KFZ-Tachometer (G-SIG: 11002868)

Grundsätzlich sind die Kraftfahrzeughersteller bemüht, die 50 km/h-Marke auf den Geschwindigkeitsmessern besonders hervorzuheben. Dies geschieht z. T. durch einen roten Punkt oder durch eine rote Markierung, die von 50 km/h bis 55 km/h oder bis 60 km/h reicht. Die Bundesregierung sieht in diesen zusätzlichen, nicht vorgeschriebenen Markierungen eine Hilfe für den Autofahrer, die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h einzuhalten. Die Breite der roten Markierung stellt dabei keinen Toleranzbereich dar, vielmehr weist sie auf eine unzulässige Geschwindigkeit hin.

Nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 Straßenverkehrs-Ordnung beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h. Einzelregelungen durch Verkehrszeichen, die besondere örtliche Gegebenheiten berücksichtigen, sind hiervon ausgenommen.

Unter Bezug auf die Antwort zur ersten Frage ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Skalengestaltungen der Geschwindigkeitsmesser die Autofahrer nicht verleiten, in der Regel über 50 km/h zu fahren.

Vorschriften über Geschwindigkeitsmesser sind nicht nur in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, sondern auch in der EG-Richtlinie 75/443/EWG bzw. in der ECE-Regelung Nr. 39 enthalten. Der Kraftfahrzeughersteller hat die Wahl, nach welchen Vorschriften er die Geschwindigkeitsmesser baut. Folglich müsste nicht nur die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, sondern auch die EG-Richtlinie und die ECE-Regelung geändert werden. Eine Änderung der EG-Richtlinie und der ECE-Regelung im Sinne des Vorschlages wird als nicht durchsetzbar angesehen. Im übrigen ist die Bundesregierung der Auffassung, daß zur Einhaltung der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit die Zahlenangaben auf den Geschwindigkeitsmessern ausreichen.