Militärische Nutzung der Meldorfer Bucht (G-SIG: 11003771)

[Drucksache 11/4872 23.06.89 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN — Drucksache 11/4596 — Militärische Nutzung der Meldorfer Bucht Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 20. Juni 1989 im Namen der Bundesregierung die Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: I.1 Trifft es zu, daß 1986 verfügt wurde, daß fliegende Verbände über dem Wattenmeer eine Mindestflughöhe von 1 000 Metern einzuhalten haben, und wie lautet ggf. der Wortlaut dieser Verfügung? Eine derartige Weisung wurde 1986 nicht erteilt. Vielmehr wurde mit Weisung BMVg — Fü L III 4 — vom 9. Juli 1987 die bis dahin geltende Flughöhe von 2 000 Fuß über dem Wattenmeer angehoben. Seither gilt die Bestimmung: „Die Flughöhe von 3 000 Fuß über Grund (ca. 1 000 m) ist, soweit die Hauptwolkenuntergrenze dies zuläßt, von Strahlflugzeugen nicht zu unterschreiten in einem Gebiet, das begrenzt wird durch — die Festlandsküstenlinie, — eine Linie, die 5 NM (nautische Meilen) westlich und parallel zur Linie Westufer dänische und nordfriesische Inseln — Amrum, Cuxhaven — verläuft, — eine Linie, die 5 NM nördlich und parallel zur Linie Cuxhaven — Nordufer Wangerooge — Ost- und Westfriesische Inseln verläuft. Ausgenommen von dieser Regelung sind Flüge zu und an Schießplätzen, örtlichen Anflug-, Abflug- und Alarmverfahren sowie Einsatzbefehle mit Zielen in diesem Gebiet. I.2 Gilt diese Verfügung nur für f liegende Verbände, und wie wird dieser Begriff ggf. in diesem Zusammenhang definie rt ? Die Weisung gilt für alle Strahlflugzeuge der Bundeswehr. I.3 Welche Mindestflughöhen gelten für einzelne Kampfflug - zeuge über dem Wattenmeer im allgemeinen und der Meldorfer Bucht im besonderen? a) Außerhalb des unter I. 1 definierten Gebietes gilt für Strahlflugzeuge eine absolute Mindestflughöhe über See von 100 Fuß (ca. 30 m). Die Mindestflughöhe für Hubschrauber über See ist gemäß den Erfordernissen des jeweiligen Einsatzes festzulegen. b) Das Gebiet der Meldorfer Bucht liegt unterhalb des Flugbeschränkungsgebietes ED-R 57, in dem Flüge unterhalb von 5 000 Fuß (ca. 1 500 m) grundsätzlich nicht zulässig sind. I.4.1 Falls einzelnen Kampfflugzeugen das Fliegen in geringeren Höhen als 1 000 Meter über dem Erprobungsgebiet Meldorfer Bucht erlaubt sein sollte, ist die Bundesregierung bereit, auch für diese Fälle eine Mindestflughöhe von 1 000 Metern einzuführen? Nein. I.4.2 Falls nicht, wie begründet die Bundesregierung ihre Auffas sung bzw. die Notwendigkeit, militärische Flüge unterhalb 450 Meter durchzuführen? Flüge innerhalb der ED-R 57 werden ausschließlich im Zusammenhang mit Erprobungsprogrammen durchgeführt. Die Flughöhe der beteiligten Luftfahrzeuge muß sich an den Erfordernissen des Programmes orientieren, eine pauschale Festlegung auf ein bestimmtes Höhenband ist daher nicht möglich. I.5 Welchen Erprobungen und anderen Zwecken dienen Tief flüge über dem Erprobungsgebiet Meldorfer Bucht, und gehört bzw. wird die Erprobung neuartiger Infrarotsensoren gegen Flugziele in unterschiedlichen Flughöhen zu den Zwecken gehören? Flüge von Flugzeugen in unterschiedlichen Höhen dienen Erprobungen von Sensoren gegen Flugziele und zum Testen von Sicherheitseinrichtungen von Flugzeugausrüstungen (Notabwürfe u. ä.). IL 1 Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, die militärische Nutzung des Erprobungsgebietes Meldorfer Bucht im Bereich der Schießübungen nach Umfang oder Zweck auszudehnen? Wenn ja, zu welchen Zwecken und in welchem Umfang? Nein. II.2 Kann die Bundesregierung bestätigen, daß zukünftig im Erprobungsgebiet Meldorfer Bucht alte Panzer als Versuchsziele aufgestellt werden sollen, und wenn ja, — zu welchem Zweck, — ab wann, — an welchen Stellen ist dies geplant? Die Erprobung von Sucheinrichtungen in sprengstofffreien Geschossen erfordert möglichst echte Ziele, so daß auf entsorgte Panzerhüllen als Ziel nicht verzichtet werden kann. Es ist geplant, im Jahre 1991 Panzerhüllen auf dem Bielshövensand aufzustellen. III.1 Gibt es ein Verzeichnis über Verstöße gegen die seit 1969 geltende Nutzungsvereinbarung mit dem Land Schleswig- Holstein? Nein. Ein solches Verzeichnis gibt es nicht. III.2 Wenn ja, wie viele und welche Art Verstöße (z. B. Fehl - schüsse, Gefährdung von Zivilpersonen oder fremdem Eigentum) sind dort bis zum heutigen Tage verzeichnet? Am 20. März 1985 flog durch menschliches Versagen eine Granate (ohne Sprengstoff) über das vorhergesehene Ziel hinaus in das Seegebiet westlich von Büsum. Schaden entstand nicht. Menschliches Versagen stellt keinen Verstoß gegen die Vereinbarung mit dem Land Schleswig-Holstein über die Einrichtung des Erprobungsplatzes dar. III.3 Zur Überprüfung der Proteste aus der Öffentlichkeit wurde ein Gutachten beim Amt für Wehrgeophysik der Bundeswehr in Auftrag gegeben, um ökologische Auswirkungen der militärischen Nutzung (Tiefflug, Schießübungen) des Erprobungsgebietes Meldorfer Bucht zu untersuchen. Das Nationalparkamt Tönning hat einen Konfliktforschungsauftrag für alle Nutzungsarten im Nationalpark, die sich mit einer völlig ungestörten Entwicklung der Natur nicht vertragen, z. B. Erdölförderung, Fischereifahrzeuge, Fremdenverkehr, Wattwanderungen usw. erteilt. Zu diesen Störfaktoren wird auch die Nutzung des Erprobungsplatzes gerechnet. Als Beitrag zu dem Gesamtgutachten wird ein Gutachten des Amtes für Wehrgeophysik erstellt. III.3.1 Wann ist mit der Fertigstellung dieses Gutachtens zu rechnen? Die ersten Ergebnisse dieser Teiluntersuchung liegen bereits dem Nationalparkamt vor. Mit einem Abschluß dieser Teiluntersuchung ist 1990 zu rechnen. III.3.2 Welche Fragestellungen werden in diesem Gutachten im einzelnen untersucht? Fragestellung der vom Amt für Wehrgeophysik zu bearbeitenden Teiluntersuchung: Wie sind die Reaktionen der Vögel und Seehunde auf die Erprobungsaktivitäten im Bereich der Meldorfer Bucht? III.3.3 Welche Untersuchungen/Untersuchungsmethoden wendet das Amt für Wehrgeophysik zur Beantwortung dieser Fragen an? Alle Untersuchungen werden zu 7 verschiedenen biophänologischen Phasen (Brutzeit, Frühsommer, Spätsommer, Herbstzug, Frühwinter, Spätwinter, Frühjahrszug) durchgeführt. Im einzelnen werden untersucht: 1. Reaktionen von Vögeln und Seehunden auf Hubschrauberflüge. Methode: Feststellung von Ausmaß und Dauer der Fluchtreaktionen in Abhängigkeit von Vogelart, Entfernung der Vögel vom Hubschrauber, Typ und Flughöhe des Hubschraubers sowie Tide und Tageszeit. Entfernungen werden optisch gemessen oder geschätzt, Flugzeiten der Vögel sowie die Flugparameter des Hubschraubers werden gemessen. Großräumige Verlagerung von Vogelschwärmen wird mit Radar beobachtet und auf Video abgespeichert. 2. Reaktion von Vögeln und Seehunden auf Schießlärm. Methode: Vor jedem Schuß erfolgt eine Zählung der Vögel im einsehbaren Bereich. Beim und nach dem Schuß werden Anzahl der auffliegenden Vögel, ihre Entfernung vom Abschußort sowie ihre Flugdauer notiert. Die Auswertung erfolgt wie oben. III.4 Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, den Erprobungsbetrieb zumindest bis zur Fertigstellung des genannten Gutachtens ruhen zu lassen, wenn nein, warum nicht? Derzeit liegen keine verwertbaren Fakten vor, die eine Einstellung des Erprobungsbetriebs rechtfertigen. Erst nach Vorliegen aller Studienergebnisse kann sich der Erprobungsbetrieb auf eventuelle ökologische Erfordernisse hin ausrichten. III.5 Ist vorgesehen, daß das zwischen Bundesverteidigungsmini - ster a. D. Dr. Scholz und dem Schleswig-Holsteinischen Umweltminister Heydemann avisierte Gespräch zu Fragen der Belastungen durch das Erprobungsgebiet Meldorfer Bucht nunmehr durch dessen Nachfolger Bundesminister Dr. Stoltenberg geführt wird, und wenn ja, wann? Die Leitung des BMVg wird ein Gespräch mit dem Schleswig Holsteinischen Umweltminister führen. Über den Termin verständigen sich beide Seiten unmittelbar. IV.1 Treffen Informationen zu, daß das Erprobungsgebiet Meldor fer Bucht auch durch p rivate Rüstungsfirmen in Kooperation mit der Bundeswehr genutzt werden darf, und wenn ja, Privatfirmen treten im Erprobungsgebiet Meldorfer Bucht nur im Auftrag und nur unter Aufsicht von Dienststellen des BMVg auf. IV.1.1 welche Firmen haben das Erprobungsgebiet seit 1980 zu welchem Zweck nutzen können, Es handelt sich um die Firmen —Diehl für Zünder- und Suchkopferprobungen von Geschossen, —MBB für Raketen- und Lasererprobungen, —TMS (Technisch-Mathematische Studiengesellschaft) für Erprobungen im Unterwasserschießkanal. IV.1.2 eine Nutzung durch welche Firmen ist in den nächsten fünf Jahren in welchem Umfang und zu welchem Zweck vorgesehen, Im oben genannten Rahmen führen die Firmen TMS und Diehl ihre Aufgaben bei der Entwicklung von Wehrmaterial für die Bundeswehr weiter fort. IV.1.3 und wie begründet die Bundesregierung diese Nutzungen? Die Bundeswehr selbst entwickelt kein Wehrmaterial. Deshalb führen Firmen im Auftrag der Bundeswehr Entwicklungen von wehrtechnischem Gerät und Untersuchungen im Rahmen des Forschungs- und Technologiekonzeptes durch. V. An welchen Tagen bzw. in welchen Zeiträumen und in wel chem Umfang sind in diesem Jahr noch welche weiteren Erprobungen im Erprobungsgebiet Meldorfer Bucht vorgesehen a) im Bereich der Schießübungen, b) im Bereich von Erprobungen, die Überflüge unter 450 Meter Mindestflughöhe erforderlich machen, sowie c) welche Erprobungen welcher anderen Art? Innerhalb des zwischen der Landesregierung Schleswig-Holstein, kommunalen Behörden und BMVg im Dezember 1988 besprochenen Nutzungsrahmens sind noch folgende Erprobungen vorgesehen: a) Erprobungen von Raketen und Geschossen unterschiedlichen Kalibers, b) Erprobungen von Sensoren gegen Flugziele und Testen von Sicherheitseinrichtungen von Flugzeugen bei unterschiedlichen Flughöhen, c) keine Erprobungen anderer Qualität. Die Erprobungsprogramme sind z. Z. noch nicht genügend ausgearbeitet, um Tage und Zeiträume der Erprobungen definitiv angeben zu können. In den mit der Landesregierung und den kommunalen Behörden vereinbarten schießfreien Zeiträumen sind auch weiterhin grundsätzlich keine außenwirksamen Erprobungen vorgesehen.]