Möglicher Mißbrauch von Steuergeldern durch den Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Dr. Carl
des Abgeordneten Kleinert (Marburg) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach einem Bericht des Fernsehmagazins „MONITOR" vom 19. September 1989 hat Staatssekretär Dr. Carl einen Büroausflug seiner Mitarbeiter/innen als „Wehrpolitische Lehrveranstaltung" deklariert und aus dem Verteidigungsetat finanziert.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen8
Stimmen die Informationen, daß Staatssekretär Dr. Carl vom Bundesverteidigungsministerium einen Büroausflug seiner Mitarbeiter/innen als „Wehrpolitische Lehrveranstaltung" aus dem Etat des Verteidigungsministeriums finanziert hat?
Aus welchem Titel wurden die Ausgaben des Büroausflugs finanziert?
Wie viele Personen nahmen außer Dr. Carl an dem Ausflug teil?
Wie viele Soldaten waren wie lange im Einsatz, um den Privatausflug von Dr. Carl und seinen Mitarbeitern/innen zu organisieren?
Kosten in welcher Höhe sind durch diesen Ausflug entstanden?
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß der Büroausflug an die Mosel auf Kosten der Steuerzahler die Lehrziele „Defensive Vorwärtsverteidigung im Vergleich zwischen früher und heute" oder „Durchschlagen und Durchsickern", die er laut „MONITOR" erfüllen sollte, erfüllt hat?
Werden weiterhin private Ausflüge von Staatssekretären mit ihren Mitarbeitern/innen als „Wehrpolitische Veranstaltungen" gehandhabt? Ist dies in der Vergangenheit bereits so gehandhabt worden? Wenn ja, wie häufig und mit welchen Kosten?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um derartige Vorfälle für die Zukunft auszuschließen?