Geplante Errichtung einer Patriot-Raketendoppelstellung auf dem Hofgut Sperbersiohe, Gemeinde Schernfeld im Landkreis Eichstätt
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Kann die Bundesregierung Informationen bestätigen, wonach auf dem Hofgut Sperberslohe, Gemeinde Schernfeld im Landkreis Eichstätt, eine sogenannte Friedenseinsatzdoppelstellung mit wenigstens 48 Raketen des Systems Patriot errichtet werden soll? Wenn ja, wann?
Wie oft innerhalb eines Jahres und in welchem Umkreis werden diese Raketen in militärischen Übungen zum Einsatz kommen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei einem von der bayerischen Staatsregierung durchgeführten Anhörungsverfahren sich die große Mehrzahl der befragten Verbände, Institutionen und Kommunalverwaltungen gegen diese geplante Stationierung ausgesprochen haben? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die geplante Patriot-Stellung inmitten des größten Naturparks der Bundesrepublik Deutschland liegt? In welcher Weise wurde diese Tatsache bei Stationierungsplänen berücksichtigt?
Wurde im Verlauf der Stationierungsplanung eine Umweltverträglichkeitsprüfung erstellt? Wenn ja, in welcher Weise, mit Beteiligung welcher Umweltschutzverbände, Kommunen etc. und mit welchem Resultat?
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie sich die zu erwartenden, wiederholt stattfindenden Manöver mit schweren und schwersten Fahrzeugen auf die Ökologie dieser Region konkret auswirken werden?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich innerhalb weniger Wochen mehr als 4 000 Menschen der engeren Region mit ihren Unterschriften gegen die geplante Stationierung zur Wehr gesetzt haben? In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung, den Sorgen und der Kritik dieser Menschen Rechnung zu tragen?
Ist die Bundesregierung bereit, möglichst bald und noch vor einer endgültigen Stationierung in einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der „Interessengemeinschaft Naturpark statt Raketenpark" die Argumente der Betroffenen anzuhören und zu diskutieren?