Planungen der Bundesregierung zur Standort-Konversion als Teil der Abrüstungspolitik
des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Aus finanziellen und personellen Gründen und als Ergebnis der Wiener VKSE-Verhandlungen sind in der Bundesrepublik Deutschland Reduzierungen des Streitkräfteumfangs der Bundeswehr und der Stationierungsstreitkräfte zu erwarten. Dies macht Vorkehrungen in den betroffenen Standorten notwendig.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen5
Welche kommunalen Vertretungskörperschaften bzw. Landesregierungen sind im Verteidigungsministerium vorstellig geworden, bei Verringerungen der Bundeswehr und den ausländischen Stationierungsstreitkräften ihre Standorte auszusparen?
Hat die Bundesregierung Untersuchungen über die beschäftigungs-, finanz- und strukturpolitischen Folgen der Auflösung bzw. Verkleinerung von Standorten angestellt, und erkennt die Bundesregierung die Notwendigkeit für Strukturprogramme bzw. Sonderhilfen für die betroffenen Städte und Gemeinden?
Welche Probleme sieht die Bundesregierung bei der Auflösung von Standorten vor allem in strukturschwachen Gebieten?
Welche konkreten Überlegungen, Planungen und Vorhaben hat die Bundesregierung im organisatorischen, administrativen und wissenschaftlichen Bereich zur Bewältigung der Abrüstungsfolgen im Sinne einer „Konversion der Garnisionen" als integralem Bestandteil einer glaubwürdigen Abrüstungspolitik ergriffen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung der Fraktion DIE GRÜNEN, daß das Unterlassen solcher Konversionsvorhaben als Ausdruck fehlender Abrüstungswilligkeit interpretiert werden könnte?