Großflughafen München II
der Abgeordneten Frau Dr. Martiny, Daubertshäuser, Amling, Antretter, Bamberg, Büchler (Hof), Ewen, Frau Faße, Dr. Glotz, Dr. Haack, Haar, Hasenfratz, Ibrügger, Kißlinger, Kolbow, Kretkowski, Lambinus, Leidinger, Lutz, Müller (Schweinfurt), Dr. Niese, Pauli, Porzner, Purps, Schmidt (München), Frau Schmidt (Nürnberg), Dr. Schöfberger, Sieler (Amberg), Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Stiegler, Vahlberg, Verheugen, Dr. Wernitz, Wimmer (Neuötting), Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Der neue Großflughafen München II ist das größte sich zur Zeit in Bau befindliche Investitionsprojekt in der Bundesrepublik Deutschland. Mit dieser Größe verbinden sich einschneidende Infrastrukturveränderungen, die gleichermaßen die Bevölkerung und die Umwelt belasten.
Die Folgeprobleme des Flughafens München II lassen vor allem Bedarf an Koordinierung zwischen Bund, Freistaat und kommunalen Gebietskörperschaften erkennen. Die Gemeinden und Landkreise des Münchner Nordens haben große Sorgen in diesem Zusammenhang, sind aber zugleich die schwächsten Glieder in der Kette der Verantwortlichen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen16
Wann wird die A 99 bis zur A 8 fertiggestellt sein, um den Verkehr aus dem Münchner Westen und Norden aufzunehmen?
Wie sollen die Autofahrer aus dem Münchner Osten und Südosten zum Flughafen gelangen, bis die Flughafentangente Ost fertiggestellt ist? Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
Welche Entlastungsstraßen für die ohnehin überlastete A 9 sind im Norden Münchens in den Bedarfsplänen der Bundesregierung vorgesehen, und wann sollen sie fertiggestellt sein?
Inwieweit stellt die A 921 (Isarparallele) eine ernsthaft erwogene Trasse zur Verkehrserschließung des Flughafens dar?
Wird die Bundesregierung, um die Straßen zu entlasten, durch Sonderfinanzierung dazu beitragen, daß die U-Bahnlinie über Kieferngarten hinaus bis Garching und zum Gelände der Forschungsinstitute der TU München verlängert wird, daß die S-Bahn-Linien 3 und 6 zu einem Ring verbunden werden?
Wie will die Bundesregierung ferner dazu beitragen, daß die im Personennahverkehr angestrebte Quote von 40 % Schienen- und 60 % Straßenverkehr zum Flughafen erreicht wird?
Wieweit sind die Planungen für die Flugrouten fortgeschritten, wie sehen sie aus und wann werden sie veröffentlicht?
Welche Zusammenhänge bestehen zwischen Bevölkerungsdichte und Lärmsituation, und bei welcher Bevölkerungsdichte gilt die Lärmsituation als „günstig"?
Wie ist die Entschädigung der durch den Fluglärm betroffenen Bürger konkret vorgesehen und wann ist mit entsprechenden Entscheidungen zu rechnen?
Welche Nachtflugregelung ist für den Flughafen München II vorgesehen, und wann werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger davon erfahren?
Welche planerischen Überlegungen knüpft die Bundesregierung an die von der „Flughafen München GmbH" und der Lufthansa genannten Zuwachsraten der Luftfracht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die geplante Entwicklung des Luftfrachtaufkommens?
Inwieweit wirkt sich das zu erwartende Luftfrachtaufkommen auf die Nachtflugregelungen aus, und welche Position nimmt die Bundesregierung hierzu ein?
Von welcher Quote Straße–Schiene geht die Bundesregierung in bezug auf das Luftfrachtaufkommen aus?
Inwieweit sieht die Bundesregierung die Rentabilität des Flughafens München II abhängig vom Luftfrachtaufkommen?
Welche Stellung bezieht die Bundesregierung zu der öffentlich aufgeflammten Diskussion um eine dritte Start- und Landebahn, und wird sie mögliche Überlegungen hinsichtlich einer Änderung des Planfeststellungsbeschlusses unterstützen oder herbeizuführen suchen?