Ortsumfahrung im Zuge der B 277 in Haiger (Lahn-Dill-Kreis)
der Abgeordneten Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
In welchem Planungsstand befindet sich die Ortsumfahrung Haiger im Zuge der B 277?
Welche Gegebenheiten und Erwartungen rechtfertigen den angestrebten Bau der Ortsumfahrung verkehrlich und verkehrspolitisch?
Wurden diese Gegebenheiten durch eine Verkehrsstudie ermittelt?
Wenn ja, wann, durch welches Büro und nach welcher Methode?
Welche Trassenverläufe sind in der Vorplanung, und welcher Trassenverlauf wird konkret favorisiert?
Mit welchen Kosten wird gerechnet, und ist geplant, Kosten auf Dritte, z. B. die Stadt Haiger, umzulegen?
Wenn ja, für welche Bauleistungen sollen welche Beträge von wem übernommen werden?
Wann wird das Planfeststellungsverfahren eröffnet, und wann rechnet die Bundesregierung mit einem Planfeststellungsbeschluß sowie mit dem Baubeginn?
Wurden bereits Geländekäufe getätigt?
Wenn ja, durch wen, welche Geländeteile und aufgrund welcher Rechtsgrundlage? Welche Geldmittel wurden bisher aufgewandt?
Welche Veränderungen werden in folgenden Bereichen erwartet:
— Lärmverhältnisse im Ort und an der Trasse,
— Verkehrsaufkommen und -ströme im Ort und an der Trasse,
— Schadstoffemissionen und -immissionen im Ort und an der Trasse,
— Entwicklung der Verkehrsunfälle im Ort und an der Trasse,
— Interdependenzwirkungen zu bestehenden Bahnlinien?
Durch welche Untersuchungen (Gutachten) werden die gemachten Angaben belegt?
Welche volkswirtschaftlichen Wirkungen werden durch den Bau der Ortsumfahrung erwartet, insbesondere im Verhältnis zu den investierten Geldbeträgen?
Wie werden sich folgende Kostenfaktoren nach dem Bau der Ortsumfahrung entwickeln:
— Unfallkosten durch den neuen Straßenabschnitt,
— Instandhaltungskosten des Straßenabschnitts,
— Kosten der Umweltbeeinträchtigung durch den Bau und den Betrieb des Straßenabschnitts,
— laufende Unterhaltungskosten?
Welche Arbeitsmarkteffekte werden pro investierten 100 Mio. DM beim Bau der Ortsumfahrung in der geplanten Ausbauweise erzielt, im Vergleich zum Bau von
— Landstraßen,
— Verkehrsberuhigungsmaßnahmen,
— Radwegen?
Welche ökologischen Auswirkungen wird der Bau der Ortsumfahrung haben auf
— die Landschaft,
— das Kleinklima,
— den Wasserhaushalt?
Welche Gesamtfläche wird durch den Bau der Ortsumfahrung und der Nebenanlagen versiegelt? Um welche Arten von Flächen handelt es sich im einzelnen?
Wurde eine Kartierung des Pflanzen- und Tierbestandes vorgenommen?
Wenn ja, welche Ergebnisse hatte diese, wenn nein, wann wird diese durchgeführt?
Welche Folgen für die Tier- und Pflanzenwelt werden im einzelnen erwartet?
Sind von den Baumaßnahmen besonders schützenswerte Tiere und Pflanzen betroffen?
Wenn ja, an welchen Standorten?
Welche Ausgleichsmaßnahmen sind an welchen Stellen wie geplant?
Wird die Umweltverträglichkeitsprüfung nach europäischem Recht durchgeführt?
Wenn ja, wann und von wem?
Sind Umweltkriterien dabei festgelegt, die den Bau der Ortsumfahrung aus ökologischen Gründen ausschließen?
Wurden Alternativen zum Bau der Ortsumfahrung untersucht?
Wenn ja, welche mit welchen Ergebnissen? Und welches Büro hat diese Untersuchungen durchgeführt?
Wurde eine Nullvariante den Planungen zugrunde gelegt?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Trifft es zu, daß die B 277 (alt) erhalten bleiben soll und daß es zu einer zusätzlichen Landschaftsversiegelung durch den Neubau der Straße kommt?
Welche Ausgleichsabgabe muß nach § 6 des Hessischen Naturschutzgesetzes für den Bau dieser Maßnahme entrichtet werden, und welche Stellungnahme zu den Planungen hat die Obere Naturschutzbehörde abgegeben?
Welche Störungen auf Pflanzen und Tiere werden durch den Verkehr auf der neuen B 277 durch Lärm, Staub, Abgase oder das winterliche Streuen von Salz erwartet?
Wie wurde die Öffentlichkeit im einzelnen beteiligt, und wann wurden welche
— Bürgerversammlungen,
— Bürgergespräche,
— Bürgersprechstunden oder andere Formen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit
von wem durchgeführt?
Wenn davon ausgegangen werden muß, daß durch vermindertes Verkehrsaufkommen auf der alten Ortsdurchfahrt Haiger die Durchfahrtsgeschwindigkeit zunimmt, sind hier Verkehrsberuhigungsmaßnahmen geplant?
Wenn ja, welche?