Stationierung französischer Atomwaffen in Böblingen
der Abgeordneten Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die „Frankfurter Rundschau" berichtet in ihrer Ausgabe vom 12. Oktober 1988 unter Berufung auf die „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges" (IPPNW), daß die am 1. Oktober 1988 in Böblingen stationierte deutsch-französische Brigade mit französischen Atomwaffen ausgerüstet werden soll. Zumindest, so die „Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf die IPPNW, sei der französische Teil der Ausrüstung eindeutig offensiv und auf eine nukleare Nutzung angelegt.
Hierzu fragen wir die Bundesregierung:
Fragen4
Trifft es zu, daß die am 1. Oktober 1988 in Böblingen stationierte deutsch-französische Brigade mit Atomwaffen ausgerüstet werden soll? Trifft es zu, daß der französische Teil der Ausrüstung der Brigade eindeutig offensiv und auf eine nukleare Nutzung angelegt ist?
Wie kann die deutsch-französische Brigade und ihre eventuelle Ausrüstung mit Atomwaffen einen Beitrag zur Völkerverständigung im Sinne des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages von 1963 und seinen Zusatzprotokollen vom 22. Januar 1988 leisten?
Wird die Bundesregierung den Böblinger Oberbürgermeister und die dortige Bevölkerung über eine beabsichtigte Stationierung von Atomwaffen in Böblingen unterrichten?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß eine weitere Stationierung von Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein Beitrag zur Sicherung und Stabilisierung des Friedens in Europa ist?