Entsorgung der „Chemieklos" von Reisebussen und Wohnmobilen
der Abgeordneten Frau Hensel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Reisebusse und Wohnmobile sind häufig mit einer bordeigenen Chemietoilette ausgestattet. Bei vielen Bus- und Mobilfahrern/-innen herrscht allerdings Unkenntnis darüber, wo und wie die Toiletteninhalte entsorgt werden müssen. Es ist nach unseren Informationen häufig beobachtet worden, daß die gefüllten Toilettenbehälter samt ihrer chemischen Inhaltsstoffe in das Erdreich abgelassen wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Mit welchen chemischen Inhaltsstoffen und Verbindungen werden die Toiletten betrieben?
Welche Zulassungskriterien gelten für diese Stoffe, wer prüft die Zulassungsfähigkeit, und wer vergibt die Zulassung?
Sind diese chemischen Verbindungen für die Umwelt gefährlich? Wird das Erdreich geschädigt, und welche Gefahren sind zu besorgen, wenn diese Stoffe in das Grundwasser gelangen?
Welche Mengen dieser chemischen Zusätze werden jedes Jahr in der Bundesrepublik Deutschland verkauft?
Können diese chemischen Verbindungen in kommunalen Kläranlagen innerhalb der durchschnittlichen Schmutzwasserdurchlaufzeit abgebaut werden?
Welche Entsorgungsmöglichkeiten empfiehlt die Bundesregierung für die chemischen Toiletten aus Reisebussen und Wohnmobilen?
Welche Bundesautobahnraststätten sind für die Entsorgung derartiger Toiletteninhalte ausgerüstet?
Worin besteht diese Entsorgungsmöglichkeit?
Gibt es gesetzliche Regelungen und Auflagen für den Betrieb dieser Toiletten und den Verkauf der Chemiefüllungen? Falls nein, gedenkt die Bundesregierung solche zu erlassen?
Wie werden die Busunternehmer/innen und Besitzer/innen von Wohnmobilen über die möglichen Umweltbedenklichkeiten und die bestehenden Entsorgungseinrichtungen informiert?