Umsetzung der Beschlüsse der Enquete-Kommission "Zukünftige Kernenergie-Politik" zur Förderung der Energieeinsparung und zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energiequellen (G-SIG: 11003860)

Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß ein „ganz überwiegender Teil" einer Angelegenheit mindestens 80 Prozent dieser Angelegenheit entsprechen muß oder für welchen genauen Prozentsatz wurde diese Bezeichnung im letzten Satz auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Daniels (Regensburg) (Drucksache 11/3715) verwandt?

Wann hat die Bundesregierung ein umfangreiches Schwerpunktprogramm zur Erforschung der bauphysikalischen, bauwirtschaftlichen und wohnphysiologischen Aspekte energieeinsparender Bauweise verabschiedet (Drucksache 9/1147, 1.1)?

Welche Mittel sind bisher aufgewendet und wie viele Forschungs- und Erprobungsprojekte sind bisher durchgeführt worden, für welche verschiedenen Konzepte der wärmetechnischen Sanierung des Altbaubestandes?

Welche Mittel wurden bisher aufgewandt, um zu erforschen, wie die Energieökonomie eines Gebäudes sich durch ein objektivierbares Maß beschreiben läßt?

Was sind die Ergebnisse dieses Forschungsprogramms und welche Handlungsnotwendigkeiten und Möglichkeiten sieht die Bundesregierung dabei?

Welche Mittel sind von 1982 bis 1988 in die Förderung von Gebäudetechnologie, und wie viele Mittel sind in der selben Zeit in die Technologien Kernenergie oder Datenverarbeitung geflossen?

Wie hat die Bundesregierung die Forderung des Deutschen Bundestages, verabschiedet am 10. Dezember 1981 in Drucksache 9/1147, umgesetzt „die Förderung der Gebäudetechnologie ... auf eine Stufe zu stellen mit der Förderung anderer Energietechnologien (Kohle, Kernenergie) sowie anderer Zukunftstechnologien (Datenverarbeitung)" ?

Hat die Bundesregierung bis Ende 1982 einen Überblick über die Entwicklung des Energiebedarfs im Verkehrsbereich vorgelegt, und welche Konsequenzen hat sie hieraus gezogen?

Was hat die Bundesregierung unternommen, um Autofahrer mit exakteren realitätsnahen Angaben bezüglich der Verbrauchsangaben im Straßenverkehr gemäß Ziffer 1.4, Drucksache 9/1147 zu versorgen?

In welchem Umfang hat die Bundesregierung die Entwicklung besserer und preisgünstigerer Ökonometer gefördert?

In welchem Umfang halten heute Dienstfahrzeuge der Bundesbehörden die Richtgeschwindigkeit ein?

In welchem Umfang hält insbesondere der Fahrdienst des Bundeskanzleramtes die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnfahrten ein?

Wie viele Haltestellen wurden seit 1982 im öffentlichen Personennahverkehr abgebaut, und wie viele neue Haltepunkte sind hinzugekommen?

In welchem Umfang und insbesondere wie hat die Bundesregierung die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs besonders in den ländlichen Räumen seit 1982 gefördert?

Warum wurde trotz eines Bundestagsbeschlusses die Kilometerpauschale bisher immer noch nicht in eine Entfernungspauschale umgewandelt?

Wann hat die Bundesregierung geprüft, „ob die Verschuldung der Deutschen Bundesbahn künftig so dargestellt werden könnte, daß die besondere Qualität dieser Leistung für die Allgemeinheit stärker hervorgehoben wird"? Und was haben diese Überprüfungen zur Folge gehabt?

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, „eine Erhöhung der Nutzungskosten bei Privatfahrzeugen" (Drucksache 9/1147, S. 32) zu erreichen, und wie steht die Bundesregierung zu diesen einzelnen Maßnahmen bezüglich der Umsetzung in dieser Legislaturperiode?

Teilt die Bundesregierung heute noch die Beurteilung des damaligen Forschungsausschusses (dokumentiert in Drucksache 9/1147), der konstatiert „die Einbeziehung des Fahrrades in die allgemeine Verkehrspolitik des Bundes, der Länder und Kommunen findet äußerst schleppend statt? Das Fahrrad wird bisher nicht als integriertes Verkehrsmittel angesehen. Bei der Mittelvergabe wird es stiefmütterlich behandelt" , und was hat sich dezidiert seitdem geändert?

Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, Radfahrern und Fußgängern beim Wegebau eine bevorzugte Stellung einzuräumen?

Warum fördert die Bundesregierung Solarenergieautos bzw. Niedrigenergieautos nicht in dem Umfang wie es in der Schweiz geschieht?

Wie gedenkt die Bundesregierung die vielfältigen Initiativen von Einzelpersonen, energiesparende Autos zu bauen, zu fördern, und welche Mittel hat und wird sie dafür bereitstellen?

Wie hat die Bundesregierung seit 1982 „den grenzüberschreitenden Güterverkehr auf der Schiene mehr als bisher" gefördert?

Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, eine verstärkte Nutzung der Kraftwärmekopplung und der Nutzung der Abwärme zu erreichen?

Was hat sie dabei faktisch erreicht?

Haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher alle Gemeinden Energieeinsparung als ein Ziel der Städteplanung berücksichtigt, und welche Mittel hat ihnen die Bundesregierung zur diesbezüglichen Unterstützung zur Verfügung gestellt?

Inwiefern haben allen Gemeinden Energieversorgungskonzepte mit Wärmebedarfsplänen erstellt, und plant die Bundesregierung, den Gemeinden die Erstellung solcher Pläne vorzuschreiben?

Wie hat die Bundesregierung die Empfehlung 1.18 der Enquete-Kommission (Drucksache 9/1147) umgesetzt, daß insbesondere die öffentlichen Stellen verstärkt Anlagen und Zusatzeinrichtungen, die zur Energieeinsparung beitragen, einzuführen, um ein Vorbild für die privaten Investoren zu geben?

Warum entsprechen die Baueinrichtungen und Benutzung der Geräte in öffentlichen Gebäuden und selbst in vielen Bundesbehörden nicht dem Stand der Technik?

Sieht die Bundesregierung heute immer noch einen Engpaß von qualifizierten und geschulten Arbeitskräften im Energieeinsparungssektor? Und wenn ja, was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?

Wo kann in der Bundesrepublik Deutschland heute das Fach „Bauphysik/Energieökonomie" studiert werden?

Plant die Bundesregierung die Schaffung der Studiengänge Energieingenieur, Energieberater oder der Ausbildungsgänge Energieinstallateur?

Warum ist die Bundesregierung der Empfehlung des Deutschen Bundestages nicht nachgekommen, eine Energiekennzeichnungspflicht von Haushaltsgeräten zu verlangen, so daß der Normverbrauch von dem Käufer mit Konkurrenzgeräten verglichen werden kann?

Welche der folgenden vom Deutschen Bundestag verlangten Studien (Drucksache 9/1147) sind beendet, und wo können sie von der Öffentlichkeit eingesehen werden:

a) Studie, die aufzeigt, „welche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgewirkungen bei einem sehr starken Energieeinsparen zu erwarten sind",

b) eine Systemstudie zur Ermittlung der „Voraussetzungen und der Konsequenzen einer weitreichenden Nutzung direkter und indirekter Sonnenenergie.' Besonderes Gewicht sollte dabei auf die Möglichkeit der Bindung verschiedenartiger politischer Ziele gelegt werden. Zu denken wäre dabei an die Umweltpolitik, die Ernährungs- und Agrarpolitik, die Energiepolitik sowie die Entwicklungshilfepolitik" ,

c) eine Studie zur Untersuchung „entwicklungspolitischer und außenwirtschaftlicher Perspektiven der Nutzung der Sonnenenergie mit dem Ziel des Imports von aus Sonnenenergie erzeugten Energieträgern aus Entwicklungsländern",

d) eine Studie zur Untersuchung „über die verschiedenen Möglichkeiten zur Nutzung regenerativer Energiequellen in der praktischen Anwendung"

e) eine Studie zur „Untersuchung der ökologischen Konsequenzen von Systemen zur Nutzung der Sonnenenergie"?

Hat die Bundesregierung eine Studie vergeben, in der unter Beteiligung der Elektrizitätswirtschaft der betroffenen Industriezweige und der Fernwärmewirtschaft geprüft wurde, ob das Potential für die industrielle Eigenerzeugungvon Elektrizität in Wärmekraftkopplung und die Einspeisemöglichkeit von Industriestrom in das öffentliche Netz noch weiter ausgeschöpft und auf welche Weise die Nutzung des Potentials der industriellen Stromerzeugung weiter gefördert werden kann? Wenn ja, wie heißt diese Studie, und wann wurde sie beendet, mit welchen Hauptergebnissen?

Welche institutionellen Hemmnisse sieht die Bundesregierung heute noch bei der Errichtung alternativer Energieanlagen, und wie sollen diese gegebenenfalls abgebaut werden?

Welche branchenbezogenen Untersuchungen hat die Bundesregierung für die Energieeinsparmöglichkeiten besonders energieintensiver Verbrauchssektoren bisher erstellt, und warum ist dies noch nicht für alle Verbrauchssektoren getan worden?

Wie beurteilt die Bundesregierung die in dem Antrag (Drucksache 9/1147) erhobenen Forderungen im Lichte der heutigen Situation? Wenn die Prüfung positiv ausfällt: Warum werden die Forderungen nicht alle umgesetzt?