
Welche Verfahren (z. B. Übungsanmeldung) gegenüber NATO-Stellen sind erforderlich oder üblich, wenn ein deutscher und ein französischer Großverband miteinander üben?
Erfolgen Abstimmungen über Manöverannahmen mit der Bundesregierung, und falls ja, auf welcher Ebene?
Soll der deutsch-französische Verband im Spannungs- oder Verteidigungsfall dem Bündnis assigniert werden?
Sollen für den deutsch-französischen Truppenteil vorgesehene deutsche Kräfte vom Feldheer ins Territorialheer überführt werden, damit eine - auch zeitweise - Unterstellung unter französischen Oberbefehl mit der NATO-Integration des Feldheeres vereinbar ist?
Welchen Namen wird der deutsch-französische Truppenteil erhalten, da es in den französischen Streitkräften eine „Brigade" nicht gibt?
Mit welchem aus der Bundeswehr bekannten militärischen Verband wird der gemeinsame Truppenteil vergleichbar sein?
Welche für den geplanten gemeinsamen Großverband verwertbaren Erkenntnisse hat die deutsch-französische Zusammenarbeit im Manöver „Kecker Spatz" erbracht?
Hat die Unterstellung der französischen Eingreiftruppen unter deutschen Oberbefehl im Rahmen der Übungen Modellcharakter?
Teilt die Bundesregierung die Kritik internationaler Sachverständiger, daß die konventionellen französischen Streitkräfte zugunsten der „Force de Frappe" im Rüstungsprogramm des Partners vernachlässigt werden?
Trifft es zu, daß die französische Auffassung von nuklearer Abschreckung einen frühen atomaren Ersteinsatz im Verteidigungsfall vorsieht und somit den konventionellen Streitkräften nur die Funktion eines „Stolperdrahts" zukommt?
Wie soll der Forderung des französischen Verteidigungsministers Rechnung getragen werden, für die französischen Soldaten müsse der Schutz der französischen atomaren Abschreckung gewährleistet bleiben?
Gibt es konkrete deutsch-französische Verhandlungen über eine Ausdehnung der „Schutzgarantie" französischer Nuklearwaffen auf die Bundesrepublik Deutschland?
Ist der französische Partner bereit, über französische Atomwaffen kürzerer Reichweite - deren Zielplanung deutsches Territorium berührt - mit der Bundesrepublik Deutschland zu verhandeln?
Sollen und können die nuklearen Gefechtsfeldwaffen Frankreichs in Abrüstungsverhandlungen über Nuklearwaffen zwischen Ost und West einbezogen werden?
Gibt es Überlegungen über eine gemeinsame Einsatzplanung für „prästrategische" Nuklearwaffen Frankreichs, und welche Qualität hätte dabei eine deutsche Mitsprache?
Wie beurteilt die Bundesregierung Überlegungen, „prästrategische" Nuklearwaffen Frankreichs auch auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren?
Ist die Bundesregierung bereit, die französische Regierung zum Verzicht auf prästrategische Waffen aufzufordern?
Gibt es Gespräche mit dem Ziel einer Vereinbarung über eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der atomaren Zielplanung der „force de dissuasion", und wenn ja, was beinhaltet diese?